Am Montagabend stürmen zwei maskierte Männer mit Pistole und Messer bewaffnet in ein Lebensmittelgeschäft. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Überfall kurz vor Ladenschluss gegen 20 Uhr in der Dieffenbachstraße. Als einer der Räuber die 46-jährige Kassiererin des Ladens in Kreuzberg mit der Pistole bedroht, geht ein 34-jähriger Kunde dazwischen. Er stürzt sich auf den Angreifer, es kommt zu einem Handgemenge. Der zweite Räuber kommt seinem Komplizen zu Hilfe und sticht mit seinem Messer in Richtung des Helfers. Sowohl der Kunde als auch die Kassiererin bleiben unverletzt. Lediglich die Jacke des couragierten Kunden wird bei dem Messerangriff beschädigt. Die zwei Räuber fliehen ohne Beute in Richtung Grimmstraße. Die Polizei ermittelt.
Das soll keine Reklame dafür sein, für ein paar Euros aus der Ladenkasse Leben und Gesundheit zu riskieren.
Dienstag, 30. November 2010
Freitag, 26. November 2010
Schulpartnerschaft
Zwischen dem Lessing-Gymnasium im Berliner Stadtteil Wedding und der Rabin-Schule im südisraelischen Ferienort Eilat am Roten Meer besteht nun eine neue Schulpartnerschaft. Eine Delegation des Lehrerkollegiums vom Lessing-Gymnasium hielt sich gerade für eine Woche in Eilat auf, um die Partnerschule kennenzulernen.
Die Delegation – darunter Schulleiter Michael Wüstenberg und vier Lehrerinnen und Lehrer – verfolgte gespannt die Lehr- und Lernmethoden der in erster Linie fremdsprachlich orientierten Rabin-Schule. Neben Englisch und Deutsch können die Schüler dort auch Arabisch, Französisch, Russisch und Spanisch lernen.
Unterstützt und gefördert wird dieses Partnerprojekt von der David-Ben-Gurion-Stiftung in Deutschland, dem Berliner Freundeskreis der Ben-Gurion-Stiftung sowie dem Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.. Delegationsmitglied Christian Zimmermann, Vertreter des Berliner Freundeskreises der Ben-Gurion-Stiftung und Geschäftsführer des Koordinierungsrats gegen Antisemitismus, sagte beim Empfang durch das Leitungsteam der Rabinschule:
“Gemeinsames Ziel der Förderer ist es, im Rahmen dieser Partnerschaft zur besseren Verständigung beizutragen und somit in Deutschland dem Antisemitismus entgegen zu wirken, bzw. dafür Sorge zu tragen, dass er gar nicht erst entstehen kann. Unser gemeinsames Engagement soll den jungen Menschen dabei helfen, sich mit Respekt, Toleranz und im gegenseitigen Verständnis zu begegnen und ihnen somit einen nachhaltigen Eindruck für ihr weiteres Leben vermitteln. Dieser Staat Israel ist für mich ein leuchtendes Beispiel für Demokratie, Toleranz und Freiheit in einer jungen, weltoffenen und von Integration gekennzeichneten modernen israelischen Gesellschaft. Und neben der historischen Symbiose beider Staaten ist gerade dieses aktuelle moderne Demokratie- und Gesellschaftsmodell das Verbindende. “
Krönender Abschluss des Besuchs war die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags zwischen beiden Schulen in einem Beduinenzelt.
Die Delegation – darunter Schulleiter Michael Wüstenberg und vier Lehrerinnen und Lehrer – verfolgte gespannt die Lehr- und Lernmethoden der in erster Linie fremdsprachlich orientierten Rabin-Schule. Neben Englisch und Deutsch können die Schüler dort auch Arabisch, Französisch, Russisch und Spanisch lernen.
Unterstützt und gefördert wird dieses Partnerprojekt von der David-Ben-Gurion-Stiftung in Deutschland, dem Berliner Freundeskreis der Ben-Gurion-Stiftung sowie dem Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.. Delegationsmitglied Christian Zimmermann, Vertreter des Berliner Freundeskreises der Ben-Gurion-Stiftung und Geschäftsführer des Koordinierungsrats gegen Antisemitismus, sagte beim Empfang durch das Leitungsteam der Rabinschule:
“Gemeinsames Ziel der Förderer ist es, im Rahmen dieser Partnerschaft zur besseren Verständigung beizutragen und somit in Deutschland dem Antisemitismus entgegen zu wirken, bzw. dafür Sorge zu tragen, dass er gar nicht erst entstehen kann. Unser gemeinsames Engagement soll den jungen Menschen dabei helfen, sich mit Respekt, Toleranz und im gegenseitigen Verständnis zu begegnen und ihnen somit einen nachhaltigen Eindruck für ihr weiteres Leben vermitteln. Dieser Staat Israel ist für mich ein leuchtendes Beispiel für Demokratie, Toleranz und Freiheit in einer jungen, weltoffenen und von Integration gekennzeichneten modernen israelischen Gesellschaft. Und neben der historischen Symbiose beider Staaten ist gerade dieses aktuelle moderne Demokratie- und Gesellschaftsmodell das Verbindende. “
Krönender Abschluss des Besuchs war die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags zwischen beiden Schulen in einem Beduinenzelt.
Donnerstag, 25. November 2010
Razzia im Görli
Beamte des Polizeiabschnitts 53 kontrollierten zur Verhinderung des Rauschgifthandels gestern erneut den Görlitzer Park in Kreuzberg. Zwischen 13 und 21 Uhr überprüften die Polizisten insgesamt 22 Personen, erteilten 13 Platzverweise und fertigten zehn Strafanzeigen, überwiegend wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zudem beschlagnahmten sie aufgefundene Drogen. Ein 19-jähriger Händler, der zur Polizeiwache gebracht werden sollte, riss sich los, sprang auf die Motorhaube eines geparkten Autos und trommelte mit den Fäusten gegen die Frontscheibe. Der „VW“ wurde dabei leicht beschädigt. Im Abschnittsgebäude randalierte der junge Mann weiter und bedrohte und beleidigte die Beamten, so dass ein Anschlussgewahrsam bis Mitternacht angeordnet wurde. Er sieht nun Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Beleidigung entgegen.
