Die Entschärfer des Landeskriminalamtes haben heute Nachmittag in Friedrichshain einen Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg unschädlich gemacht.
Arbeiter entdeckten gegen 11 Uhr 30 bei Bauarbeiten auf dem Gleisgelände am S-Bahnhof Ostkreuz eine Bombe und alarmierten die Polizei. Die Kriminaltechniker stellten fest, dass es sich um einen 250 Kilogramm schweren Blindgänger deutscher Bauart handelte und ordneten wegen dessen Gefährlichkeit die Entschärfung am Ort an.
Hierfür mussten zuvor ein Sicherheitsradius von 500 Metern angelegt und zahlreiche Haushalte und Geschäfte evakuiert werden. Insgesamt forderten Polizisten rund 600 Personen auf, die etwa 300 Wohnungen in der Neuen Bahnhofstraße, am Markgrafendamm, in der Lasker-, der Persius- sowie der Corinthstraße zu verlassen. Die Bewohner wurden in einer außerhalb des Gefahrenbereichs liegenden Oberschule mit Unterstützung des zuständigen Bezirksamtes untergebracht und betreut. Darüber hinaus waren auch 18 Geschäfte und acht Büros von den polizeilichen Maßnahmen betroffen.
Aufgrund des Polizeieinsatzes kam es im Umfeld des Bahnhofs Ostkreuz zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Insbesondere in der Stralauer Allee und auf der Elsenbrücke staute sich der Verkehr. Auch der S- und Fernbahnverkehr wurde zeitweise eingestellt.
Gegen 19 Uhr war die Bombe entschärft und alle Evakuierungs- und Verkehrssperrmaßnahmen wurden aufgehoben. Der Blindgänger wurde noch am Abend zum Sprengplatz Grunewald gebracht.
Insgesamt waren rund 260 Polizisten im Einsatz.
Dienstag, 6. April 2010
Sarrazin live
Wer Thilo Sarrazin live erleben möchte, hat dazu am Donnerstag, 8.4.10 ab 19.00 Uhr Gelegenheit. Gemeinsam mit der Autorin Ulrike Herrmann stellt er deren Buch im Kulturkaufhaus Dussmann in der Friedrichstraße in einem Streitgespräch vor. Titel des Buches: "Hurra, wir dürfen zahlen". Ulrike Herrmann ist bei der taz für wirtschaftspolitische und soziale Themen zuständig.
Bedenken gegen Hämmerlings Vorschlag
Die Gegenvorstellung zu dem Vorschlag der Grünen-Politikerin Hämmerling, Hartz IV-Bezieher als Hundehaufenkontrolleure einzusetzen, kam postwendend:
"Solche Vorschläge sind nicht Bestandteil grüner Politik“, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann am Dienstag. Die Äußerung Hämmerlings gebe nicht die Position der Fraktion wieder, sagte Ratzmann. „Hartz IV“-Empfänger sollten nicht die Sauberkeit von Straßen und Gehwegen kontrollieren. Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), hat ebenfalls Bedenken.
"Solche Vorschläge sind nicht Bestandteil grüner Politik“, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann am Dienstag. Die Äußerung Hämmerlings gebe nicht die Position der Fraktion wieder, sagte Ratzmann. „Hartz IV“-Empfänger sollten nicht die Sauberkeit von Straßen und Gehwegen kontrollieren. Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), hat ebenfalls Bedenken.
Montag, 5. April 2010
Hundekotkontrolleure
Wie die Berliner Morgenpost und die TAZ berichten, sollen Hartz-IV-Empfänger nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen Hundedreck eingesetzt werden können. Arbeitslose könnten so eine neue Beschäftigung bekommen, sagte die Tierschutzexpertin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Tätigkeit solle bezahlt werden, der Lohn deutlich über Hartz-IV-Niveau liegen.
"Was auf Gehwegen und an Straßen herumliegt, ist ekelig, der öffentliche Raum darf nicht länger als Kloake benutzt werden", sagte Hämmerling. Allerdings liege die Chance, säumige Hundehalter zu erwischen, derzeit bei "eins zu einer Million". "Statt bezahlter Arbeitslosigkeit sollten Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt werden", sagte die Grünen-Politikerin.
Scharfe Kritik an dem Vorstoß kam vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Idee sein "absurd und menschenverachtend" gegenüber Erwerbslosen, erklärte Forumssprecher Martin Behrsing. Langzeitarbeitslose würden in der Öffentlichkeit meist als schlecht ausgebildete Menschen dargestellt - was aber längst nicht mehr stimme, sagte Behrsing der taz. Daher rate er Betroffenen: "Lieber keinen Job als einen, der unter der Qualifikation liegt." Das Argument, dass der Lohn für Hundekot-Kontrolleure deutlich über Hartz-IV-Satz liegen soll, ließ er nicht gelten.
