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Freitag, 7. Mai 2010

Ermittlungen wegen etwaiger Zwangsheirat eingestellt

Die Ermittlungen zur etwaigen Zwangsheirat einer 15-jährigen Schülerin sind vorerst eingestellt worden. Auch die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt nicht. Der Fall bleibt weiterhin undurchsichtig. Nachdem die Berliner Polizei Hinweise erhalten hatte, dass eine zunächst verhinderte Eheschließung zwischen der in Hamburg lebenden Fatima M. und einem 19-jährigen Serben aus Spandau doch wie geplant erfolgt sei, befragten Ermittler das Mädchen am Dienstag in Hamburg.
Polizeisprecher Guido Busch erklärte dem Berliner "Tagesspiegel": „Solange die Schülerin angibt, aus freien Stücken zu handeln, sind uns die Hände gebunden.“ Das Mädchen habe die Chance bekommen, den Sachverhalt darzustellen. Wäre es zum Zeitpunkt der Befragung psychisch belastet gewesen, hätten die geschulten Ermittler das sicher erkannt und hinterfragt. Man habe allen Grund, Fatima zu glauben, sagte Busch.

Dienstag, 4. Mai 2010

Presseerklärung der Polizei zum Fall "Fatima"

15-Jährige angeblich zu Heirat gezwungen – Hamburger Polizei übergibt Ermittlungsergebnisse zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft

Nachdem am PK 27 eine Anzeige eingegangen war, dass eine 15-Jährige von ihren Eltern zur Vollziehung einer Zwangsverheiratung nach Berlin verschleppt worden sei, nahmen die Ermittlungbehörden in Hamburg und Berlin ihre Arbeit auf. Es haben sich keine Anhaltspunkte für ein Sexualdelikt zum Nachteil der Schülerin ergeben. Die Ermittlungsergebnisse hinsichtlich des Verdachts der Verletzung der Fürsorgepflicht gegen die Eltern des Mädchens wurden zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg zugeleitet.

Die 15-Jährige hatte einem Lehrer am 26.04.2010 mitgeteilt, ihre Eltern wollen sie zur Heirat mit einem ihr unbekannten jungen Mann in Berlin zwingen. Der Lehrer wandte sich an das Polizeikommissariat 27 und teilte den Sachverhalt mit. Die Kripo am PK 27 nahm die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorgepflicht gegen die Eltern der Schülerin auf. Am folgenden Tag erhielt ein Freund der 15-Jährigen mehrere sms, in der sie mitteilte, sie sei bereits nach Berlin verschleppt und dort in einer ihr fremden Familie untergebracht worden. Diese Hinweise wurden anonym an die Polizei Hamburg weiter geleitet. Der Sachbearbeiter für Beziehungsgewalt am PK 27 schaltete die Polizei in Berlin mit der Bitte um Vernehmung der 15-Jährigen ein.

Nach intensiven Ermittlungen gelang es der Polizei in Berlin den Aufenthaltsort der 15-Jährigen zu ermitteln und einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken. Am 29.04.2010 um 19:30 Uhr wurden zwei Anschriften in Berlin- Spandau durchsucht und die 15-Jährige wurde in einem Einzelhaus bei einer Familie angetroffen. In ihrer Vernehmung teilte sie mit, ihr sei keine Gewalt angetan und sei gut behandelt worden, allerdings wolle sie nicht in die von ihren Eltern arrangierte Ehe einwilligen. Die Berliner Polizei übergab die Schülerin an den Kinder- und Jugendnotdienst, der das Mädchen für die Nacht unterbrachte. Die zuständige Hamburger Jugendeinrichtung entschied am 30.04.2010, die 15-Jährige an ihre Eltern zu übergeben. Das Mädchen erklärte sich damit einverstanden.

Parallel dazu gingen bei Berliner Medien anonyme Hinweise ein, dass die 15-Jährige wieder in Berlin und die Ehe gegen ihren Willen zwangsweise vollzogen worden sei. Das Berliner Landeskriminalamt ist sofort tätig geworden und nahm Ermittlungen wegen des Verdachts eines Sexualdeliktes auf. Die angeblichen Zeugen konnten nicht identifiziert werden, da der Berliner Polizei keine Hinweise zum Urheber der anonymen Anzeigen gegeben wurden. Es gelang den Beamten des Berliner Landeskriminalamtes jedoch, den aktuellen Aufenthaltsort der 15-Jährigen zu ermitteln und ihre Vernehmung durch die Hamburger Polizei zu veranlassen.

Die Schülerin wurde heute für 14:30 Uhr zur Vernehmung in das Polizeikommissariat 27 vorgeladen. Sie erschien in Begleitung ihrer Mutter gegen 15:30 Uhr. In ihrer Vernehmung gab sie an, bei der Familie in Berlin-Spandau bleiben zu wollen und in Berlin ihre schulische Ausbildung beenden zu wollen. Zu keiner Zeit sei sie Opfer einer Straftat geworden. Zu der Mitteilung an ihren Lehrer über die angebliche Zwangsverheiratung und den von ihr versandten sms an ihren Freund wollte sie keine Angaben machen.

Fatima nun doch verheiratet

Es ist fast unglaublich, dass es in einer Stadt wie Berlin möglich ist, seine minderjährige Tochter gegen ihren Willen zu verheiraten. Viel unglaublicher ist es aber, wenn deutsche Behörden davon wissen und untätig zusehen.

Am Sonntag berichtete die B.Z. über eine Hamburger Schülerin, die von der Polizei vor einer Zwangsheirat gerettet wurde. Fatima M. ist 15 Jahre alt. Der Mann, dem sie versprochen wurde, heißt Nebojsa R., lebt in Spandau und ist gerade 19 Jahre. Mit einem Hilferuf über das Internet verständigte Fatima ihren Klassenlehrer in Hamburg „Ich komm hier nicht weg, ich werde eingeschlossen“, schrieb das verzweifelte Mädchen. Die Polizei griff ein, holte das Mädchen aus dem Haus der „Bräutigam“-Eltern in Spandau und übergab sie dem Hamburger Jugendamt. Die Behörde gab es zurück an seine Eltern. „Weil das Mädchen es so wollte“, sagen die Beamten. „War alles ein Missverständnis“, sagte die Familie des „Bräutigams“ der B.Z.

Was danach folgte, wollte Fatima sicher nicht: Nach Informationen der B.Z. wurde die 15-Jährige direkt zurück nach Berlin gebracht und dort – wie geplant – am 1. Mai verheiratet. Am 2. Mai soll die Entjungferung des Mädchens gefeiert worden sein. Traditionell wird dabei mit gekochtem Schnaps auf ein blutiges Laken angestoßen. Das Blut beweist, dass das Mädchen vor der Hochzeitsnacht noch Jungfrau war. Und es beweist, dass sie es nun nicht mehr ist.
bz-berlin

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