Mittwoch, 24. November 2010
Bitte lächeln, sie werden gefilmt
Kurz vor 23 Uhr verlangte ein Unbekannter unter Vorhalt einer Schusswaffe in einem Wettbüro in der Adalbertstraße in Kreuzberg die Herausgabe von Geld. Als die beiden 36- und 40-jährigen Angestellten nicht reagierten, wiederholte der Räuber seine Forderung. Nun machte einer der Mitarbeiter den unmaskierten Täter darauf aufmerksam, dass er direkt in die Überwachungskamera schaue. Ohne Beute verließ der Mann das Geschäft und entfernte sich in Richtung Dresdner Straße.
Weihnachten fällt aus
Aus verwaltungstechnischen Gründen muss der angekündigte "Weihnachtsmarkt an der Freiheitsstatue" leider ausfallen.
Montag, 22. November 2010
Kitaplatzmangel
Mit der Einrichtung der Kita-Eigenbetriebe und der ansonsten flächendeckenden Übertragung der restlichen kommunalen Kitas wurde die gesamte qualitative Fachverantwortung für die Kitas abgewickelt. In den Bezirken wurden die Kita-Fachbereiche aufgelöst und die bezirkliche Kita-Beratung abgeschafft! Allein die Gutscheinvergabe wurde noch als bezirkliche Aufgabe definiert.
Übrig geblieben ist eine Kita-Aufsicht in der Senatsjugendverwaltung mit 11 MitarbeiterInnen für 12 Bezirke. Im Schnitt ist eine MitarbeiterIn für 12.000 Kitaplätze und um die 230 Kitas verantwortlich. Um wenigstens einmal im Jahr alle Einrichtungen gesehen zu haben, müsste ein/e MitarbeiterIn also 1 Kita pro Tag besichtigen. Da dies nicht geschieht, weiß der Senat weder etwas über die Kitas in Berlin, noch weiß er etwas über die Qualität in den Kitas Berlins.
„Zwar rühmt sich die Senatsjugendverwaltung ständig damit, in Berlin Garantin der Sozialraumorientierung zu sein – für die frühkindliche Bildung und Erziehung jedoch gilt das Gegenteil! Anachronistischer Zentralismus für ein Angebotsfeld der Berliner Jugendhilfe, mit einem Etat von 830 Millionen Euro“ sagt Monika Herrmann, Bezirksstadträtin Jugend, Familie und Schule.
Darauf sollte Senator Nussbaum sein Augenmerk richten, anstatt den bezirklichen Jugendämtern zu unterstellen, sie würden die Ausführungsvorschriften nicht korrekt anwenden!
Bei den Hilfen zur Erziehung mit einem Etat von rund 400 Millionen Euro gibt es eindeutige Systeme der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung sowie der Ausgabenkontrolle durch die Jugendämter und den Senat.
Die Qualitätsoffensive für die Kitas ist ein sich selbst überprüfendes System – mit minimal ausgeprägter Transparenz!
Nach Einschätzung von Monika Herrmann: „…eiert der Senat völlig konzeptlos in der so wichtigen Frühförderung herum – es wird immer deutlicher, dass hier keine Kompetenzen zu finden sind. Die vollmundig versprochenen Eltern- Kindzentren sind nie eingerichtet worden, weil diese dem Land Berlin letztendlich keine 5 Millionen Euro wert waren“.
Auch das Bundesprogramm zur Sprachförderung wird ohne Sinn und Verstand und ohne Einbeziehung der regionalen Erfahrungen und bereits vor Ort existierenden Programme nach Schema F unter den Kitas verteilt! Das Geld wäre eine wunderbare Chance gewesen, um tatsächliche Bildungserfolge systematisch zu ermöglichen, stattdessen läuft die Steuerung des Senats komplett an allem vorbei und ist letztendlich wieder ein Programm ohne nachhaltige Wirkung. So sind weder die SprachberaterInnen der vorschulischen Sprachförderung, noch die bezirklichen FachberaterInnen der Jugendämter einbezogen worden – lediglich nach PC-Datenlage wird hier entschieden.
Der Fachkräftemangel ist jahrelang geleugnet worden und dem Abgeordnetenhaus wurde mit falschen Auskünften Sand in die Augen gestreut.
Der Kitaplatzmangel ist bis heute ignoriert, stattdessen rühmt sich der Senat mit einer tollen Ausstattung, obwohl in den Bezirken die Wartelisten immer länger werden.
Das Versagen des Senators und seiner Verwaltung wird nachhaltige Auswirkungen auf die Kinder und Familien haben und auf Berlin!
Übrig geblieben ist eine Kita-Aufsicht in der Senatsjugendverwaltung mit 11 MitarbeiterInnen für 12 Bezirke. Im Schnitt ist eine MitarbeiterIn für 12.000 Kitaplätze und um die 230 Kitas verantwortlich. Um wenigstens einmal im Jahr alle Einrichtungen gesehen zu haben, müsste ein/e MitarbeiterIn also 1 Kita pro Tag besichtigen. Da dies nicht geschieht, weiß der Senat weder etwas über die Kitas in Berlin, noch weiß er etwas über die Qualität in den Kitas Berlins.
„Zwar rühmt sich die Senatsjugendverwaltung ständig damit, in Berlin Garantin der Sozialraumorientierung zu sein – für die frühkindliche Bildung und Erziehung jedoch gilt das Gegenteil! Anachronistischer Zentralismus für ein Angebotsfeld der Berliner Jugendhilfe, mit einem Etat von 830 Millionen Euro“ sagt Monika Herrmann, Bezirksstadträtin Jugend, Familie und Schule.
Darauf sollte Senator Nussbaum sein Augenmerk richten, anstatt den bezirklichen Jugendämtern zu unterstellen, sie würden die Ausführungsvorschriften nicht korrekt anwenden!
Bei den Hilfen zur Erziehung mit einem Etat von rund 400 Millionen Euro gibt es eindeutige Systeme der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung sowie der Ausgabenkontrolle durch die Jugendämter und den Senat.
Die Qualitätsoffensive für die Kitas ist ein sich selbst überprüfendes System – mit minimal ausgeprägter Transparenz!
Nach Einschätzung von Monika Herrmann: „…eiert der Senat völlig konzeptlos in der so wichtigen Frühförderung herum – es wird immer deutlicher, dass hier keine Kompetenzen zu finden sind. Die vollmundig versprochenen Eltern- Kindzentren sind nie eingerichtet worden, weil diese dem Land Berlin letztendlich keine 5 Millionen Euro wert waren“.