Wahrscheinlich muss man Tierschutzexpertin sein, um auf so eine Idee zu kommen.
Es wäre doch viel besser, auch hier Mediation einzusezten, also Eltern von Kindern, die auf vollgekackten Spielplätzen und eben solchen öffentlichen Rasenplätzen spielen sollen und Hundehalter aus den Bezirken an einen Tisch bringen und gründlich durchmediatieren. Dann einen Hundekot-Kodex erarbeiten und fertig. Eine fünfstellige Summe für jeden Spielplatz müsste doch drin sein.
Oder so:
"Was auf Gehwegen und an Straßen herumliegt, ist ekelig, der öffentliche Raum darf nicht länger als Kloake benutzt werden", sagte Hämmerling. Allerdings liege die Chance, säumige Hundehalter zu erwischen, derzeit bei "eins zu einer Million". "Statt bezahlter Arbeitslosigkeit sollten Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt werden", sagte die Grünen-Politikerin.
Scharfe Kritik an dem Vorstoß kam vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Idee sein "absurd und menschenverachtend" gegenüber Erwerbslosen, erklärte Forumssprecher Martin Behrsing. Langzeitarbeitslose würden in der Öffentlichkeit meist als schlecht ausgebildete Menschen dargestellt - was aber längst nicht mehr stimme, sagte Behrsing der taz. Daher rate er Betroffenen: "Lieber keinen Job als einen, der unter der Qualifikation liegt." Das Argument, dass der Lohn für Hundekot-Kontrolleure deutlich über Hartz-IV-Satz liegen soll, ließ er nicht gelten.
Wahrscheinlich muss man Tierschutzexpertin sein, um auf so eine Idee zu kommen.
Es wäre doch viel besser, auch hier Mediation einzusezten, also Eltern von Kindern, die auf vollgekackten Spielplätzen und eben solchen öffentlichen Rasenplätzen spielen sollen und Hundehalter aus den Bezirken an einen Tisch bringen und gründlich durchmediatieren. Dann einen Hundekot-Kodex erarbeiten und fertig. Eine fünfstellige Summe für jeden Spielplatz müsste doch drin sein.
Oder so:
Mediation gegen Müll
Die Freiluft-Saison hat begonnen - auch auf der Kreuzberger Admiralbrücke über den Landwehrkanal. Seit sieben, acht Jahren ist die denkmalgeschützte Brücke mit den Betonpollern und den romantischen Gaslaternen zwischen Plan- und Fraenkelufer Treffpunkt für Dauerpartys. Schon 15-Jährige sitzen dort auf Pollern oder Gehweg und holen eine Bierflasche nach der anderen aus den Rucksäcken. Künstler und Lebenskünstler spielen Gitarre oder Saxofon, es wird jongliert, gekifft und viel gelacht. In manchen Sommernächten kommen gut 500 Leute zusammen. Am Karfreitag waren es etwa 200, sie bejubelten Feuerschlucker und Artisten, die auf einem Seil über der Brücke balancierten.
Doch was für die einen ein lustiges "Outdoor-Clubbing" ist, lässt bei anderen den Frust wachsen. Seit Jahren sind viele Anwohner genervt vom Lärm bis in die frühen Morgenstunden, vom Müll und von vollgepinkelten Höfen und Fahrradkellern. Etliche zogen weg. Spätestens seit Partytouristen an Häusern hochkletterten und im zweiten Stock Balkone beschmierten, ist im Kiez von der vielgerühmten Kreuzberger Toleranz nicht mehr viel übrig. Das Wort "Party-Diktatur" macht die Runde. "Von uns wird Verständnis für die Saufgelage verlangt, aber wer hat für uns Verständnis?", fragt Monique S. Sei es zu viel verlangt, wenn Kinder und Berufstätige nachts schlafen wollten? "Es ist lästig, immer erst die Polizei zu rufen", sagt S., die ihren vollen Namen aus Angst vor Pöbeleien nicht nennen will.
Inzwischen haben die Politiker begriffen, dass sie auch eine Pflicht den Anwohnern gegenüber haben. "Wir nehmen die Sorgen sehr ernst", sagt der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Beckers (SPD). Bislang blieben sämtliche Befriedungsversuche halbbherzig und ergebnislos. Schilder, auf denen um Ruhe nach 22 Uhr geworben wurde, waren nach wenigen Stunden weg. Vorschläge, die Poller und damit die bequemen Sitzgelegenheiten abzubauen, wurden abgelehnt. Die Aufenthaltsqualität soll nicht beeinträchtigt werden. Jetzt wird ein neuer Anlauf genommen. Jüngst traf man sich am Runden Tisch. "Auf Wunsch der Anwohner werden wir ein Mediationsverfahren starten", sagt Beckers. Eine fünfstellige Summe wurde vom Senat zur Verfügung gestellt. Ein Profiteam geschulter Konfliktberater wird gerade ausgewählt. Ab Mitte April soll es sieben Monate lang mit Anwohnern und Brücken-Besuchern reden und Ideen sammeln. "Wir versprechen uns viel davon, weil es ja auch Besucher aus dem Kiez gibt, die sehr wohl einsichtig sind",sagt Monique S. Sie sollen auf jene Einfluss nehmen, die sich nicht benehmen können. Gesucht wird eine Art Brücken-Kodex.
