Neuregelung der Kosten der Unterkunft

Bezirksstadtrat Mildner-Spindler begrüßt die Ankündigung des Senats von Berlin, ab Mai 2012 die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfangende neu zu regeln. Das ist ein längst überfälliger Schritt, der im vergangenen Jahr noch an der SPD gescheitert war. Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Regelungen zu einer wirklichen Entlastung Betroffener führen werden. Dazu braucht es konkretere Informationen als es heute der Presse zu entnehmen ist. Bezirksstadtrat Mildner-Spindler hat heute gegenüber dem Jobcenter und dem Sozialamt Friedrichshain-Kreuzberg verfügt, dass im Monat April keine neuen Kostensenkungsverfahren eingeleitet und keine Bescheide zur Kostensenkung erteilt werden sollen. Die Verfahren werden vorerst für den Monat April 2012 ausgesetzt. Angesichts der rasanten Mietpreisentwicklung in der Stadt, insbesondere in den Innenstadtbezirken, und der weiterhin steigenden Zahl von transferleistungs-empfangenden Haushalten, bei denen ein Mietsenkungsverfahren immer öfter zu Mietschulden und verzweifelter Wohnungssuche führt, sind die angekündigten Neuregelungen ein wichtiger Baustein einer notwendigen Gesamtstrategie für den Umgang mit einem der momentan drängendsten Probleme in unserer Stadt. Gleichwohl müssen die landeseigenen Wohnungsunternehmen stärker als bisher ihrer sozialen Verantwortung zur Wohnraumversorgung für sozial Schwache, Menschen mit multiplen gesundheitlichen Schwierigkeiten, Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit Bedrohten gerecht werden. Das ist nach Auffassung von Mildner-Spindler unmittelbare Verantwortung des Senats, der das Land Berlin als Eigentümer der Wohnungsbaugesellschaften vertritt.