Auch das Bundesprogramm zur Sprachförderung wird ohne Sinn und Verstand und ohne Einbeziehung der regionalen Erfahrungen und bereits vor Ort existierenden Programme nach Schema F unter den Kitas verteilt! Das Geld wäre eine wunderbare Chance gewesen, um tatsächliche Bildungserfolge systematisch zu ermöglichen, stattdessen läuft die Steuerung des Senats komplett an allem vorbei und ist letztendlich wieder ein Programm ohne nachhaltige Wirkung. So sind weder die SprachberaterInnen der vorschulischen Sprachförderung, noch die bezirklichen FachberaterInnen der Jugendämter einbezogen worden – lediglich nach PC-Datenlage wird hier entschieden.
Der Fachkräftemangel ist jahrelang geleugnet worden und dem Abgeordnetenhaus wurde mit falschen Auskünften Sand in die Augen gestreut.
Der Kitaplatzmangel ist bis heute ignoriert, stattdessen rühmt sich der Senat mit einer tollen Ausstattung, obwohl in den Bezirken die Wartelisten immer länger werden.
Das Versagen des Senators und seiner Verwaltung wird nachhaltige Auswirkungen auf die Kinder und Familien haben und auf Berlin!
Sonntag, 21. November 2010
Weihnachtsmarkt im Zeichen der Freiheitsstatue
Ab dem 26.November findet auf dem Gelände des "Traumstrandes" neben dem Berliner Hauptbahnhof ein besonderer Weihnachtsmarkt statt.
Der Markt wird direkter als andere Weihnachstmärkte auf die Interessen von Kindern abgestellt sein und Programme für Kinder anbieten.
Erwachsene zahlen 2,- Euro Eintritt. Mit 1,50 € aus diesem Betrag wird die Arbeit des Berliner Kinderhilfswerk e.V. unterstützt.
Samstag, 20. November 2010
Berlin will sein Wasser zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Senat erhöht den Druck auf die Versorger Veolia und RWE, ihren Anteil an den Berliner Wasserwerken an das Land Berlin zurückzugeben. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Spiegel". Erste Sondierungsgespräche hat Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vergangene Woche am Rande einer Aufsichtsratssitzung des Unternehmens aufgenommen. Ziel ist es, den 1999 zwischen der Stadt Berlin auf der einen Seite sowie RWE und dem französischen Mischkonzern Veolia auf der anderen Seite geschlossenen Kaufvertrag aufzulösen. Dabei hat RWE intern bereits signalisiert, dass man sich gegen eine solche Lösung nicht sperren werde. Die beiden Versorgungsunternehmen hatten der Stadt 1999 einen Anteil von 49,9 Prozent an dem riesigen Wasserversorger für rund 1,7 Milliarden Euro abgekauft. Für die hohe Kaufsumme garantierte Berlin den Konzernen im Gegenzug die Möglichkeit, die Wasserpreise Zug um Zug anzuheben, was in der Bevölkerung zu massiven Protesten
führte. Die Rückabwicklung der Wasserverträge passt in das Gesamtkonzept des Berliner Senats, ein wieder eigenständiges Stadtwerk mit unabhängiger Strom-, Gas- und Wasserversorgung aufzubauen.
führte. Die Rückabwicklung der Wasserverträge passt in das Gesamtkonzept des Berliner Senats, ein wieder eigenständiges Stadtwerk mit unabhängiger Strom-, Gas- und Wasserversorgung aufzubauen.
Lichterfest auf dem Kastanienplatz
Auch in diesem Jahr fand das schon traditionelle Lichterfest im Wassertor-Kiez auf dem Kastanienplatz an der Wassertorstraße statt.
Organisiert wurde das Ganze vom Quartiersmanagement in Zusammenarbeit mit dem Mehrgenerationenhaus, dem Café am Wassertor und der Oase-Spielinsel, untertützt von der GEWOBAG.
In anheimelnder Beleuchtung gab es gute Unterhaltung für Groß und Klein.
Das Show-Zelt ist voll
Zu trinken gibt es genug
Die Laune ist prima. Kiezlerherz was wills du mehr!
Organisiert wurde das Ganze vom Quartiersmanagement in Zusammenarbeit mit dem Mehrgenerationenhaus, dem Café am Wassertor und der Oase-Spielinsel, untertützt von der GEWOBAG.
In anheimelnder Beleuchtung gab es gute Unterhaltung für Groß und Klein.
Das Show-Zelt ist voll
Zu trinken gibt es genug
Die Laune ist prima. Kiezlerherz was wills du mehr!
Samstag, 13. November 2010
Umwandlung in Eigentumswohnungen erschwert
Nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung
(z. B. Fanny-Hensel-Kiez und Feilnerhöfe) hat der Senat Initiativen zum Schutz der Mieter gestartet.
Es liegt jetzt der Gesetzesentwurf eines „Wohnraumgesetzes Berlin“ vor. Dieser befindet sich zur Zeit bei den Hauseigentümerverbänden und dem Mieterverein zur Stellungnahme. Mit dem Gesetz sollen Rahmenbedingungen erreicht werden, die nach Ablauf der Förderung einen moderaten Mietanstieg garantieren. Weiter wurde am 12.10.2010 der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und Energiekosten durch den Senat beschlossen, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. Auch wird zur Zeit an einer Rechtsverordnung gearbeitet, die eine Eigenbedarfskündigung bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert.
Mit Anerkennung der angespannten Situation am Berliner Wohnungsmarkt ist das öffentliche Interesse an der Erhaltung des sozialen Mietwohnungsbaus wieder in den Focus der Landespolitik gekehrt.
Weiter steht die generelle Freistellung von Wohnungen, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind auf dem Prüfstand und es ist sehr ungewiss, ob diese nach dem Auslaufen Ende 2011 nochmals vom Senat verlängert wird.
Um den nun plötzlich entstehenden Verwertungsdruck einiger Investoren zu dämpfen, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am 02.11.2010 eine Handlungsvorschrift für die Verwaltung beschlossen, nach der die Nutzung von zu Eigentumswohnungen umgewandelten Sozialwohnungen durch Käufer nur möglich ist, wenn diese die für den Wohnberechtigungsschein (WBS) geltenden Eigentumsgrenzen einhalten. Alle Ausnahmen, die möglich sind, wenn an den Sozialwohnungen kein öffentliches Interesse mehr besteht, haben keine Grundlage mehr!
