Auf der Klausurtagung in Eisenach haben Bürgermeister Wowereit und der SPD-Landes- und Fraktionschef Müller ein gemeinsames Thesenpapier vorgelegt. Nach diesem Papier soll Berlin zu einer Modellstadt für grüne Zukunftsindustrien und hervorragende Bildungseinrichtungen entwickelt werden. Die tragende These ist, dass Berlin eine solidarische Stadt werden soll, in der „die Bürger für einander eintreten“. Der Staat soll die Bürger dabei unterstützen, ein eigenständiges Leben zu führen. Wowereit und Müller wollen mit ihrer Arbeitsvorlage die „dritte Etappe sozialdemokratischer Regierungsverantwortung“ in Berlin in die Spur bringen.
„Wir brauchen eine neue Industrialisierung Berlins“, betonen die beiden Politiker, um Wohlstand und nachhaltiges Wachstum in die Stadt zu bringen. Hierzu soll ein „Steuerungskreis Industriepolitik“ gegründet werden. Ausgebaut werden soll die Klimaschutzindustrie, die Informationstechnologien, die Gesundheitswirtschaft und moderne Verkehrssysteme.
Im Bereich der sozialen Integration sollen die Hilfen individualisiert werden, was nur mit einem starken ehrenamtlichen und bürgerschaftlichem Engagement möglich sein wird. „Die Maßnahmen dürfen auch nicht an der Haustür der Familien enden“ vertritt Wowereit. Zwar seien individuelle Hilfen aufwändig, aber immer noch preiswerter als jemanden sein ganzes Leben lang im staatlichen Unterstützungssystem verharren zu lassen. In diesem Zusammenhang forderte Müller, die Familien müssten einen eigenen Beitrag zur Integration leisten. Als Beispiel brachte er vor, es ginge nicht, dass Schülerinnen vom gemeinsamen Schwimm- und Sportunterricht ausgegrenzt würden.
Die Leitung der „Zukunftswerkstadt Integration“ wurde von Bürgermeister Wowereit übernommen, um das Thema Integration von Berlin aus bundesweit voranzutreiben. Allerdings sei mit kurzfristigen Ergebnissen nicht zu rechnen.
Die Mietenpolitik und der Ausbau des Quartiersmanagements sollen ein weiterer Schwerpunkt künftiger Regierungspolitik werden. Besonders belastete Kieze in Kreuzberg, Neukölln, Spandau, Mitte und Hellersdorf sollen deutlich mehr Fördermittel erhalten, die in Programme gegen Schulschwänzen und in Sprachkurse für Zuwanderer fließen sollen.
Das geplante Klimaschutzgesetz dürfe die Mieter finanziell nicht überfordern, Betriebskosten sollen eingedämmt und die städtischen Wohnungsunternehmen sollen sich für eine soziale Wohnungspolitik einsetzen.
Um die öffentliche Daseinsvorsorge zu verbessern treten Bürgermeister und SPD-Chef dafür ein, den Einfluss der Stadt auf die Wasserbetriebe und die Gasag auszubauen, entweder durch Neuverhandlung der Verträge oder die Übernahme in Landesbesitz. Weitere Privatisierungen kommunaler Betriebe, so etwa eine Privatisierung der Krankenhäuser, werden ausgeschlossen.
Öffentliche Daseinsvorsorge. Sollte die Bahn nicht in der Lage sein, das „S-Bahn-Desaster“ zu lösen, sind Wowereit und Müller für eine Übernahme der S-Bahn durch das Land. Auch bei den Wasserbetrieben und der Gasag müsse der Einfluss des Landes ausgebaut werden. Entweder durch Neuverhandlung der Verträge oder die Übernahme in Landesbesitz. Weitere Privatisierungen kommunaler Betriebe, etwa der Krankenhäuser, schließen die beiden SPD-Politiker grundsätzlich aus.
Der Kreuzberger Wassertor-Kiez wird von diesen programatischen Vorstellungen der SPD direkt betroffen sein. Interessant ist, zu erfahren, wie die Kiezbewohner darüber denken.
Wichtiger Informationen zum Thema Privatisierung der Wasserbetriebe und der Privatisierung allgemein finden Sie unter http://www.berliner-wassertisch.net/index.php?id=60wassertisch
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