Besetzung der ehemaligen Gerhard-Hauptmann Schule

Pressemitteilung Nr. 128/2012 vom 11.12.2012 Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sich auf seiner Sitzung am 11. Dezember 2012 mit der Besetzung der ehemaligen Gerhard-Hauptmann Schule auseinandergesetzt, in der bis zum Sommer noch die Schulpraktischen Seminare angesiedelt waren. Hintergrund der Besetzung ist der winterliche Kälteeinbruch, der den Flüchtlingen des Protest-Camps auf dem Oranienplatz eine Übernachtung in den Zelten nicht mehr möglich macht. Aus Solidarität mit deren flüchtlingspolitischen Forderungen und um praktische Unterstützung zu geben, wird im Rahmen einer „Kältehilfe“ der befristete Aufenthalt der Flüchtlinge vom Oranienplatz in der ehemaligen Schule bis Ende März 2013 geduldet. Mit der Besetzung gab es auch die Forderung einer weiteren Gruppe, ein „Soziales Zentrum“ vor Ort errichten zu wollen. Das Bezirksamt hat für die seit Juni 2012 leerstehende Schule allerdings bereits ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, auf das sich eine Vielzahl von in Kreuzberg verwurzelten Initiativen und Projekten um einen Nutzungsvertrag beworben haben. Das Bezirksamt bietet der Gruppe an und erwartet von ihr, dass sie sich an diesem Verfahren beteiligt. In einem demokratisch angelegten, öffentlichen Diskussionsprozess wird das Bezirksamt dann die Entscheidungsfindung zum zukünftigen Nutzungsmix für das Areal transparent machen. Der Nutzungsmix muss wirtschaftlich selbsttragend sein. Das Verfahren wird das Bezirksamt Anfang 2013 beginnen, der Beginn der neuen Nutzungen wird für April 2013 angestrebt. Franz Schulz Kommentar von Schupelius in der BZ: Angeblich wird es von Flüchtlingen bewohnt, die vorher auf dem Oranienplatz in Zelten lebten.Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) war während der Besetzung vor Ort.Er konnte nicht sagen, ob es sich bei den Besetzern tatsächlich um Flüchtlinge handelte.Das war merkwürdig: Warum kann ein Bürgermeister, der sich zu einer Hausbesetzung begeben hat, hinterher keine Auskunft darüber geben, wer das Haus besetzt hält? BZ