Diese neue Handlungsvorschrift schafft für alle Beteiligten eine verlässliche Grundlage für die Planung der Verwertung von öffentlich geförderten Sozialwohnungen, wenn diese nach Insolvenz der Fördernehmer an Investoren verkauft wurden.
Da mit dem Verkauf der Wohnhäuser die öffentliche Hand auf einen großen Teil der Kredite verzichtet und der Kaufpreis sich an den Verkehrswerten orientiert, kann den Investoren zugemutet werden, hier auch wieder vertretbare Mieten zu verlangen.
Für die Umwandlung in Eigentumswohnungen mit unterstützender Genehmigung durch die Verwaltung ist jetzt kein Raum mehr.
(z. B. Fanny-Hensel-Kiez und Feilnerhöfe) hat der Senat Initiativen zum Schutz der Mieter gestartet.
Es liegt jetzt der Gesetzesentwurf eines „Wohnraumgesetzes Berlin“ vor. Dieser befindet sich zur Zeit bei den Hauseigentümerverbänden und dem Mieterverein zur Stellungnahme. Mit dem Gesetz sollen Rahmenbedingungen erreicht werden, die nach Ablauf der Förderung einen moderaten Mietanstieg garantieren. Weiter wurde am 12.10.2010 der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und Energiekosten durch den Senat beschlossen, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. Auch wird zur Zeit an einer Rechtsverordnung gearbeitet, die eine Eigenbedarfskündigung bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert.
Mit Anerkennung der angespannten Situation am Berliner Wohnungsmarkt ist das öffentliche Interesse an der Erhaltung des sozialen Mietwohnungsbaus wieder in den Focus der Landespolitik gekehrt.
Weiter steht die generelle Freistellung von Wohnungen, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind auf dem Prüfstand und es ist sehr ungewiss, ob diese nach dem Auslaufen Ende 2011 nochmals vom Senat verlängert wird.
Um den nun plötzlich entstehenden Verwertungsdruck einiger Investoren zu dämpfen, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am 02.11.2010 eine Handlungsvorschrift für die Verwaltung beschlossen, nach der die Nutzung von zu Eigentumswohnungen umgewandelten Sozialwohnungen durch Käufer nur möglich ist, wenn diese die für den Wohnberechtigungsschein (WBS) geltenden Eigentumsgrenzen einhalten. Alle Ausnahmen, die möglich sind, wenn an den Sozialwohnungen kein öffentliches Interesse mehr besteht, haben keine Grundlage mehr!
Diese neue Handlungsvorschrift schafft für alle Beteiligten eine verlässliche Grundlage für die Planung der Verwertung von öffentlich geförderten Sozialwohnungen, wenn diese nach Insolvenz der Fördernehmer an Investoren verkauft wurden.
Da mit dem Verkauf der Wohnhäuser die öffentliche Hand auf einen großen Teil der Kredite verzichtet und der Kaufpreis sich an den Verkehrswerten orientiert, kann den Investoren zugemutet werden, hier auch wieder vertretbare Mieten zu verlangen.
Für die Umwandlung in Eigentumswohnungen mit unterstützender Genehmigung durch die Verwaltung ist jetzt kein Raum mehr.
Donnerstag, 11. November 2010
Trickdiebin festgenommen
Beamten des Polizeiabschnitts 53 ging gestern Mittag in Kreuzberg eine seit längerer Zeit agierende Trickdiebin ins Netz. Bewohner eines Seniorenwohnheimes in der Stallschreiberstraße hatten gegen 13 Uhr die Polizei alarmiert, nachdem sie im dortigen Café die 33-jährige Diebin wiedererkannt hatten. Die Polizisten nahmen die seit längerer Zeit mit detaillierter Personenbeschreibung polizeilich gesuchte Wohnungslose fest und lieferten sie für das Landeskriminalamt zum Erlass eines Haftbefehls ein.
Schlimmer Unfall
Ein Fußgänger ist am Mittwochabend in Kreuzberg von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden. Der Autofahrer war auf der Gneisenaustraße in Richtung Mehringdamm unterwegs gewesen, als er an einer Kreuzung einem anderen Fahrzeug ausweichen musste, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei dem Ausweichmanöver erfasste er einen Fußgänger, der auf dem Mittelstreifen ging. Der Mann prallte gegen die Motorhaube des Autos und wurde rund 25 Meter weit über die Fahrbahn geschleudert. Er wurde mit schweren Kopfverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. Zur Geschwindigkeit des Autos konnte die Polizei am Donnerstagmorgen keine Angaben machen.
Mittwoch, 10. November 2010
Wasserverträge werden veröffentlicht
Die Proteste waren erfolgreich: Nach einem Treffen mit den Investoren RWE und Veolia hat Klaus Wowereit heute verkündet, dass die umstrittenen Wasserverträge im Internet veröffentlicht werden.
Um 13 Uhr werden die Verträge im Internet veröffentlicht. "Wir sind übereingekommen, die Vereinbarung der Konsortialverträge von 1999 mit sämtlichen Anpassungen und Änderungen zu veröffentlichen", sagte der Wowereit bei einer Pressekonferenz auf den Stufen des Roten Rathauses. Damit sei die Transparenz geschaffen, wie sie auch im Volksbegehren gefordert werde, fügte der Regierungschef hinzu. Die genaue Internetadresse, unter der die Verträge eingesehen werden können, wird noch bekannt gegeben.
Um 13 Uhr werden die Verträge im Internet veröffentlicht. "Wir sind übereingekommen, die Vereinbarung der Konsortialverträge von 1999 mit sämtlichen Anpassungen und Änderungen zu veröffentlichen", sagte der Wowereit bei einer Pressekonferenz auf den Stufen des Roten Rathauses. Damit sei die Transparenz geschaffen, wie sie auch im Volksbegehren gefordert werde, fügte der Regierungschef hinzu. Die genaue Internetadresse, unter der die Verträge eingesehen werden können, wird noch bekannt gegeben.
Dienstag, 9. November 2010
Zeugen gesucht
Mit der Veröffentlichung von Bildern und einem Video bittet die Polizei um Mithilfe bei der Suche nach fünf Männern, die am Samstag, den 18. September 2010 in einem U-Bahnzug mehrere Fahrgäste mit Schlägen und Tritten sowie mit einem Messer schwer verletzt hatten.
Die Täter stiegen gegen 3 Uhr 30 auf dem U-Bahnhof Tempelhof in den Zug der Linie U 6 in Richtung Alt-Tegel und forderten von ihren Opfern die Herausgabe von Wertgegenständen und eines Mobiltelefons. Am Platz der Luftbrücke verließen die Männer den Zug und schlugen während ihrer Flucht auf dem U-Bahnhof die Scheibe eines Kiosks ein.
