Demo nach Anschlag

47 Personen hat die Polizei gestern Abend in Kreuzberg nach einer unfriedlichen demonstrativen Aktion wegen Verdachts des Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz überprüft. Kurz nach 20 Uhr hatten sich etwa 150 zum Teil vermummte Angehörige der linken Szene ohne Anmeldung am Heinrichplatz versammelt und ein Transparent ausgerollt. Ferner brannten sie Feuerwerkskörper ab und zündeten auf ihrem Weg durch die Skalitzer Straße in Richtung Schlesisches Tor den Inhalt eines Baucontainers an. Die brennende Pappe wurde von der Feuerwehr schnell gelöscht.
Die Polizei, die zunächst mit einer Einsatzhundertschaft am Ort erschienen war, wollte den Aufzug stoppen und Verbindung zu den Veranstaltern aufnehmen. Die Beamten wurden aber sofort mit Steinen und Flaschen beworfen und beleidigt. Dann wichen die Aufzugsteilnehmer in kleineren Gruppen in die Nebenstraßen aus. Die Beamten folgten den Gruppen, wurden dabei erneut massiv mit Flaschen und Steinen beworfen. In der Naunynstraße stoppten die Beamten schließlich eine Gruppe von 47 Personen. Bis auf einen 27-Jährigen, gegen den bereits wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung ein Haftbefehl vorlag, wurden alle nach der Personalienfeststellung entlassen. Während dieser Maßnahme hatte sich die Lage in den umliegenden Straßen beruhigt.

Der "Tagesspiegel" meldet hierzu: Nach dem rechtsextremen Brandanschlag auf ein linkes Geschäft in Kreuzberg ist die Empörung groß. Am Mittwochabend zog gegen 20 Uhr eine Spontandemonstration von rund 300 Vermummten vom Heinrichplatz über die Skalitzer Straße zum Ort des Anschlags. Sie zündeten Feuerwerk und skandierten Sprechchöre gegen Neonazis. Als die Polizei begann, die Menge auseinanderzutreiben, flogen Flaschen. Die Beamten setzten 47 Personen fest und nahmen ihre Personalien auf.
Von den rechten Brandstiftern fehlt laut Polizei jede Spur. Auffällig ist, dass auf einer rechtsextremen Internetseite das M99 neben anderen alternativen Projekten aufgelistet ist und indirekt als Anschlagsziel genannt wird. Der Server der Website steht anonym im Ausland. In einem Online-Interview gab jedoch der Rechtsextremist Sebastian Schmidtke zu, dass er für die Webseite verantwortlich ist. Er war früher führendes Mitglied der „Kameradschaft Märkischer Heimatschutz“ und sitzt seit kurzem im Landesvorstand der Berliner NPD.
tagesspiegel

Wassertisch erfolgreich

Mit der Übergabe von 108.000 Unterschriften am Mittwoch, 27.10.2010, an die Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach hat sich die Zahl der bislang gesammelten Unterschriften auf über 280.000 erhöht. Damit ist die Mindestzahl von 172.000 gültigen Unterschriften weit überschritten, selbst unter Abzug der ungültigen Stimmen. Der Wassertisch bedankt sich bei allen Berlinerinnen und Berlinern, die dieses hervorragende Ergebnis ermöglichten. „Der Arbeitsauftrag an den Senat und an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus ist eindeutig und unmissverständlich: Wir Berliner fordern die kostengünstige, verbraucherfreundliche und bürgernahe Rekommunalisierung. Gewinne – ganz gleich ob privat oder öffentlich – haben weder in der Wasserversorgung noch in der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas verloren“, heißt es in der Pressemitteilung des Wassertischs.

Wimbowe im Statthaus Böcklerpark

Im Rahmen seiner Bildungsinitiative 2010 wird der Berliner Kinderhilfswerk e.V. das Musical "Simba - der König der Löwen" mit etwa 400 Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Berliner Bezirken aufführen. Bislang fanden die Proben innerhalbe der Bezirke statt. Die erste gemeinsame Probe wird am 30.10.2010,ab 14.00 Uhr im Statthaus Böcklerpark durchgeführt. Die Probe ist öffentlich und junge Leute ab 8 Jahren können sich noch beteiligen.