berliner-zeitung
Für eine fünfstellige Summe soll sieben Monate lang ein Kodex erarbeitet werden, damit Menschen aufhören, ihren Müll einfach liegen zu lassen und sich ab 22.00 Uhr verhalten, als wären sie zivilisiert. Toll. Und im Kiez werden soziale Einrichtungen dichtgemacht, weil es dafür kein Geld gibt.
Doch was für die einen ein lustiges "Outdoor-Clubbing" ist, lässt bei anderen den Frust wachsen. Seit Jahren sind viele Anwohner genervt vom Lärm bis in die frühen Morgenstunden, vom Müll und von vollgepinkelten Höfen und Fahrradkellern. Etliche zogen weg. Spätestens seit Partytouristen an Häusern hochkletterten und im zweiten Stock Balkone beschmierten, ist im Kiez von der vielgerühmten Kreuzberger Toleranz nicht mehr viel übrig. Das Wort "Party-Diktatur" macht die Runde. "Von uns wird Verständnis für die Saufgelage verlangt, aber wer hat für uns Verständnis?", fragt Monique S. Sei es zu viel verlangt, wenn Kinder und Berufstätige nachts schlafen wollten? "Es ist lästig, immer erst die Polizei zu rufen", sagt S., die ihren vollen Namen aus Angst vor Pöbeleien nicht nennen will.
Inzwischen haben die Politiker begriffen, dass sie auch eine Pflicht den Anwohnern gegenüber haben. "Wir nehmen die Sorgen sehr ernst", sagt der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Beckers (SPD). Bislang blieben sämtliche Befriedungsversuche halbbherzig und ergebnislos. Schilder, auf denen um Ruhe nach 22 Uhr geworben wurde, waren nach wenigen Stunden weg. Vorschläge, die Poller und damit die bequemen Sitzgelegenheiten abzubauen, wurden abgelehnt. Die Aufenthaltsqualität soll nicht beeinträchtigt werden. Jetzt wird ein neuer Anlauf genommen. Jüngst traf man sich am Runden Tisch. "Auf Wunsch der Anwohner werden wir ein Mediationsverfahren starten", sagt Beckers. Eine fünfstellige Summe wurde vom Senat zur Verfügung gestellt. Ein Profiteam geschulter Konfliktberater wird gerade ausgewählt. Ab Mitte April soll es sieben Monate lang mit Anwohnern und Brücken-Besuchern reden und Ideen sammeln. "Wir versprechen uns viel davon, weil es ja auch Besucher aus dem Kiez gibt, die sehr wohl einsichtig sind",sagt Monique S. Sie sollen auf jene Einfluss nehmen, die sich nicht benehmen können. Gesucht wird eine Art Brücken-Kodex.
berliner-zeitung
Für eine fünfstellige Summe soll sieben Monate lang ein Kodex erarbeitet werden, damit Menschen aufhören, ihren Müll einfach liegen zu lassen und sich ab 22.00 Uhr verhalten, als wären sie zivilisiert. Toll. Und im Kiez werden soziale Einrichtungen dichtgemacht, weil es dafür kein Geld gibt.
Freitag, 2. April 2010
Schwachsinn hat einen neuen Namen
Zu einem ungewöhnlichen Einsatz alarmierten Spaziergänger heute Mittag die Polizei in Kreuzberg. Passanten bemerkten gegen 12 Uhr 20 im Viktoriapark eine an dem Gedenkkreuz für die Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 befestigte Jesusfigur. Einsatzkräfte der angeforderten Berliner Feuerwehr lösten die rund zwei Meter große Statue, und übergaben sie Beamten des Polizeiabschnitts 52, die sie sicherstellten.
Die Künstlergruppe «Erroristen» hat in der Nacht zum Karfreitag eine Jesus-Figur verkehrt ans Kreuz gehängt. «Wir wissen nicht, woher die Figur stammt», sagte der Polizeisprecher. Sie stamme wohl aus einer Kirche. Die Künstler wollten damit nach eigenen Angaben unter anderem «gegen die staatliche Kontrolle des öffentlichen Raumes» protestieren.