Bei dem Überfall wurden zwei junge Männer schwer verletzt.
fahndung
Die Täter stiegen gegen 3 Uhr 30 auf dem U-Bahnhof Tempelhof in den Zug der Linie U 6 in Richtung Alt-Tegel und forderten von ihren Opfern die Herausgabe von Wertgegenständen und eines Mobiltelefons. Am Platz der Luftbrücke verließen die Männer den Zug und schlugen während ihrer Flucht auf dem U-Bahnhof die Scheibe eines Kiosks ein.
Bei dem Überfall wurden zwei junge Männer schwer verletzt.
fahndung
Bethanien unter Vertrag
Am Donnerstag, 4.11.2010, unterzeichneten die Bezirksstadträtin für Bauen, Wohnen und Immobilienservice, Frau Jutta Kalepky, und der Geschäftsführer der Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH, Herr Dieter Ruhnke, den Grundstückstreuhand- und Übertragungsvertrag für das Bethanien Hauptgebäude - Mariannenplatz 2 in Berlin-Kreuzberg.
Damit wurde der Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung vom Februar 2008 erfüllt.
Die GSE gGmbH als Betreiberin wird gemeinsam mit den Nutzern ein offenes und integratives, sich finanziell tragendes Haus des Kulturschaffens und der Kulturproduktion, der Bildung und der Jugendhilfe sowie der politischen und sozialen Kommunikation entwickeln und betreiben.
Ankernutzer sind die Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg, der Kunstraum Bethanien, die Druckwerkstatt des Berufsverbandes Bildender Künstler und der Südflügel e.V.
Die Eröffnung des Café-Restaurants „3 Schwestern“ mit einem neuen gastronomischen Angebot und eigenen ergänzenden künstlerischen Veranstaltungen beleben den Standort zusätzlich.
Ende Mai 2010 ist der erste Schritt zur Neukonzeptionierung des Kunstquartier Bethanien gemacht worden. Im September füllten sich die Ateliers im Gebäude wieder mit Künstlern, die über das Atelierbüro der Senatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten gekommen sind.
Neben Kunst und Musik wird es ein weiteres Standbein im Kunstquartier Bethanien geben: Tanz- und Theaterinstitutionen werden ab dem 1.01.2011 Einzug in das Kunstquartier Bethanien halten, es neu beleben und weiter entwickeln.
Damit wurde der Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung vom Februar 2008 erfüllt.
Die GSE gGmbH als Betreiberin wird gemeinsam mit den Nutzern ein offenes und integratives, sich finanziell tragendes Haus des Kulturschaffens und der Kulturproduktion, der Bildung und der Jugendhilfe sowie der politischen und sozialen Kommunikation entwickeln und betreiben.
Ankernutzer sind die Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg, der Kunstraum Bethanien, die Druckwerkstatt des Berufsverbandes Bildender Künstler und der Südflügel e.V.
Die Eröffnung des Café-Restaurants „3 Schwestern“ mit einem neuen gastronomischen Angebot und eigenen ergänzenden künstlerischen Veranstaltungen beleben den Standort zusätzlich.
Ende Mai 2010 ist der erste Schritt zur Neukonzeptionierung des Kunstquartier Bethanien gemacht worden. Im September füllten sich die Ateliers im Gebäude wieder mit Künstlern, die über das Atelierbüro der Senatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten gekommen sind.
Neben Kunst und Musik wird es ein weiteres Standbein im Kunstquartier Bethanien geben: Tanz- und Theaterinstitutionen werden ab dem 1.01.2011 Einzug in das Kunstquartier Bethanien halten, es neu beleben und weiter entwickeln.
Montag, 8. November 2010
Knall in der Ritterstraße
Unbekannte Täter haben gestern Nachmittag gegen 16 Uhr 20 in der Ritterstraße, im Kreuzberger Wassertor-Kiez die Klappe von einem außenliegenden Briefkasten eines Wohnhauses abgesprengt. Was für eine Art von Explosivkörper sie benutzt haben, muss noch geklärt werden.
Sonntag, 7. November 2010
Von Hundegebell vertrieben
Unbekannte versuchten gestern Abend ein Geschäft in Kreuzberg zu überfallen. Drei Maskierte betraten gegen 20 Uhr 30 den Spätkauf in der Urbanstraße, bedrohten die Angestellte mit Schusswaffen und forderten die Herausgabe von Geld. Einer der drei versuchte hinter den Verkaufstresen zu treten um an die Kasse zu kommen. Dabei übersah er den dort liegenden Hund der 53-Jährigen, der sofort lautstark zu bellen anfing. Aus Angst vor dem „Staffordshire“ ergriffen die drei Unbekannten sofort ohne Beute die Flucht in Richtung Blücher Straße.
Bundeszuschuss für Mehrgenerationenhäuser läuft aus
Mehrgenerationenhäuser sind ein Erfolg. Doch bald geht ihnen das Geld aus. 2011 endet der Bundeszuschuss für die ersten der 500 Bürgertreffs. In vielen Einrichtungen wächst die Sorge, wie es danach weitergehen soll.
"Die Mehrgenerationenhäuser wussten das von vornherein", sagt Charlotte Cary von Buttlar vom Bundesfamilienministerium. "Grundlage für den Förderzuspruch war sogar, dass sich das Projekt ab einer bestimmten Zeit selbst tragen muss." Überraschend trifft das Ende des Finanzzuschusses die Betreiber nicht - aber ratlos sind viele trotzdem.
spiegel.de
mgh-wassertor
"Die Mehrgenerationenhäuser wussten das von vornherein", sagt Charlotte Cary von Buttlar vom Bundesfamilienministerium. "Grundlage für den Förderzuspruch war sogar, dass sich das Projekt ab einer bestimmten Zeit selbst tragen muss." Überraschend trifft das Ende des Finanzzuschusses die Betreiber nicht - aber ratlos sind viele trotzdem.
spiegel.de
mgh-wassertor
Samstag, 6. November 2010
Chorprobe bestanden
An der ersten gemeinsamen Chorprobe für das Jugend- und Kindermusical „Simba – der König der Löwen“ nahmen weit mehr als 100 Kinder und Jugendliche teil. Mit Begeisterung wurden die ersten Chortitel eingeübt, unter anderem der Evergreen The lion sleeps tonight.
Ich bin dabei gewesen.
A Wimbowe?
„A Wimbowe, a wimbowe“? Den Titel kenne ich schon seit meiner Kindheit. Seither beschäftigt mich immer wieder mal die Frage, wieso der Löwe zum Schlafen in den Dschungel läuft. Meine damaliger Geographielehrer war bei der Frage pikiert: „Ein Löwe lebt nicht im Dschungel, das muss geändert werden“. Zum Glück hat er sich nicht durchgesetzt, es gibt Sachen, die sind zu schön, als dass man sie ändern dürfte.
Sachen gibt’s aber auch,die müssen unbedingt geändert werden. Stichwort: Bildung. Die Bildungs-republik Deutschland ist ja weithin bekannt, zumindest dem Namen nach. Miese PISA-Ergebnissse, Bildungsferne und ein auf Aussortieren gerichtetes Schulsystem werden heftig kritisiert.
Neuköllner Bildungsniveau
Obwohl – man muss sagen, das Bildungsniveau hat zugenommen, nicht überall, aber doch. Als Beispiel mag die folgende kleine Geschichte dienen: Neulich fuhr ein Pharmareferent in seinem Audi TT nach getaner Arbeit durch den Berliner Stadtteil Neukölln. Er war auf der Suche nach einem bekannten Discounter, wollte noch schnell eine Flasche Champagner besorgen. Da er sich in dem Bezirk nicht auskannte, fragte er einen Schuljungen, dessen Migrationshintergrund offensichtlich war und der gerade auf dem Gehweg die Karl-Marx-Straße entlang spazierte: „Sag mal, Kleiner, wo geht’s denn hier nach Aldi?“ Der Junge sieht ihn streng an und sagt dann energisch: „Zu Aldi!“ „Was,“ schreit der Man empört, „Aldi ist zu, um diese Zeit? Du willst mich wohl verarschen!“
Na gut, "nach" oder "zu" – Sprachkenntnisse allein machen ja noch keine Bildung.
Bildungsinitiative 2010
Das Berliner Kinderhilfswerk möchte mit seine Bildungsinitiative 2010 einen Beitrag zur Bildung leisten. Das Musical „Simba – König der Löwen“ soll der Auftakt sein. Es geht den Initiatoren darum, langfristig und nachhaltig jungen Menschen zu ermöglichen, ihre Talente zu entdecken, herauszufinden, wo ihre Begabungen liegen, welche Interessen sie haben, wie man Interessen artikuliert, formuliert und umsetzt, im Team oder auch allein gegen Widerstände.
Der Verein „Berliner Kinderhilfswerk“ möchte Kindern und Jugendlichen vermitteln, dass es Freude machen kann, in einer offenen Gesellschaft zu leben, Chancen zu erkennen, Pläne für das eigene Leben zu machen und sich zu engagieren und auch gegen Unbillen Verantwortung für sich selbst zu übernehmen.
Wie weit diese Vorhaben kommen, ist entscheidend von der Unterstützung abhängig, die von Sponsoren, Förderern und Spendern in der Zukunft erbracht wird.
Wer den Berliner Kinderhilfswerk e.V. unterstützen will, kann hier nachschauen und handeln. Wenn die Finanzen nicht stimmen, muss sich der Löwe wieder schlafen legen.
kiez,kiez
Ich bin dabei gewesen.
A Wimbowe?
„A Wimbowe, a wimbowe“? Den Titel kenne ich schon seit meiner Kindheit. Seither beschäftigt mich immer wieder mal die Frage, wieso der Löwe zum Schlafen in den Dschungel läuft. Meine damaliger Geographielehrer war bei der Frage pikiert: „Ein Löwe lebt nicht im Dschungel, das muss geändert werden“. Zum Glück hat er sich nicht durchgesetzt, es gibt Sachen, die sind zu schön, als dass man sie ändern dürfte.
Sachen gibt’s aber auch,die müssen unbedingt geändert werden. Stichwort: Bildung. Die Bildungs-republik Deutschland ist ja weithin bekannt, zumindest dem Namen nach. Miese PISA-Ergebnissse, Bildungsferne und ein auf Aussortieren gerichtetes Schulsystem werden heftig kritisiert.
Neuköllner Bildungsniveau
Obwohl – man muss sagen, das Bildungsniveau hat zugenommen, nicht überall, aber doch. Als Beispiel mag die folgende kleine Geschichte dienen: Neulich fuhr ein Pharmareferent in seinem Audi TT nach getaner Arbeit durch den Berliner Stadtteil Neukölln. Er war auf der Suche nach einem bekannten Discounter, wollte noch schnell eine Flasche Champagner besorgen. Da er sich in dem Bezirk nicht auskannte, fragte er einen Schuljungen, dessen Migrationshintergrund offensichtlich war und der gerade auf dem Gehweg die Karl-Marx-Straße entlang spazierte: „Sag mal, Kleiner, wo geht’s denn hier nach Aldi?“ Der Junge sieht ihn streng an und sagt dann energisch: „Zu Aldi!“ „Was,“ schreit der Man empört, „Aldi ist zu, um diese Zeit? Du willst mich wohl verarschen!“
Na gut, "nach" oder "zu" – Sprachkenntnisse allein machen ja noch keine Bildung.
Bildungsinitiative 2010
Das Berliner Kinderhilfswerk möchte mit seine Bildungsinitiative 2010 einen Beitrag zur Bildung leisten. Das Musical „Simba – König der Löwen“ soll der Auftakt sein. Es geht den Initiatoren darum, langfristig und nachhaltig jungen Menschen zu ermöglichen, ihre Talente zu entdecken, herauszufinden, wo ihre Begabungen liegen, welche Interessen sie haben, wie man Interessen artikuliert, formuliert und umsetzt, im Team oder auch allein gegen Widerstände.
Der Verein „Berliner Kinderhilfswerk“ möchte Kindern und Jugendlichen vermitteln, dass es Freude machen kann, in einer offenen Gesellschaft zu leben, Chancen zu erkennen, Pläne für das eigene Leben zu machen und sich zu engagieren und auch gegen Unbillen Verantwortung für sich selbst zu übernehmen.
Wie weit diese Vorhaben kommen, ist entscheidend von der Unterstützung abhängig, die von Sponsoren, Förderern und Spendern in der Zukunft erbracht wird.
