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Donnerstag, 31. März 2011

Volkshochschule Wassertor ist wie neu

Nach erfolgreicher Sanierung des Standortes Wassertorstraße der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg lädt Bildungsstadtrat Dr. Jan Stöß am

Freitag, den 01. April 2011 um 12.00 Uhr

zur Übergabe der Räume im Rahmen einer Feierstunde ein.

Bildungsstadtrat Dr. Jan Stöß:
„Ich freue mich, das die Volkshochschule mit der denkmalschützerischen Gebäudesanierung Wassertorstraße 4 einen bürgernahen Standort erhalten hat und ausbauen kann. Durch die Maßnahmen wird eine solide Grundlage geschaffen, um das Haus zu einem attraktiven Anlaufpunkt im Sozialraum Kreuzberg zu entwickeln.“

Die älteste Schule Kreuzbergs (erbaut 1864) wird durch die Volkshochschule seit Jahren als Standort mit dem Schwerpunkten Integrations- / Mütterkurse und künstlerisches Gestalten und Fotografie genutzt. Um die Qualität der Angebote im erforderlichen Maße ausbauen zu können, wurden durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 1,1 Mio. Euro für die Sanierung im Rahmen des Programms Städtebaulicher Denkmalschutz 2008 bereitgestellt. Interessenten können die geschaffenen Räumlichkeiten unter fachkundiger Führung besichtigen.

Als Gäste der Veranstaltung werden Frau Matthes von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Architekt Bernhard Leisering, die Kursleiterinnen und Kursleiter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volkshochschule und Vertreter der Baufirmen erwartet.

Umlagefähigkeit von Renovierungskosten

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Görlitz. Im Januar 2007 kündigte die Klägerin schriftlich den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung um 2,28 € monatlich an. Die Beklagten teilten der Klägerin daraufhin mit, dass der Einbau erst dann geduldet werde, wenn die Klägerin einen Vorschuss für die hierdurch erforderlich werdende Neutapezierung der Küche zahle. Dieser Forderung kam die Klägerin nach, erklärte jedoch, dass es sich auch insoweit um umlagefähige Modernisierungskosten handele, weswegen die Mieterhöhung entsprechend höher ausfallen werde. Nach Einbau des Wasserzählers legte die Klägerin die Gesamtkosten gemäß § 559 Abs. 1 BGB* um, woraus sich ein monatlicher Erhöhungsbetrag von 2,79 € ergab. Den auf den Tapezierungskostenvorschuss entfallenden Teilbetrag von jeweils 1,32 € zahlten die Beklagten 24 Monate nicht. Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 31,68 € nebst Zinsen und Erstattung von Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gemäß § 559 Abs. 1 BGB* auf die Mieter umlegen darf. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten nicht durch Beauftragung eines Handwerkers seitens des Vermieters entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen nach § 554 Abs. 4 BGB** vom Vermieter erstatten lässt.

Mittwoch, 30. März 2011

Überfall mit Spritzbesteck

Mit einem Spritzbesteck bedrohten zwei Unbekannte gestern Abend eine Frau in Kreuzberg und forderten deren Geld. Die Frau lief gegen 20 Uhr 30 am Halleschen Ufer, als sie plötzlich von den beiden bedroht wurde. Die Täter flüchteten mit dem Portemonnaie ihres Opfers in Richtung Großbeerenstraße. Die Überfallene blieb unverletzt.

Dienstag, 29. März 2011

Städtebauförderung 2012

Der Deutsche Städtetag appelliert an Bundesbauminister Ramsauer, die Städtebauförderung für 2012 nicht erneut drastisch zu kürzen, sondern mindestens auf dem Niveau von 2010 mit 535 Millionen Euro zu erhalten.

Angesichts der vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 stehe zu befürchten, dass die Städtebauförderung nach einer erheblichen Kürzung im Jahr 2011 auf 455 Millionen Euro erneut drastisch reduziert werden soll. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sagte heute im Anschluss an eine Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover: „Gerade das Programm ‚Soziale Stadt’ hilft, benachteiligte Stadtviertel zu stabilisieren und in Integration und den lokalen Arbeitmarkt zu investieren. Dieses erfolgreiche Programm für eine integrierte Stadtentwicklung stünde durch eine weitere Kürzung endgültig vor dem Aus. Zudem würden dringend notwendige Zukunftsinvestitionen komplett ausgebremst, die helfen, Stadtquartiere familien- und altengerecht umzubauen und energetisch zu optimieren und allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Das ist Sparen an der falschen Stelle.“

Montag, 28. März 2011

Polizei beendet Solidaritätskundgebung

Bei einer Demonstration vor dem Berliner Hauptbahnhof am 27. März 2011, auf der zu einem Boykott gegen Israel aufgerufen wurde, entfernte die Polizei eine Israelfahne und nahm zwei Menschen in Gewahrsam, weil sie sich weigerten, Ihre friedliche Solidaritätsbekundung mit Israel zu unterlassen.