Die Künstlergruppe «Erroristen» hat in der Nacht zum Karfreitag eine Jesus-Figur verkehrt ans Kreuz gehängt. «Wir wissen nicht, woher die Figur stammt», sagte der Polizeisprecher. Sie stamme wohl aus einer Kirche. Die Künstler wollten damit nach eigenen Angaben unter anderem «gegen die staatliche Kontrolle des öffentlichen Raumes» protestieren.
Bankentribunal in der Volksbühne
Vom 9. bis 11. April 2010 wird Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal durchführen, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll.
Das Tribunal wird am Freitag Abend (9.4.) mit einer Eröffnungsrede von Albrecht Müller, einer Lesung der Volksbühne zum Thema Banken und Beiträgen der Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm beginnen.
Das eigentliche Tribunal wird am Samstag, dem 10.4., stattfinden, beginnend am Morgen mit der Anklageerhebung. Es folgen mehrere Blöcke der Beweisaufnahme und am Abend die Schlussplädoyers. Die Urteilsverkündung wird am Sonntag Vormittag stattfinden. Im Anschluss ist ein „Forum der Alternativen“ geplant, in dem konkrete Vorschläge zur Transformation des Finanzsektors diskutiert und Perspektiven zur Weiterarbeit entwickelt werden.
Die Reden von Anklägern, Zeugen und Verteidigern werden aufgelockert durch kurze Videobeiträge, die in pointierter Form anschaulich komplexe Zusammenhänge darstellen. Auch eine partizipative Phase in kleineren Gruppen ist geplant. Als Zeugen treten authentisch Journalisten, Gutachter, Banker, NGO-Vertreter etc. und Betroffene der Krisenfolgen auf. Als Richter werden prominente Intellektuelle und Vertreter einer kritischen Zivilgesellschaft fungieren.
Angeklagt werden sowohl politische Entscheidungsträger als auch Bank-Manager – und nicht zuletzt Komplizen aus Bankenaufsicht, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Rating-Agenturen.
Da wir damit rechnen müssen, dass viele der Angeklagten nicht erscheinen, werden Verteidiger an ihrer statt sprechen.
Dem Tribunal geht es nicht in erster Linie darum, individuelle Schuldige dingfest zu machen oder gar Sündenböcke ins Rampenlicht zu stellen, sondern darum, die systemischen Ursachen der Krise einem breiten Publikum in spannender Form anschaulich zu machen und zu weitergehenden Fragen und Einmischungen anzuregen.
Das Bankentribunal wird an alle drei Tagen live übers Internet übertragen. Die Möglichkeit, die Übertragung anzusehen, wird es auf dieser Homepage unter "Service" geben. attac.de
Das Tribunal wird am Freitag Abend (9.4.) mit einer Eröffnungsrede von Albrecht Müller, einer Lesung der Volksbühne zum Thema Banken und Beiträgen der Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm beginnen.
Das eigentliche Tribunal wird am Samstag, dem 10.4., stattfinden, beginnend am Morgen mit der Anklageerhebung. Es folgen mehrere Blöcke der Beweisaufnahme und am Abend die Schlussplädoyers. Die Urteilsverkündung wird am Sonntag Vormittag stattfinden. Im Anschluss ist ein „Forum der Alternativen“ geplant, in dem konkrete Vorschläge zur Transformation des Finanzsektors diskutiert und Perspektiven zur Weiterarbeit entwickelt werden.
Die Reden von Anklägern, Zeugen und Verteidigern werden aufgelockert durch kurze Videobeiträge, die in pointierter Form anschaulich komplexe Zusammenhänge darstellen. Auch eine partizipative Phase in kleineren Gruppen ist geplant. Als Zeugen treten authentisch Journalisten, Gutachter, Banker, NGO-Vertreter etc. und Betroffene der Krisenfolgen auf. Als Richter werden prominente Intellektuelle und Vertreter einer kritischen Zivilgesellschaft fungieren.
Angeklagt werden sowohl politische Entscheidungsträger als auch Bank-Manager – und nicht zuletzt Komplizen aus Bankenaufsicht, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Rating-Agenturen.
Da wir damit rechnen müssen, dass viele der Angeklagten nicht erscheinen, werden Verteidiger an ihrer statt sprechen.
Dem Tribunal geht es nicht in erster Linie darum, individuelle Schuldige dingfest zu machen oder gar Sündenböcke ins Rampenlicht zu stellen, sondern darum, die systemischen Ursachen der Krise einem breiten Publikum in spannender Form anschaulich zu machen und zu weitergehenden Fragen und Einmischungen anzuregen.
Das Bankentribunal wird an alle drei Tagen live übers Internet übertragen. Die Möglichkeit, die Übertragung anzusehen, wird es auf dieser Homepage unter "Service" geben. attac.de
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