Wer den Berliner Kinderhilfswerk e.V. unterstützen will, kann hier nachschauen und handeln. Wenn die Finanzen nicht stimmen, muss sich der Löwe wieder schlafen legen.
kiez,kiez
Neue Bezirkszentralbibliothek wird eröffnet
Am 11. November 2010 um 16.00 Uhr wird die neue Bezirkszentralbibliothek an der Frankfurter Allee 14 A in Anwesenheit des Bezirksbürgermeisters, Herrn Dr. Franz Schulz, des Bezirksstadtrates für Bildung und Kultur, Herrn Dr. Jan Stöß, und der Baustadträtin, Frau Jutta Kalepky, feierlich eingeweiht.
Ab 12. November 2010, 11.00 Uhr öffnet die neue Bezirkszentralbibliothek mit einem Familienfest ihre Tore für die Öffentlichkeit.
Das ehemalige Schulgebäude in Plattenbauweise wurde in den letzten zwei Jahren von dem Berliner Büro Peter W. Schmidt Architekt zur Bibliothek umgebaut. Die neue Fassade mit vertikalen Holzlamellen verleiht dem Gebäude innen wie außen eine Leichtigkeit und zieht die Blicke der Passanten auf sich.
Auf die Besucherinnen und Besucher warten in der neuen Bezirkszentralbibliothek auf vier Etagen rund 110.000 Bücher und Medien für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
Besondere Attraktionen im neuen Haus sind eine Familienbibliothek, eine Musik- und Kunstbibliothek, ein Multimedia-Lernzentrum mit 10 Internet-PCs, freier W-LAN-Zugang im ganzen Haus, Spiele-PCs und viel Platz zum Lesen, Surfen und Arbeiten sowie ein Lese-Café.
Ab 12. November 2010, 11.00 Uhr öffnet die neue Bezirkszentralbibliothek mit einem Familienfest ihre Tore für die Öffentlichkeit.
Das ehemalige Schulgebäude in Plattenbauweise wurde in den letzten zwei Jahren von dem Berliner Büro Peter W. Schmidt Architekt zur Bibliothek umgebaut. Die neue Fassade mit vertikalen Holzlamellen verleiht dem Gebäude innen wie außen eine Leichtigkeit und zieht die Blicke der Passanten auf sich.
Auf die Besucherinnen und Besucher warten in der neuen Bezirkszentralbibliothek auf vier Etagen rund 110.000 Bücher und Medien für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
Besondere Attraktionen im neuen Haus sind eine Familienbibliothek, eine Musik- und Kunstbibliothek, ein Multimedia-Lernzentrum mit 10 Internet-PCs, freier W-LAN-Zugang im ganzen Haus, Spiele-PCs und viel Platz zum Lesen, Surfen und Arbeiten sowie ein Lese-Café.
Freitag, 5. November 2010
Ermittlung der Vergleichsmiete
Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu genügt es nicht, dass sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags zum Einbau der Ausstattung verpflichtet hat.
BGH
BGH
Donnerstag, 4. November 2010
Henkel für schwarz-grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Berliner CDU, Frank Henkel, kann sich ein schwarz-grünes Bündnis in der Hauptstadt nach den Landtagswahlen 2011 vorstellen. "Theoretisch bietet Schwarz-Grün Chancen. Mit Schwarz-Grün könnte ein offenerer, transparenterer und bürgernäherer Regierungsstil in Berlin einziehen", sagte Henkel der "Rheinischen Post". Henkel sieht die Grünen-Politikerin Renate Künast, die am Freitag offiziell ihre Spitzenkandidatur für Berlin erklären will, als Gegnerin, die ernst genommen werden müsse. "Sie hat rhetorisches Talent. Sie beherrscht in der politischen Auseinandersetzung Florett und Säbel", betonte Henkel. "Das wird ein spannender Wahlkampf. Ich freue mich auf die sportliche Auseinandersetzung mit ihr."
SCHACHBOXEN
Nach zwei Jahren internationaler Aufbauarbeit kehrt Schachboxen zu seinen
Ursprüngen zurück: nach Berlin, zu den internationalen deutschen Meister-schaften.
Am 6. November treffen im Festsaal Kreuzberg bei diversen Kämpfen Veteranen und neue Talente des Berliner Schachbox-Vereins aufeinander. Im Hauptkampf tritt Iepe „The Joker“ Rubingh, 36, zu seinem Comeback und vermutlich letzten Kampf an. Der Erfinder des Schachboxens bringt sich noch mal in bestechende Form am Brett und im Ring, um gegen seinen jüngsten Nachfolger anzutreten.
Sebastian Bauersfeld, 26, hat die Ehre des Berliner Schachboxens in den vergangenen zwei Jahren bei diversen Kämpfen im Ausland verteidigt, er ist der stärkste Kämpfer in der zweiten Generation der Schachboxer, die dem Gründer Rubingh nachgefolgt sind. Wird es zu einem Wachwechsel kommen, oder kann Iepe Rubingh mit seiner Erfahrung einen letzten großen Kampf für sich entscheiden?
festsaal-kreuzberg
Ursprüngen zurück: nach Berlin, zu den internationalen deutschen Meister-schaften.
Am 6. November treffen im Festsaal Kreuzberg bei diversen Kämpfen Veteranen und neue Talente des Berliner Schachbox-Vereins aufeinander. Im Hauptkampf tritt Iepe „The Joker“ Rubingh, 36, zu seinem Comeback und vermutlich letzten Kampf an. Der Erfinder des Schachboxens bringt sich noch mal in bestechende Form am Brett und im Ring, um gegen seinen jüngsten Nachfolger anzutreten.
Sebastian Bauersfeld, 26, hat die Ehre des Berliner Schachboxens in den vergangenen zwei Jahren bei diversen Kämpfen im Ausland verteidigt, er ist der stärkste Kämpfer in der zweiten Generation der Schachboxer, die dem Gründer Rubingh nachgefolgt sind. Wird es zu einem Wachwechsel kommen, oder kann Iepe Rubingh mit seiner Erfahrung einen letzten großen Kampf für sich entscheiden?
festsaal-kreuzberg
Mittwoch, 3. November 2010
Märchentage
In dieser Woche beginnen die 21. Berliner Märchentage. Die komplette Programmübersicht findet sich hier.