Weitere Informationen unter sozialesberlin und berlinerkinderhilfswerk.

Volksbegehren endet am Mittwoch

Das Volksbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben endet am Mittwoch, 27. Oktober. Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ bittet alle Berlinerinnen und Berliner, ihre Unterschriften bis Dienstag, 26. Oktober, im Volksbegehrens-Büro bei der GRÜNEN LIGA Berlin in der Prenzlauer Allee 8 abzugeben. Das Büro ist an diesem Samstag und Sonntag von 12 bis 20 Uhr besetzt. Am kommenden Montag und Dienstag ist das Büro von 9 Uhr bis 23 Uhr geöffnet! Unterschriftslisten können auch hier herunter geladen und ausgedruckt werden. Die öffentliche Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Landeswahlleiterin Frau Dr. Michaelis-Merzbach erfolgt am Mittwoch, 27. Oktober, um 13 Uhr vor der Senatsverwaltung für Inneres (Klosterstr. 47, 10179 Berlin).
Gegenwärtiger Stand gesammelter Unterschriften: Zwischen 160.000 und 165.000
Erforderliche Zahl gültiger Unterschriften: 172.000

Noch kann zwischen 15.00 und 18.00 Uhr an der Weltuhr auf dem Alexanderplatz unterschrieben werden.

Tod beim U-Bahnsurfen

Ein Berlin-Tourist ist heute Morgen durch einen einfahrenden U-Bahnzug tödlich verletzt worden. Der 19-jährige Mann hatte nach bisherigen Erkenntnissen gegen 8 Uhr 20 am Bahnhof Möckernbrücke den Waggon eines Zuges der Linie 1 erklommen und verblieb auf dem Dach des Abteils als dieser wieder anfuhr. Vor Erreichen des nächsten Bahnhofs stürzte der junge Mann hinter dem Zug in das Gleisbett und blieb dort unbemerkt schwer verletzt liegen. Der Fahrer eines nachfolgenden Zuges entdeckte den Verunglückten zu spät und überrollte ihn trotz einer Gefahrenbremsung. Der 19-Jährige verstarb an seinen schweren Verletzungen noch am Unfallort. Der Zugverkehr war für etwa eine Stunde unterbrochen.

Drogenhändler festgenommen

Nach Ermittlungen wegen Handels mit Betäubungsmitteln, nahmen Beamte eines Rauschgiftdezernats gestern Nachmittag vier tatverdächtige Männer fest. Als ein 46-Jähriger gegen 15 Uhr 40 zusammen mit seinem 47-jährigen Bruder die Wohnung eines 55-Jährigen in der Kreuzberger Oranienstraße verlassen hatte, griffen die Polizisten zu. Die Fahnder nahmen die Brüder, die über 300 Gramm Betäubungsmittel bei sich hatten, fest und vollstreckten in von den Männer genutzten Wohnungen in der Rathausstraße in Tempelhof und der Knaackstraße in Pankow auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin erlassene Durchsuchungsbeschlüsse. In der anschließend aufgesuchten Wohnung des 55-Jährigen beschlagnahmten die Beamten umfangreiches Beweismaterial, darunter rund 10 Kg Haschischplatten, über 25.000 Euro, 500 Gramm Marihuana, 20 Gramm Kokain, Verpackungsmaterial und Feinwaagen. Der 46-Jährige lagerte in seiner Wohnung weiteren Betäubungsmitteln vier Schreckschusswaffen und einen Schlagstock.
Nach erkennungsdienstlicher Behandlung und Vernehmung wurden der 47-Jährige sowie ein vierter Tatbeteiligter auf freien Fuß gesetzt. Die 46 und 55 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäter werden heute einem Ermittlungsrichter zur Entscheidung über den Erlass von Haftbefehlen vorgeführt.

Islamisten kommen doch nicht

Berliner Sicherheitsexperten und Integrationspolitiker können aufatmen: Das für Samstag angekündigte Islam-Seminar, bei dem drei der radikalsten islamistischen Prediger Deutschlands auftreten wollten, ist abgesagt worden. Das bestätigte der Vorstand der Baitul-Mukarram-Moschee in Berlin-Neukölln, in der das Seminar stattfinden sollte, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd.
"Wir wollen mit diesen Leuten und ihrer radikalen Ideologie nichts zu tun haben", sagte das Vorstandsmitglied der Moschee Akul Miah. Die Moschee habe die Veranstaltung nie offiziell genehmigt.
Die Mitglieder des Neuköllner Moschee-Vereins erfuhren offenbar erst von der Berliner Polizei von dem radikalen Hintergrund der Prediger. Ein Beamter eines Präventionsteams soll mit dem Vorstand gesprochen haben, nachdem die dapd und mehrere Zeitungen über das Seminar und die fundamentalistischen Aussagen der Prediger berichtet hatten.
Tagesspiegel

Gelegenheit zur Demonstration

Drei der radikalsten islamistischen Prediger Deutschlands halten in Berlin ein Seminar ab. Experten warnen vor Terrorverherrlichung. Die Gruppe "Die wahre Religion" und ihre Prediger legitimierten Gewalt und grenzten sich nicht von Terrorismus ab.

Die in Sicherheitskreisen als fundamentalistisch und Gewalt legitimierend eingeschätzten Prediger Abu Dujana, Abdullatif und Ibrahim Abou-Nagie wollen am Sonnabend ein "Islam-Seminar" in einer Moschee im Neuköllner Schillerkiez abhalten. Der Berliner Verfassungsschutz bestätigte auf Anfrage, man habe von der Veranstaltung und der Gruppe der Prediger Kenntnis.

Sicherheitsexperten zählen das Trio zur Bewegung des sogenannten Salafismus. Dabei handelt es sich um die nach Angaben von Verfassungsschützern am schnellsten wachsende islamistische Strömung in Deutschland. Ihre Anhänger legen den Koran wortwörtlich aus und befürworten beispielsweise die Einführung der Scharia. Atheisten, Anhänger anderer Religionen und - je nach Interpretation - auch gemäßigte "irregeleitete" Muslime landen der Ideologie des Salafismus zufolge in der Hölle.

Die drei in Berlin auftretenden Salafisten gehören nach Expertenangaben zur Gruppe "Die wahre Religion", die bisher vor allem im Raum um die Städte Köln und Bonn aktiv war. Die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom "Berliner Zentrum Demokratische Kultur" hält die Gruppe und ihre Prediger für besonders problematisch. "Sie legitimieren Gewalt und die Ideologie des bewaffneten Dschihad und grenzen sich auch nicht von Terrorismus ab", sagt Dantschke. Damit seien sie auch mit dafür verantwortlich, "dass deutsche Jugendliche nach Afghanistan gehen, um dort in den 'Heiligen Krieg' zu ziehen."

Belege für die Ideologie der "wahren Religion" finden sich unter anderem im Internet. In einer der dort veröffentlichten Ansprachen verherrlicht der organisatorische Kopf der Gruppe, Ibrahim Abou-Nagie, den Märtyrertod: "Möge Allah uns alle als Märtyrer sterben lassen. Das ist mein Wunsch. Und ich bitte Allah in jedem Gebet: Allah, lass mich als Märtyrer sterben."

Der Besuch ist eine gute Gelegenheit für moderate, integrierte Muslime mit einer Gegenkundgebung Flagge zu zeigen.

Zeugen gesucht

Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben Unbekannte einen 57-Jährigen letzte Woche ins Koma geprügelt. Auch als das Opfer in der Kreuzberger Reichenberger Straße reglos am Boden lag, tragen die Männer weiter zu. Die Polizei sucht Zeugen.

Unbekannte haben in Berlin-Kreuzberg einen Mann ins Koma geprügelt. Der 57-Jährige wurde bereits vergangenen Donnerstag zusammengeschlagen, wie die Polizei erst am Mittwoch mitteilte. Er sei inzwischen außer Lebensgefahr.

Das Opfer war den Angaben zufolge am 14. Oktober auf dem Gehweg der Reichenberger Straße von mehreren Personen attackiert worden. Die Täter schlugen und traten laut Polizei auf den Fußgänger ein.

Selbst als er regungslos am Boden liegen blieb, traten sie ihm gezielt gegen Kopf und Oberkörper. Der Mann verlor das Bewusstsein und trug schwere Verletzungen davon. Erst als eine Passantin einschritt, ließen die Täter von ihrem Opfer ab. Die Polizei sucht nun Zeugen der Tat.

Verdämmt teuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Kritik an den Veränderung des Mietrechts strikt ab. Gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) sagte sie, dass das geltende Mietrecht die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes nicht ausreichend fördere. So sollen die Mieter bei Modernisierungsmaßnahmen zum verbesserten Klimaschutz und zur Senkung der Energiekosten an den auftretenden Kosten beteiligt werden, allerdings in den seltensten Fällen zur vollen Mietzahlung. Sinnvoll sei auch, Vermieter von aufwendigen Messungen zu entlasten, wenn sich mit Pauschalwerten das Einsparpotenzial einer Energiesparmaßnahme ermitteln lässt, etwa beim Austausch von Fenstern. Nach Leutheusser-Schnarrenberger soll die in der Praxis entwickelte Berliner Räumung eine schnelle und kostensparende Vollstreckung von Räumungsurteilen ermöglichen und so den Vermietern helfen Mietbetrügern entgegenwirken. Dabei dürfe aber wiederum der bewährte Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen nicht umgangen werden, betonte die Ministerin.

Wie werden die Kosten “gerecht verteilt”, wie es in einer anderen diesbezüglichen Verlautbarung heißt? Bei einer Modernisierung schießt der Vermieter das erforderliche Geld vor und der Mieter zahlt die Kosten über zehn Jahre an ihn zurück. Nach Rückzahlung sinkt der Mietzins aber nicht, sondern jede Mieterhöhung wird auf die durch die Modernisierung erhöhte Miete draufgerechnet. Bis der Mieter durch die Modernisierungsmaßnahmen genug Energiekosten eingespart hat, um die Mieterhöhung auszugleichen, ist er längst zweimal umgezogen oder hat schon sechs Mieterhöhungen kassiert.
Die mit den Modernisierungsmaßnahmen verbundene Wertsteigerung der Immobilie bleibt voll und ganz beim Vermieter.
Dem Mieter die Möglichkeit zu nehmen, während der Bauarbeiten den Mietzins zu mindern, begünstigt natäürlich den Vermieter einseitig. Die Miete wird für einen bestimmten Wohnwert bezahlt. Wird dieser, etwa durch Bauarbeiten am und im Hause eingeschränkt, darf der Mieter die Miete mindern, weil der Wohnwert durch Lärm, Staub etc. ebenso gemindert wird. Nach absolut herrschender Meinung ist es für das Recht auf Minderung der Miete völlig egal, ob der Vermieter die Störung zu vertreten hat oder nicht. Würde dies durch das geplante Gesetz geändert, läge darin eine schwere Benachteiligung des Mieters.

Waffenlager entdeckt

In einem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz geführten Ermittlungsverfahren vollstreckten Beamte der Direktion 5 und des Landeskriminalamtes gestern gegen 9 Uhr einen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin erlassenen Durchsuchungsbeschluss in Kreuzberg. Dabei beschlagnahmten die Beamten 77 scharfe Schusswaffen und etwa 15.000 Schuss Munition. Was die Polizisten in der Wohnung in der Skalitzer Straße vorfanden, übertraf ihre Befürchtungen bei Weitem: 54 Pistolen, 10 Gewehre, eine sogenannte „Kalaschnikow“ mit Schalldämpfer, eine sogenannte „Pumpgun“, eine Schrotflinte mit Pistolengriff, eine halbautomatische Maschinenpistole „Ingram“, neun Schießkugelschreiber sowie fünf Nebelwurfkörper und Munition verschiedener Kaliber wurden in der Wohnung durch angeforderte Spezialisten des Landeskriminalamtes beschlagnahmt. Die Beamten nahmen den 48-jährigen Wohnungsinhaber fest.
Der Waffennarr wurde vom Haftrichter gegen Meldepflichtauflagen auf freien Fuß gesetzt.
Nach einer Mitteilung der Polizei gibt es keinen terroristischen Hintergrund, die Waffen sollten auch nicht zu Verbrechen eingesetzt werden. Der Kreuzberger soll reiner Sammler sein, die Waffen soll er sich unter anderem über eine Internetplattform für Jäger und Sportschützen beschafft haben.

Geblendet und beraubt

Vermutlich die gleiche Gruppe Jugendlicher überfiel gestern Abend nacheinander zwei Frauen in Kreuzberg.

Zunächst blendeten etwa fünf Personen gegen 20 Uhr 10 eine Joggerin, die in einer Grünanlage am Urbanhafen unterwegs war, mit einem hellen Licht. Anschließend schlugen sie der 27-Jährigen auf den Hinterkopf und durchsuchten sie. Als die Frau laut um Hilfe rief, flüchteten die Angreifer ohne Beute in Richtung Admiralbrücke.

Etwa zehn Minuten später stellte sich eine Gruppe Jugendlicher einer Radfahrerin, die im Planufer in Richtung Urbanhafen unterwegs war, in den Weg. Die 34-Jährige wurde ebenfalls geblendet und stoppte ihre Fahrt. Sodann attackierten die Unbekannten die Frau und raubten ihre Handtasche, mit der sie in Richtung Grimmstraße flüchteten.

Alarmierte Polizeibeamte stellten bei der Absuche der Umgebung zwei 15-Jährige und einen 16-Jährigen fest. Da sie aber nicht als Täter wiedererkannt wurden, konnten sie nach Feststellung der Personalien ihren Weg fortsetzen. Die Überfallenen blieben unverletzt.

Überfall auf Serviceschalter

Zwei Unbekannte haben gestern Abend einen Service-Schalter der BVG überfallen. Gegen 20 Uhr 30 betraten die beiden Täter den Laden auf dem U-Bahnhof Hermannplatz und bedrohten den Angestellten im Alter von 44 Jahren und seine 49-jährige Kollegin mit einem Messer zur Herausgabe der Tageseinnahmen. Nachdem die Mitarbeiter den Räubern das Geld übergeben hatten, fesselten sie die beiden Angestellten und flüchteten unerkannt mit der Beute. Beide Mitarbeiter wurden bei dem Überfall leicht verletzt.

Fahrerflucht

Zu einem schweren Verkehrsunfall ist es in der Nacht gegen 22 Uhr 45 in der Skalitzer Ecke Oranienstraße in Kreuzberg gekommen. Ein 25-jähriger Autofahrer wollte mit seinem Pkw „Mercedes“ wenden und war dabei in den Gegenverkehr geraten. Ein nach Zeugenaussagen zu schnell fahrender Pkw „BMW“, der aus der Wiener Straße kam, kollidierte mit dem „Mercedes“. Dann schleuderte der „BMW“ gegen einen Ampelmast, wo gerade eine Personengruppe wartete und von dem Auto erfasst wurde. Die zwei oder drei Insassen des Pkw kümmerten sich nicht darum flüchteten zu Fuß in unbekannte Richtung.
Vier von den Personen, die an der Ampel standen, wurden verletzt. Eine 25-jährige Frau erlitt einen Jochbeinbruch, ein 31-jähriger Mann einen Oberschenkelbruch. Beide mussten zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Eine ebenfalls 25-Jährige und ein 48-Jähriger kamen mit Prellungen davon. Die Ermittlungen zu den Fahrzeuginsassen dauern an.

Schlag gegen Drogenhandel

Der mutmaßliche Kopf einer Heroinhändler-Bande sowie acht Drogendealer sind am Freitagmorgen festgenommen worden. Laut Polizei handelt es dabei um einen 45-jährigen Mann, der auch seine 17- und 19-jährigen Söhne in die Geschäft eingebunden hatte. Die drei Männer und ein weiterer 19-Jähriger wurden Freitagabend einem Haftrichter vorgeführt. Alle Verdächtigen sollen zu einer berüchtigten arabischen Großfamilie gehören.

Die Polizei sprach von einer „konspirativ agierenden Bande“. Bei ihr wurden 25 Mobiltelefone beschlagnahmt, mit denen der Heroin-Handel organisiert wurde. Tätig war der Clan vor allem auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße an der Grenze zwischen Neukölln und Kreuzberg, aber auch am Kottbusser Tor und am U-Bahnhof Hermannstraße.

Schläger in der Reichenbergerstraße

Gestern Abend wurde ein Mann in Kreuzberg schwer verletzt. Eine Passantin beobachtete gegen 21 Uhr 40 in der Reichenberger Straße wie einer von zwei Männern auf einen am Boden Liegenden eintrat und anschließend auf ihn sprang. Danach entfernten sich die beiden Schläger unerkannt in Richtung Lausitzer Straße. Die Frau alarmierte die Polizei und Feuerwehr zum Ort. Der 57-jährige Mann, der auf Grund seiner schweren Verletzungen nicht ansprechbar war, wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Kriminalpolizei der Direktion 5 hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Richtig streiten will gelernt sein

Nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen vier Männern und einer Gruppe von 20 Personen begann in der Karl-Marx-Straße gestern gegen 21.30 Uhr eine blutige Massenschlägerei. Bei der Prügelei wurden ein 28-Jähriger und ein 37-Jähriger durch Tritte und Schläge verletzt. Als die Polizei eintraf, flüchteten die Beteiligten und ließen die Verletzten zurück.

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Überfall auf Getränkemarkt

Gestern Abend kam es in der Oranienstraße in Kreuzberg zu einem Raubüberfall in einem Getränkemarkt. Gegen 19 Uhr 25 betrat ein maskierter Mann den Laden, bedrohte den 20-jährigen Angestellten mit einer Schusswaffe und forderte das Öffnen der beiden Kassen. Anschließend entnahm der Täter die Banknoten und flüchtete zu Fuß in Richtung Moritzstraße. Der Angestellte blieb unverletzt. Ein Raubkommissariat der Direktion 5 hat die weiteren Ermittlungen aufgenommen.

Beende Dein Schweigen

Mädchen und junge Frauen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland begehen fast fünfmal so häufig einen Suizidversuch wie gleichaltrige Frauen, die aus einer deutschen Familie stammen. Um den Gründen genauer auf die Spur zu kommen und vor allem auch, um den oft verzweifelten Frauen aus türkischstämmigen Familien konkret Auswege aufzeigen zu können, läuft derzeit ein Forschungsprojekt…

In diesem Rahmen hat die Charité Berlin im Juni die Aufklärungskampagne “Beende Dein Schweigen, nicht Dein Leben” gestartet.
pharmacon

Schnell gealtert

Der angeblich 13-jährige Drogendealer, der im Sommer wochenlang Polizei, Jugendamt und Kinderheime narrte, ist tatsächlich mindestens 21 Jahre alt – und damit voll strafmündig. Zu diesem Ergebnis kam jetzt ein rechtsmedizinisches Gutachten. Daraufhin erließ ein Richter Haftbefehl, Mittwochabend wurde Hassan El-F. festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor „gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln Handel getrieben“ zu haben, dazu kommen Verstöße gegen das Waffengesetz und Widerstand gegen Polizeibeamte. Dem Vernehmen nach soll El-F. mit dem Heroinverkauf in Kreuzberger und Neuköllner U-Bahnhöfen große Summen Geld eingenommen haben, die Justiz spricht vom Tatzeitraum Juli 2009 bis Juli 2010. Nach jeder Festnahme war der vermeintlich strafunmündige Dealer von der Polizei zum Kindernotdienst gebracht worden – von wo er sich in der Regel noch am selben Tag wieder absetzte.

Deutschland-Türkei

Das Fussballspiel zwischen Deutschland und der Türkei wird im Rahmen eine Public Viewing auf dem Oranienplatz zu verfolgen sein. Das Wetter spielt mit, trotzdem: Warm anziehen.

Amtshilfe für Gerichtsvollzieher

Ohne nennenswerte Vorkommnisse verlief heute Vormittag in der Scharnweberstraße in Friedrichshain ein Polizeieinsatz im Rahmen der Amtshilfe für einen Gerichtsvollzieher. Dieser hatte in einer im ersten Stockwerk gelegenen Wohnung einen Räumungstitel zu vollstrecken und diese Maßnahme für 8 Uhr angekündigt.
Zwischen 20 und 30 Personen, die hausbesetzertypische Parolen skandierten, hatten sich zu dieser Zeit vor den Eingang des Gebäudes gestellt. Da sie der Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen, nicht nachkamen, führten die Beamten sie nach und nach zum gegenüberliegenden Gehweg, ohne auf Gegenwehr zu stoßen. Anschließend führte der Gerichtsvollzieher seine Maßnahmen durch. Zwei Personen, die in der Wohnung angetroffen wurden, mussten diese verlassen. Gegen 9 Uhr hat der Gerichtsvollzieher die Wohnung von einem Schlosser sichern lassen. Die Polizei, die mit rund 60 Beamten vor Ort war, schrieb eine Anzeige wegen Beleidigung.

Tatverdächtiger festgenommen

Beamte des Landeskriminalamtes nahmen gestern Abend einen 23-Jährigen wegen des Verdachts fest, am 29. September im Görlitzer Park in Kreuzberg einen 28-Jährigen durch einen Messerstich tödlich verletzt zu haben. Wie berichtet war der 28-Jährige am vergangenen Mittwoch gegen 18 Uhr 50 von Passanten gefunden worden und trotz notärztlicher Behandlung am Tatort verstorben. Die Ermittlungen der 3. Mordkommission führten schließlich zu dem 23-Jährigen, der gestern bei dem Versuch, die Stadt zu verlassen, festgenommen wurde und gegen den heute Nachmittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags erlassen wurde.

Überfall auf dem Kottbusser Damm

Zwei maskierte haben am Montagabend einen Lebensmittelladen am Kottbusser Damm überfallen. Gegen 21 Uhr betraten die beiden den Laden, während der eine, mit einem Baseballschläger bewaffnet, an der Tür des Geschäfts Wache stand, bedrohte der Täter die Kassiererin mit einer Pistole. Die 21-Jährige öffnete die Kasse und gab den Tätern das Geld, sie konnten unerkannt flüchten.

Keine Panik

Ein Bericht des US-Fernsehsenders Fox News über konkrete Anschlagsziele islamistischer Terroristen in Berlin ändert nach Angaben des Bundesinnenministeriums nichts an der bisherigen Einschätzung der Sicherheitslage. Es gebe weiterhin keine konkreten Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge. Derzeit gebe es keinen Anlass für eine Veränderung der Gefährdungsbewertung, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Die seit langem getroffenen Maßnahmen würden aber weiterhin ständig überprüft.
Der US-Sender hatte unter Berufung auf westliche Geheimdienstquellen berichtet, mögliche Ziele in der deutschen Hauptstadt seien das Hotel Adlon am Brandenburger Tor, der Fernsehturm und der Hauptbahnhof.

Fatales Signal

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat für Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz eine Kontingentierung und nahezu Halbierung der Zulassung von zur Teilnahme berechtigten, integrationswilligen Migrantinnen und Migranten auf Grund einer defizitären Haushaltslage angekündigt.

Der zuständige Stadtrat Dr. Jan Stöß sagt dazu:

„Die jetzige defizitäre Situation im Haushalt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst verschuldet. Es ist deshalb nicht einzusehen, dass das BAMF seine selbstverschuldeten Finanzierungsprobleme zu Lasten lernwilliger Altzuwanderer und junger interessierter Migrantinnen und Migranten lösen will.

In unserer Stadt läuft gegenwärtig eine breit angelegte Einbürgerungskampagne. Hier setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kontraproduktive Zeichen. Integrationspolitisch sind diese restriktiven Zulassungsbeschränkungen ein fatales Signal, da sie auf die Zuwanderer demotivierend wirken. Mit dieser Verordnung wird die Glaubwürdigkeit der Integrationspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung in Frage gestellt.“

Sprühattacke

Zu einer nicht ganz sauberen Scheibenputzaktivität kam es gestern Vormittag in Kreuzberg.
Ein 20-jähriger Mann bot gegen 10 Uhr 45 einer Fahrzeugführerin am Mehringdamm Ecke Tempelhofer Ufer an, die Scheiben ihres Autos zu putzen. Als die 30-jährige Frau dies dankend ablehnte, sprühte er ihr unvermittelt mit seiner Sprühflasche Seifenlauge durch das geöffnete Seitenfenster ins Gesicht. Die Frau erlitt bei der Attacke Gesichtsverletzungen. Nachdem sie den Vorfall beim Polizeiabschnitt 53 zur Anzeige gebracht hatte, begaben sich Polizeibeamte mit der Geschädigten zum Tatort. Hier wurde der Täter wiedererkannt und nach einer kurzen Verfolgung durch die Beamten in der Großbeerenstraße festgenommen. Der 20-Jährige wurde einer Bereitschaftsrichterin vorgeführt, die eine vorübergehende Freiheitsentziehung des jungen Mannes, zur Verhinderung weiterer Aktivitäten, anordnete.

Beutegesellschaft

In den letzten Jahren bewirkten die PISA-Ergebnisse und die wachsende Konkurrenz um die begrenzten Ausbildungs- und Arbeitsplätze eine verstärkte Segregation der Schülerschaft. Bildungsorientierte Eltern, mit und ohne Migrationshintergrund, bemühten sich intensiv, ihre Kinder an Schulen anzumelden, die einen guten Platz auf der inoffiziellen Rankingliste innehatten. An den weniger begehrten restlichen Schulen der Sek I verblieben immer mehr Schüler aus armen, bildungsfernen Familien, vor allem von Familien mit Migrationshintergrund.
Diese nichtdeutschen Jugendlichen wohnen in sozialen Brennpunkten, sind oft dem Prekariat zugehörig und leben isoliert. Sie entstammen häufig äußerst konservativen Familien. Auffällig ist dabei ein oft problematisches Deutschenbild. Vielfach werden Deutsche verachtet und Deutschland nur als Beutegesellschaft betrachtet, eine Integration abgelehnt. Als positiv emotional besetzte Heimat hingegen wird oft Kreuzberg angesehen. Die Jugendlichen sind stolz in Kreuzberg zu leben. Der Stadtteil wird zu einem mystifizierten Getto, dem sie sich zugehörig fühlen. Umgekehrt scheinen sich die deutschen SchülerInnen nun stärker zu einer Art Notgemeinschaft zusammenzuschließen, sich durch die Fremddefinition zusammengehörig zu fühlen, stärker zu einer Gruppe zu werden.
gewberlin

Hierzu auch:

An einigen Berliner Brennpunktschulen wächst die Sorge über eine Diskriminierung deutschstämmiger Schüler durch Mitschüler mit Migrationshintergrund. Deutsche Schüler empfänden sich als „abgelehnte, provozierte, diskriminierte Minderheit“, beschreibt ein Kreuzberger Lehrer seine Erfahrungen. Andere Pädagogen sehen eher einen „politischen Extremismus“ am Werk, der nicht nur Deutsche, sondern alle Nichtmuslime treffe. Das Thema wird derart kontrovers diskutiert, dass die Bildungsgewerkschaft GEW für Sonnabend zu einer – bereits ausgebuchten – Veranstaltung über den „Streit um die so genannte Deutschenfeindlichkeit“ eingeladen hat.
tagesspiegel