Aber der Reihe nach:

Am 27. März 2011 fand vor der Berliner Hauptbahnhof eine Demonstrationsausstellung statt, die sehr einseitig über den Nahostkonflikt „informierte“. Dem Staat Israel wurde Apartheid vorgeworfen (ein geradezu rassistischer Vergleich) und zu einem Boykott gegen israelische Produkte aufgefordert. Die brutalen Terrorakte gegen Israel jedoch wurden verschwiegen, verharmlost oder gerechtfertigt.

Irgendwann stellten sich zwei Personen in die Ausstellung und hielten eine Israelfahne hoch. Mehr taten sie nicht! Sie störten nicht, sie brüllten nicht, sie randalierten nicht. Weder skandierten sie anti-palästinensische Parolen, noch präsentierten sie irgendwelche Tafeln mit anti-palästinensischen Meinungen. Sie riefen zu keinem Boykott auf und stellten niemandens Exitenz in Frage. Sie zeigten nur, in Anbetracht der Einseitgkeit der Ausstellung, ganz friedlich die Israelfahne, um zu zeigen, dass Israel nicht ein zu vernichtender Teufel ist, wie es die palästinensische Hamas behauptet, sondern ein liebenswertes Land mit guten und schlechten Seiten.
tapferimnirgendwo

Sommerfest in Bethanien

Am Samstag, dem 28. Mai 2011 von 14 Uhr bis tief in die Nacht möchte das neue Kunstquartier Bethanien – der Zusammenschluss aller kulturellen und künstlerischen Einrichtungen und Institutionen des Hauptgebäudes des Bethanien – ein großes Fest veranstalten, um mit verschiedenen Aktivitäten auf die vielfältigen neuen und alten Angebote im Haus aufmerksam zu machen und um die neuen Kooperationen zwischen den Einrichtungen zu stärken.

Das detaillierte Programm wird Anfang Mai 2011 veröffentlicht. Ausführliche Informationen unter: www.kunstquartier-bethanien.de. Koordiniert wird das Sommerfest von: Kunstraum Kreuzberg/Bethanien, Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg, Freiluftkino Kreuzberg und Café-Restaurant „3 Schwestern“.

Freitag, 25. März 2011

Bonnie ohne Clyde

Eine 49 Jahre alte Frau hat am Donnerstagabend zwei Textilwarengeschäfte in Wedding überfallen. Zunächst hatte sie in einem Geschäft in der Müllerstraße Geld gefordert, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die geistesgegenwärtige Verkäuferin schaltete jedoch die Lautsprecheranlage an, woraufhin die 49-Jährige erschreckt ohne Beute flüchtete. Kurze Zeit später überfiel sie eine Boutique in der Nähe, flüchtete dann aber ebenfalls ohne Beute und wurde vom Inhaber gestellt. Die Frau hatte eine Schreckschusspistole bei sich.

Mittwoch, 23. März 2011

Mütterlichkeit modern

Die Berufstätigkeit von Müttern steht heutzutage auf der Werteskala der modernen Gesellschaft ganz oben. Aber wie bewerkstelligen Frauen den Balanceakt zwischen Berufstätigkeit und Familie? Wie gestaltet sich Mütterlichkeit in Strukturen zwischen Kind und Beruf, in denen sich die Rolle des Mannes kaum verändert hat? Die Ausstellung Beyond Re/Production: MOTHERING reflektiert zeitgenössische künstlerische und dokumentarische Ansichten zum Thema Mutterschaft und dem damit verbundenen Bild von Fürsorglichkeit. Die Wunsch- und Angstbilder, die mit der sozialen Figur der Mutter im gegenwärtigen biopolitischen Umbruchsprozess verknüpft sind, sollen sichtbar gemacht werden.
Gemeinsam mit dem umfangreichen Begleitprogramm versteht sich die Kunstausstellung als Bestandteil eines feministischen Diskussionsprozesses, der die Situation von berufstätigen Müttern und der (damit einhergehenden) Verbreitung von schlecht bezahlter Haus- und Pflegearbeit als symptomatischen Ausdruck der sozialen Reproduktion in neoliberalen Gesellschaften aufgreift, die wiederum ohne weibliche Arbeitsmigration nicht denkbar wäre.
Die Arbeiten der 19 Künstlerinnen und Gruppen aus zehn Ländern bewegen sich an den Grenzen zwischen Selbstbeobachtung, künstlerischer Forschung und politischer Praxis. So setzt sich Lenka Klodova in ihrer Fotografie „Life with a handicap“ mit der Gratwanderung der berufstätigen Mutter auseinander, die als Super-Mami trotz der täglichen Belastungen eine Meisterleistung in Sachen Flexibilität hinbekommen muss. Mary Sibande aus Südafrika greift die rassistischen und postkolonialen Aspekte von bezahlter Care Work auf, und der Quilt „Blurred Boundaries“ verweist auf die unscharfen Grenzen zwischen Arbeit und Privatheit, die typisch für Haus- und Pflegearbeit sind. Die Installation „Mammamil“ zeigt Muttermilch in Sunkist-förmigen Tetrapaks – eine Paradoxie, welche auf die bürgerliche Bewertung des Stillens als höchst private Fürsorge anspielt und provokativ umkehrt.
Das ergänzende Vermittlungsprogramm bietet den Besuchern weitergehende kulturelle, politische und fachspezifische Zugänge und Hintergründe zu „Mothering“ und „Care Work“, um eine interdisziplinäre und fortlaufende Beschäftigung mit dem Thema zu unterstützen. Die Vorträge thematisieren die Haus- und Pflegearbeiten, die in reicheren Ländern hauptsächlich von Frauen mit Migrationshintergrund und oft unter prekären Bedingungen ausgeführt werden. Die Filmreihe verknüpft diesen Aspekt mit dem der Adoption und der Kindesvernachlässigung und bietet mit „Ein Blick zurück“ ein Stück feministische Filmgeschichte.

Die Ausstellung ist noch bis 25. April 2011 zu sehen.

kunstraum

Eine Besprechung der Ausstellung von Christiane Ketteler jungleworld

Prügelei Im Nachtbus

Erst kam es in der vergangenen Nacht an einer Haltestelle der Linie N 7 in Kreuzberg zum Gerangel zwischen Fahrgästen, dann schlug ein Wartender die Busscheibe ein. Während der Einfahrt in den Haltstellenbereich an der Gneisenaustraße Ecke Mehringdamm wurde der Busfahrer gegen 2 Uhr 30 auf eine Rangelei zwischen mehreren Personen im Haltestellenbereich aufmerksam. Plötzlich sah er einen 22-Jährigen, der einen Teleskopschlagstock gezogen hatte und damit die rechte Scheibe neben dem Einstieg zerschlug. Danach kam der „Vandale“ so unglücklich zu Fall, dass er sich schwere Verletzungen am rechten Fuß zuzog und von zwei weiteren Personen weggetragen werden wollte. Eine Zivilstreife der Polizei stoppte den Tatverdächtigen und seine „Träger“ wenige Meter weiter und nahm den Verletzten fest, den nach dem Krankenhausaufenthalt ein Ermittlungsverfahren wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung erwartet.

Dienstag, 22. März 2011

Internet-Mobbing praktisch

Ein 17-Jähriger ist in Wedding von rund 20 Jugendlichen bewusstlos geprügelt worden. Gegen die Freundin des Opfers war auf der viel diskutierten Internet-Mobbingseite „Isharegossip" gehetzt worden. Der 17-Jährige wollte schlichten und seine Freundin verteidigen. Die Tat geschah am Samstag und wurde am Dienstag bekannt.

Auch als das Opfer bereits am Boden lag, hätten die Angreifer nicht aufgehört, ihn zu verprügeln. Als sie von ihm abließen, sei er bereits bewusstlos gewesen. Der 17-Jährige erlitt ein Schädelhirntrauma und wird derzeit stationär in einem Krankenhaus behandelt. Die Täter entkamen zunächst unerkannt.

Die Polizei konnte sechs männliche und weibliche Jugendliche arabischer und türkischer Herkunft zwischen 14 und 18 Jahren als Tatverdächtige ermitteln. Sie wurden am Montag vorläufig festgenommen. Die drei jungen Männer sollen einem Haftrichter vorgeführt werden. Das zuständige Kommissariat für Jugendgruppengewalt ermittelt.

Die Bildungsverwaltung hat für nächste Woche Polizei, Schulpsychologen, Schulleiter und Schulräte zu einem Fachgespräch eingeladen, um mit Schülersprechern das weitere Vorgehen in Sachen Mobbing im Internet abzustimmen. In den vergangenen Tagen hatte es unter anderem fünf Ankündigungen von Schul- Amokläufen auf „Isharegossip“ gegeben.

Montag, 21. März 2011

Projektideen sind gefragt

Die Jugendjury Friedrichshain-Kreuzberg geht in 2011 in die dritte Runde! Jugendliche können durch die Jugendjury finanzielle und fachliche Unterstützung für die Realisierung ihrer Projektideen erhalten. In der Jugendjury entscheiden sie eigenständig anhand der von ihnen aufgestellten Kriterien über die Vergabe der Gelder.

Teilnehmen können alle Jugendlichen, die in Kreuzberg-Friedrichshain leben bzw. zur Schule gehen oder im Bezirk ihr Projekt durchführen möchten. Bedingung ist, dass das Projekt auf demokratischen Grundwerten basiert, sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt und mehreren Jugendlichen zu Gute kommt.

Der Aufruf an die Jugendlichen lautet:

Wenn Ihr zwischen 13 und 20 Jahren alt seid und eine gute Idee für Eure Schule, Euren Jugendclub, den Kiez oder, oder … habt und diese umsetzen möchtet, aber Euch das nötige Kleingeld fehlt, dann seid Ihr hier richtig! Möchtet Ihr z.B. einen Band-Contest, einen Film drehen, eine politisch spannende Aktion durchführen oder für ein soziales Anliegen Öffentlichkeitsarbeit machen, dann reicht Eure Idee ein.

Und so geht es: Beschreibt auf maximal 1 Seite kurz Eure Idee. Listet auf, was und wie viel Material und Geld (z.B. Druckkosten 15,00 € …) Ihr für die Umsetzung braucht und schreibt auf, wer für Euch das Geld verwalten würde. Dies müsste eine Person über 18 Jahre sein. Dabei können Euch sicherlich auch die Mitarbeiter/innen Eures Jugendclubs, Eure Lehrer/innen oder Eltern behilflich sein!

Bis zum 15. April 2011 könnt Ihr als Jugendgruppe Anträge zur finanziellen Unterstützung Eurer Projektideen (bis maximal 500,- Euro) schriftlich oder per Mail stellen unter:
Kinder- und Jugend-Beteiligungsbüro Friedrichshain-Kreuzberg
Waldemarstraße 57, 10997 Berlin
Tel.: 030/ 322 99 225, Fax: 030/ 322 99 226

Mittwoch, 16. März 2011

Quatiersrätekongress

Der 4. Quartiersrätekongress wird die wichtige ehrenamtliche Arbeit, die die Quartiersräte in ihren Kiezen leisten, in einem festlichen Rahmen im Berliner Abgeordnetenhaus würdigen. Darüber hinaus stellt er ein spannendes Arbeits- und Austauschforum für die rund 600 geladenen Quartiersräte auf Landesebene dar.

Wie auch im letzten Jahr werden die Teilnehmer des Kongresses ausführlich Gelegenheit haben, ihre Erfahrungen und Vorstellungen zu diskutieren. Es sind 3 offene Workshops zu den Schwerpunktthemen Bildung, Partizipation und Gesundheit und 3 Vernetzungsworkshops zu Vernetzung, Verstetigung und alternativer Finanzierung geplant.

Zu den Ergebnissen der Workshops wird es eine Diskussionsrunde mit der Senatorin für Stadtentwicklung und den Quartiersräten geben und anschließend zu einem Empfang eingeladen. Hier bietet sich die Gelegenheit für Gespräche mit Politikerinnen und Politikern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verwaltungen und den Quartiersrätinnen und Quartiersräten.

Der 4. Berliner Quartiersrätekongress findet am 26. März ab 9.00 Uhr bis ca. 14.30 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus in der Niederkirchner Straße 5 statt.

Samstag, 12. März 2011

Beleidigungen können teuer werden

Für das Beleidigungen haben die zuständigen Gerichte bislang folgende Geldstrafen verhängt:


Zunge rausstrecken: 150 Euro
„Leck mich doch“: 300 Euro
„Du armes Schwein, Du hast doch ’ne Mattscheibe“: 350 Euro
„Wegelagerer“: 450 Euro
„Zu dumm zum Schreiben“: 450 Euro
„Du blödes Schwein“: 475 Euro
„Was willst du, du Vogel?“: 500 Euro
„Asozialer“: 550 Euro
„Dir hat wohl die Sonne das Gehirn verbrannt“: 600 Euro
Polizisten duzen: 600 Euro
Vogel zeigen: 750 Euro
„Du Holzkopf“: 750 Euro
„Bei dir piept’s wohl?!“: 750 Euro
„Sie sind ja krankhaft dienstgeil“: 800 Euro
„Kasperleverein, Wichtelmann“: 1000 Euro
„Bullenschwein“: 1000 Euro
„Trottel in Uniform“: 1500 Euro
„Am liebsten würde ich jetzt Arschloch zu dir sagen“: 1600 Euro
„Du Schlampe“: 1900 Euro
„Fieses Miststück“: 2500 Euro
„Alte Sau“: 2500 Euro
Mittelfinger zeigen: 4000 Euro

Info von recht-gehabt

Drei Tote durch Brandstiftung

Bei einem Brand in einem Wohnhaus in Neukölln sind am frühen Samstagmorgen drei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Feuerwehr mitteilte, sprang nach Ausbruch des Feuers im Hinterhaus der Sonnenallee 18 ein Bewohner aus einem Fenster in der ersten Etage und verletzte sich tödlich. Er hatte Brandverletzungen. Ein weitere Erwachsener und ein nur wenige Tage alter Säugling sind in einer Wohnung in demselben Obergeschoss gefunden worden. Offenbar wurden sie von dem Feuer im Schlaf überrascht.
Das Feuer brach im stark verbrannten Treppenhaus des Gebäudes aus. Dort soll ein Kinderwagen angezündet worden sein. Verwendet wurden wohl auch Brandbeschleuniger. Die Hitzeentwicklung war so stark, dass in den Wohnungen Putz von den Wänden gekommen ist.

Freitag, 11. März 2011

Polizist klaut Fahrrad

Zwei 23-Jährige - darunter ein angehender Kriminalkommissar - versuchten in der vergangenen Nacht an mehreren Örtlichkeiten in Kreuzberg ein Fahrrad zu stehlen.
Gegen 2 Uhr 50 fielen die beiden Männer in der Kottbusser Straße Polizeibeamten in Zivil auf. Die Verdächtigen teilten sich zu der Zeit zur Fortbewegung ein vermutlich bereits entwendetes Fahrrad. Unter den Augen der Ermittler zogen und rüttelten sie dann abwechselnd, aber erfolglos in der Admiralstraße und dem Waterloo-Ufer an mehreren angeschlossenen Fahrrädern. Als sich das Duo des mitgeführten Fahrrades an einem Gebüsch entledigt hatte, griffen die Polizisten zu.
Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass einer der Festgenommenen seit knapp einem Jahr zum Kriminalpolizisten ausgebildet wird.
Zur Herkunft des genutzten Fahrrades haben beide keine Angaben gemacht, es wurde sichergestellt. Der Kommissaranwärter sieht nun neben den strafrechtlichen auch disziplinarrechtlichen Ermittlungen entgegen, die zur Entlassung aus dem Polizeidienst führen können.

Donnerstag, 10. März 2011

Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger

Wetten auf den Bundesliga-Krisengipfel Bayern gegen HSV am kommenden Samstag? Wer in Nordrhein-Westfalen lebt und Hartz-IV-Empfänger ist, kann dabei ab sofort nicht mehr mitmachen. Das Landgericht Köln hat nach einem Bericht von welt.de eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen Westlotto, den Betreiber des staatlichen Sportwettenanbieters Oddset, verhängt.

Dem Beschluss der Kölner Richter folgend droht Westlotto ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, sollte eine Annahmestelle einen Sportwetten-Schein von einem Hartz-IV-Empfänger annehmen. In der Begründung heißt es, dass die Lottoläden keine Geschäfte mit Personen mehr tätigen dürfen, von denen bekannt ist, „dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger“.

Hintergrund des Verfahrens ist ein erbitterter Streit zwischen dem staatlichen Wettmonopol und einem privaten Wettanbieter. Die Länder begründen es mit der Prävention von Spielsucht. Nur der Staat habe die Möglichkeit, die Bürger vor Verschuldung und Gesundheitsfolgen zu bewahren. Nach Meinung der privaten Anbieter kommt der Staat dieser Pflicht an vielen Stellen aber gar nicht nach. Und das sieht auch immer öfter die Justiz so. Wie beim Beispiel Hartz-IV-Empfänger. Die Regelsätze der neuen Gesetzgebung sehen nur Geld für die Grundsicherung vor – Alkohol, Tabak oder Glücksspiel gehören nicht dazu. Im Staatsvertrag haben sich die Länder aber dazu verpflichtet, „die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten“. Das passt nach Meinung der Kölner Richter nicht zusammen.

Mittwoch, 9. März 2011

Polizeieinsätze in Kreuzberg und Neukölln

Bei Einsätzen zur Bekämpfung des Drogenhandels in U-Bahnhöfen in Kreuzberg und Neukölln sowie deren Umgebung haben Polizeibeamte gestern zahlreiche illegale Substanzen bei Tatverdächtigen beschlagnahmt und mehrere Personen überprüft.

In der Zeit von 8 bis 18 Uhr kontrollierten Polizisten des Abschnitts 54 am Hermannplatz in Neukölln insgesamt 25 Personen und fanden unter anderem verschreibungspflichtige Arzneien und verbotene Messer. Die Beamten leiteten Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Arznei- und Betäubungsmittelgesetz ein, nachdem sie bei drei Männern 56 illegal erworbene Tabletten sichergestellt hatten.
Die bei einem Mann und einer Frau aufgefundenen Stichwaffen wurden beschlagnahmt und entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Den festgenommenen Tatverdächtigen und allen überprüften Personen wurde nach Identitätsfeststellung ein Platzverweis erteilt.

Zwischen 11 und 16 Uhr beobachteten Beamte der 11. Einsatzhundertschaft im Görlitzer Park in Kreuzberg mehrere Personen beim mutmaßlichen Handel mit Betäubungsmitteln. Insbesondere der im Park gelegene Rosengarten kristallisierte sich als universelle Treff- und Handelsörtlichkeit heraus. Nachdem die Beamten drei Drogenerwerber im Alter von 35, 37 und 43 Jahren festgenommen hatten, fassten sie kurz darauf auch einen des Drogenverkaufs tatverdächtigen 37-Jährigen. Bei der Absuche eines Kinderspielplatzes und des Nahbereiches stießen Diensthundführer mit Rauschgiftspürhunden auf zwei mit jeweils zwölf vorportionierten Drogenpäckchen bestückte „Bunker“. Während der mutmaßliche 37-jährige Händler nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen entlassen wurde, erhielten insgesamt 19 Überprüfte nach Identitätsfeststellungen einen Platzverweis.

S-Bahn wird bestreikt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Berliner Senat hat den für Donnerstag angekündigten Streik bei der Berliner S-Bahn kritisiert. "Im eigenen Anliegen ist der Streik der Lokführer bei der S-Bahn nicht besonders klug", sagte der Senatssprecher Richard Meng gegenüber "Berliner Morgenpost" (Donnerstagausgabe). Meng verwies auf die Probleme des Unternehmens in der Vergangenheit, welche die Geduld der Kunden bereits auf eine harte Probe gestellt hätten. Bei den Kunden gebe es das Gefühl, nun nicht auch noch durch einen Streik drangsaliert werden zu wollen. "Aber gerade wenn man seine Interessen bei einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber durchsetzen will, braucht man das Verständnis der Bevölkerung", sagte Meng. Die Entscheidung über einen Streik liege aber nicht beim Senat, sondern bei der Lokführergewerkschaft.

TV-Tipp

Ein befremdlicher Selbstmord? „Tod einer Richterin“ oder Spuren, die zu Kirsten Heisig führen können, eine Dokumentation der ARD, heute Abend zu sehen
Den Autorinnen Güner Balci und Nicola Graef genügten alle Nachrufe und Erklärungen nicht, sie wollten es noch einmal genauer wissen, und das mit Kamera... wenn im Film Sätze gesagt werden wie „Sie muss sehr krank gewesen sein“, sollte man doch gedanklich innehalten. Es war nicht einmal ein „Weg nach oben“, den diese Frau gegangen ist, aber es war ein Weg, der so im deutschen Justizwesen nicht vorgesehen war. Und niemand stört ungestraft die Routinen einer Behörde, eines Amtsgerichts. Es muss ein kafkaesker Weg gewesen sein, und die Mauer aus Glas um sie herum wuchs: Kollegen, die nicht mehr grüßten, der Isolierplatz mittags in der Kantine. Und das alles nur wegen ihrer so einfachen, so richtigen Wahrnehmung, dass die Zeit einer Institution und die Zeit junger Männer nicht dieselbe ist.

„Tod einer Richterin“, ARD, 22 Uhr 40

Abwälzung der Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Formularklausel "Bei Auszug müssen Decken, Türen und Wände wieder weiß gestrichen sein", die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam macht.
Der BGH ist der Auffassung, die Einengung der Farbwahl schränke den Mieter in seiner Gestaltungsfreiheit in einer Weise ein, die nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters gerechtfertigt sei und die den Mieter daher unangemessen benachteilige.

Dienstag, 8. März 2011

Überfall auf Drogerie gescheitert

Nicht nur das offensichtliche Vorhaben zweier mutmaßlicher Drogerieräuber scheiterte gestern Abend - zur Krönung wurden die 15 und 18 Jahre alten Täter von aufmerksamen Polizisten auch noch festgenommen.
Beamte des Polizeiabschnitts 53 hatten gegen 16 Uhr 20 zwei männliche Personen beobachtet, die offensichtlich einen Drogeriemarkt in der Glogauer Straße in Kreuzberg in Augenschein nahmen. Kurze Zeit später begaben sich die beiden zu einer nahe gelegenen Wohnung.
Mit Einbruch der Dunkelheit kehrten die Tatverdächtigen zu dem Drogeriemarkt zurück. Gegen 19 Uhr 10 konnten die Polizisten sehen, dass beide Vermummung anlegten, Handschuhe überstreiften und mit Pistole und Messer bewaffnet zur Eingangstür gingen. Da die Tür jedoch wegen Ladenschlusses bereits verschlossen war, ließen die Täter von ihrem Vorhaben ab.
Mit weiteren hinzugerufenen Polizisten nahmen die Ermittler die beiden Tatverdächtigen, von denen der Ältere bei der Polizei als Intensivtäter geführt wird, fest. Sowohl die Waffen als auch die Vermummungsgegenstände wurden von den Polizisten als Beweismittel sichergestellt.

Sonntag, 6. März 2011

U-Bahnzug beworfen

Ein U-Bahnzug wurde heute früh in Kreuzberg beworfen. Zeugen, die gegen 4 Uhr 30 auf dem Bahnhof Kottbusser Tor einen Mann dabei beobachtet hatten, wie er gegen den einfahrenden Zug der Linie U8 in Richtung Wittenau einen Gegenstand gegen die Frontscheibe geworfen hatte, alarmierten die Polizei. Durch den Wurf wurde die Scheibe der Fahrerkabine völlig zerstört. Der Fahrer erlitt bei dem Vorfall einen Schock und kam durch angeforderte Rettungskräfte in ein Krankenhaus.
Bei dem 26-jährigen Tatverdächtigen, der von Zeugen wiedererkannt worden war, wurden die Personalien festgestellt, sodass er anschließend wieder gehen durfte.
Gegen ihn wird jetzt, unter anderem wegen des Verdachtes eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben, ermittelt.

Freitag, 4. März 2011

Büstenklau im Böcklerpark

Aus dem Böcklerpark in Kreuzberg haben mutmaßliche Metalldiebe die Bronzebüste des Politikers und Gewerkschaftsfunktionärs Hans Böckler entwendet. Das Denkmal war am Eingang der Uferpromenade an der Prinzenstraße auf einer Stele befestigt. Die Polizei teilte am Donnerstag mit, dass ein Passant am Mittwoch das Fehlen der vom Künstler Karl Trumpf geschaffenen Büste bemerkt hat. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hilfe und fragt, ob jemand zwischen Dienstag, 1. März, und Mittwoch, 2. März etwas beobachtet hat. Die Polizei fragt auch, ob die Büste inzwischen zum Kauf, Tausch oder als Pfand angeboten worden ist.

Kreuzkölln unter den Top 10

Wer eine Wohnung in Berlin mieten oder sogar kaufen will, zahlt von Jahr zu Jahr mehr. Hauseigentümer verlangten im Jahr 2010 durchschnittlich 6,11 Euro nettokalt pro Quadratmeter und Monat, 4,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Der stärkste Druck auf den Mieten besteht in Mitte (plus 13,7 Prozent) und Charlottenburg-Wilmersdorf (plus 10,7 Prozent). Fast gleichauf folgen die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow (plus 8,5 Prozent).
Gleich drei Quartiere im angesagten Fusionsgebiet „Kreuzkölln“ – Maybachufer, Richardplatz und Weigandufer – sind sogar in den Top 10 mit den berlinweit am stärksten steigenden Mieten.
tagesspiegel

