Haushaltssperre

Bezirksbürgermeister Franz Schulz hat am Montag, den 03. September mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg verhängt. Aus der Haushaltsanalyse zum 2. Quartal ergeben sich in der Prognose für den Jahresabschluss 2012 erhebliche Finanzrisiken. Ursache sind insbesondere sich abzeichnende defizitäre Entwicklungen im Bereich der Hilfen zur Pflege und der Eingliederungshilfen. Dort wird insgesamt eine Überschreitung von bis zu 5,2 Mio. EUR prognostiziert, weil die Kosten erheblich über den Zuweisungspreis der Senatsverwaltung für Finanzen liegen. Die Sperre gilt zunächst befristet bis zur Vorlage der Finanzanalyse zum 3. Quartal 2012. Für besondere Sachverhalte, insbesondere im Personalbereich, können Ausnahmen von der Haushaltssperre durch das Bezirksamt zugelassen werden. Mit der Sperre von Haushaltsmitteln behält sich der Bezirk vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Ausgaben tatsächlich getätigt bzw. Verpflichtungen eingegangen werden. Dieses Haushaltsinstrument kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushaltes beziehen. Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben