Bildungspaket abholen

In dieser Woche ist das von Bund und Ländern verhandelte Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten. Damit erhalten Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien rückwirkend zum 1. Januar 2011 einen verbesserten Anspruch auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Berechtigt sind Kinder und Jugendliche von Familien, die bisher schon Ansprüche auf Leistungen hatten.

In Berlin soll die Gewährung dieser Leistungen schnell und unbürokratisch erfolgen. Deshalb ist die Stelle zuständig, bei der bisher schon Leistungen beantragt wurden. Im Einzelfall können dies etwa die Wohngeldstellen, Sozialämter oder die Jobcenter sein.

Insgesamt gibt es damit sieben zusätzliche Leistungen in Form von Schulmittagessen, Hilfen zur Lernförderung, Teilnahme an Tagesausflügen in Kitas und Schulen oder Klassenfahrten, Zuschüssen für Kultur und Sport, Leistungen für den persönlichen Schulbedarf wie Stifte, Hefte, Wasserfarben oder den Schulranzen sowie zur Schülerbeförderung.

Die zuständigen Verwaltungen des Landes arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Auf der Internetseite berlin.de werden ab heute erste Informationen über Inhalt und Umfang des Pakets stehen und Wege zur Beantragung der Leistungen aufgezeigt. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert. Sobald die nötigen Formulare erstellt sind, werden sie hier zum Download bereitstehen.

Echt witzig

Eine Bombendrohung gegen das Jobcenter in Berlin-Kreuzberg hat sich am Dienstag als übler Scherz herausgestellt. Die Behörden gaben am Nachmittag Entwarnung. Es habe keine ernsthafte Bedrohung bestanden, teilte ein Polizeisprecher mit. Der Polizeieinsatz sei nach einer guten halben Stunde beendet worden. Die Mitarbeiter des Jobcenters kehrten anschließend wieder in das Gebäude zurück. Ein Unbekannter hatte mittags das Jobcenter an der Rudi-Dutschke-Straße angerufen und von einer Bombe gesprochen. Nach Polizeiangaben hatte die Center-Leitung daraufhin die Besucher vorsichtshalber aufgefordert, die Räume zu verlassen.

JobCenter arbeiten mangelhaft

Die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, hat den Jobcentern nach einem Bericht des «Spiegels» mangelhafte Arbeit vorgeworfen. Die Mitarbeiter seien oft unzureichend qualifiziert, die EDV-Programme fehlerhaft und die Fluktuation sei zu hoch, kritisierte sie. Den Vorschlag, dass die Hartz-IV-Kläger künftig die Prozessgebühren selbst bezahlen sollten, bezeichnete die 62-Jährige als Unfug. Stattdessen sollten die Jobcenter eine Gebühr für jedes Verfahren zahlen müssen, schlug sie vor. Am besten sei es, wenn die Jobcenter die Leute an einen Tisch holen, bevor es zu einer Klage kommt.