Tourismus und Belästigung

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) setzt auf wachsenden Tourismus. Dies sei „unverzichtbar“, da die Stadt vom Tourismus mit Milliardeneinnahmen und rund 230 000 Arbeitsplätzen profitiere. Deshalb müsse die Politik konsequent klarstellen, dass alle Gäste willkommen seien. Berechtigte Kritik an Lärmbelästigungen wie an der Admiralbrücke dürfe nicht in tourismusfeindliche Rhetorik münden.
tagesspiegel

Donnerstag, 3. März 2011

Kiezkicker

Am 15.01. ist das Nachtsportangebot im Quartier Wassertorplatz gestartet. Den ersten Termin haben mehr als ca. 30 Jugendliche wahrgenommen. Jeden Samstag in der Zeit von 18.00 bis 21.00 Uhr haben Jugendliche vom Wassertorplatz, die Möglichkeit in der Turnhalle der Reinhardswald Grundschule, in der Gneisenaustr. 73-74 Fußball zu spielen. Im Projektteam ist unter anderem ein A-Lizenztrainer und ein Physiotherapeut dabei.

Jugendliche, die sich anmelden oder mehr Informationen erhalten wollen, können sich beim Projektleiter Murat Akkas unter: kiezkicker@mgh-wassertor.de, dem Verein Wassertor 48 e.V. oder im Quartiersbüro melden.

Das Projekt wird vom Verein Wassertor48 e.V. durchgeführt und im Rahmen von Soziale Stadt gefördert.

Mittwoch, 2. März 2011

Opa geworden

Einige Leser haben gefragt, wo ich in der letzten Woche gewesen bin, weil einige Tage nichts veröffentlicht wurde. Das verhält sich so: Ich bin Opa geworden und war Enkelingucken. Es ist die Reise wert gewesen, wie man hier sehen kann:




Dienstag, 1. März 2011

Kreuzberger wollen ihre Ruhe

Die Kreuzberger Grünen haben einen neuen Feind entdeckt: den "Touri". Tatsächlich sind die Begleiterscheinungen des boomenden Berlintourismus etwas anders als vom Senat gerne dargestellt.

Unter dem Titel „Hilfe die Touris kommen“, hatten die Grünen erst rund 200 Kreuzberger zu einer Diskussionsveranstaltung ins Nachbarschaftshaus Centrum Kreuzberg gelockt und dann mit politischen Kampfbegriffen wie „Touristifizierung“, „gleichgeschalteten Cocktailbars“ und „Kampf gegen Rollkoffer“ auf Kurs gebracht.
Es hatte etwas vom vielbeschworenen „Wutbürgertum“, wie der Wrangelkiez am Montagabend zusammenrückte, um seinen Zorn auf Touristen, Hostels und laute Partys im Viertel zu artikulieren. Die Kreuzberger fühlen sich von den Touristen überrannt. „Wie im Zoo“, komme man sich vor. „Die Menschen, die diesen Kiez zu dem gemacht haben, was er ist, werden bald nicht mehr hier sein.“, befürchten andere. Und endlich sagt es jemand: „Wir wollen sie nicht hier haben. Berliner sind unfreundlich. Es wird Zeit, dass wir das den Touristen auch kommunizieren!“
Florian Schärdel, Grünes Mitglied des Stadtplanungsausschusses in Friedrichshain-Kreuzberg, versucht die Debatte etwas zu kanalisieren. „Ich bin nicht gegen Touristen“, stellt er fest. Man müsse aber den Bau neuer Billighostels weiter beschränken und eine Steuer auf Betten einführen, die dann der Kiezkultur zu Gute komme. Außerdem müsse die sogenannte „Zweckentfremdungsverbotsverordnug“ auf Landesebene wieder eingeführt werden. Dadurch könne verhindert werden, dass Wohnungen schwarz an Touristen vermietet würden.
Der Stellvertretende Bürgermeister und Wirtschaftsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Peter Beckers (SPD), wies bereits vorab darauf hin, der Tourismus bringe Berlin 1,85 Milliarden Euro Steuern jährlich und könne so Teil der Lösung sein. Erst am Montag habe man einen Fonds zur Bekämpfung der Folgeschäden wie Lärm und Müll beschlossen, der dadurch finanziert werden könne. Doch nach eigenem Bekunden wollen die Kreuzberger weder das Geld, noch die Arbeitsplätze: Sie wollen ihre Ruhe.

Tagesspiegel



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