Einige kieznahe Vorschläge:
4.11, 10:00 Uhr
KinderKunstWerkstatt
Fichtestr. 28
10967 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg
DIE WERKSTATT DER SCHMETTERLINGE - VON GIACONDA BELLI, ILLUSTRIERT VON WOLF ERLBRUCH
Zauberhafte Fantasie und mühselige Wege des Erfinders Rudolfo werden in dem modernen Märchen aus Nicaragua gezeigt. Wir werden danach mit Papier, Farben, Draht und Folie Zauberhaftes erfinden.
6-12 Jahre
120 min, Eintritt: 6 EUR, ermäßigt: 4 EUR, Voranmeldung erforderlich
Tel.: 69 81 97 81 oder koduku@web.de
6.11, 10:00 Uhr
Nimmersatt - Der Kinderbuchladen
Dieffenbachstr. 53
10967 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg
JEDEN TAG KAM DER WIND, UM DEN BAUM ZU KÄMMEN ...
Heute lernt ihr ein wunderbares Bilderbuch kennen. Zwei Künstler haben es nach einer alten Legende gestaltet. Darin geht es um einen wunderschönen Papagei, dessen seltsame Geschichte ihr von der Erzählerin Nina M. Korn hört. Mit ihr gemeinsam könnt ihr das Märchen danach spielerisch weiterspinnen.
ab 4 Jahre
60 min, , Eintritt: 6 EUR (mit Kind), Kitakind: 2 EUR, Voranmeldung erbeten
Tel.: 66 77 84 01 oder nimmersatt_berlin@yahoo.de
6.11, 15:00 Uhr
Seerose
Mehringdamm 47
10961 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg
DIE MONDBLUME
Auf den Rat eines weisen Zauberers begeben sich drei Brüder auf die abenteuerliche Suche nach der Mondblume, die ihren Besitzer glücklich machen soll. Ein brasilianisches Märchen, am Klavier erzählt von Johannes Gahl und Eva Moreno (Querflöte).
6-8 Jahre
45 min, Eintritt: frei
Tel.: 69 81 59 27
7.11, 15:00 Uhr
Passionskirche Kreuzberg
Marheinekeplatz 1-2
10961 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg
SCHLAU SIND DIE INDIANER - DOCH SCHLAUER IST DIE SCHILDKRÖTE
Geheimnisvolle Märchen aus Mexiko und dem südamerikanischen Dschungel - große Leinwand mit Bilderbuchkino & Videoinstallation. Frei erzählt und mit Musik zum Mitmachen, von und mit Andreas Lorenz, Hanna Mauermann, Felicitas Paarmann.
ab 4 Jahre
45 min, Eintritt: frei, eine freiwillige Spende ist willkommen
Tel.: 69 59 36 24
Einige kieznahe Vorschläge:
4.11, 10:00 Uhr
KinderKunstWerkstatt
Fichtestr. 28
10967 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg
DIE WERKSTATT DER SCHMETTERLINGE - VON GIACONDA BELLI, ILLUSTRIERT VON WOLF ERLBRUCH
Zauberhafte Fantasie und mühselige Wege des Erfinders Rudolfo werden in dem modernen Märchen aus Nicaragua gezeigt. Wir werden danach mit Papier, Farben, Draht und Folie Zauberhaftes erfinden.
6-12 Jahre
120 min, Eintritt: 6 EUR, ermäßigt: 4 EUR, Voranmeldung erforderlich
Tel.: 69 81 97 81 oder koduku@web.de
6.11, 10:00 Uhr
Nimmersatt - Der Kinderbuchladen
Dieffenbachstr. 53
10967 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg
JEDEN TAG KAM DER WIND, UM DEN BAUM ZU KÄMMEN ...
Heute lernt ihr ein wunderbares Bilderbuch kennen. Zwei Künstler haben es nach einer alten Legende gestaltet. Darin geht es um einen wunderschönen Papagei, dessen seltsame Geschichte ihr von der Erzählerin Nina M. Korn hört. Mit ihr gemeinsam könnt ihr das Märchen danach spielerisch weiterspinnen.
ab 4 Jahre
60 min, , Eintritt: 6 EUR (mit Kind), Kitakind: 2 EUR, Voranmeldung erbeten
Tel.: 66 77 84 01 oder nimmersatt_berlin@yahoo.de
6.11, 15:00 Uhr
Seerose
Mehringdamm 47
10961 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg
DIE MONDBLUME
Auf den Rat eines weisen Zauberers begeben sich drei Brüder auf die abenteuerliche Suche nach der Mondblume, die ihren Besitzer glücklich machen soll. Ein brasilianisches Märchen, am Klavier erzählt von Johannes Gahl und Eva Moreno (Querflöte).
6-8 Jahre
45 min, Eintritt: frei
Tel.: 69 81 59 27
7.11, 15:00 Uhr
Passionskirche Kreuzberg
Marheinekeplatz 1-2
10961 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg
SCHLAU SIND DIE INDIANER - DOCH SCHLAUER IST DIE SCHILDKRÖTE
Geheimnisvolle Märchen aus Mexiko und dem südamerikanischen Dschungel - große Leinwand mit Bilderbuchkino & Videoinstallation. Frei erzählt und mit Musik zum Mitmachen, von und mit Andreas Lorenz, Hanna Mauermann, Felicitas Paarmann.
ab 4 Jahre
45 min, Eintritt: frei, eine freiwillige Spende ist willkommen
Tel.: 69 59 36 24
Überhöhte Wasserpreise
Das Bundeskartellamt überprüft die Berliner Wasserpreise. Schon jetzt steht fest, dass die Berliner Wasserbetriebe deutlich höhere Preise als andere Versorger haben. Ein früherer Verfassungsrichter spricht sich für Zwangskommunalisierung aus. Der Rechtsanwalt und langjährige Richter am Berliner Verfassungsgerichtshof Klaus Martin Groth stellt fest: „Es gibt ein einfaches Instrument, um die Wasserpreise zu senken: den Privatanteil zurückzusozialisieren.“ Das Grundgesetz sehe vor, dass „Produktivvermögen“ im Falle eines Missbrauchs enteignet werden dürfe. Der Gesetzgeber müsse dann aber eine Entschädigung festsetzen. „Kaufpreis gegen Anteile“, schlägt Groth vor. In den vergangenen zehn Jahren hätten die Privatinvestoren ohne Risiko satte Renditen eingestrichen. „Deshalb würde kein Verfassungsgericht dagegen einschreiten“, so Groth. Einen Haken hat der Plan: In der Geschichte der Bundesrepublik wurde Artikel 13 Grundgesetz noch nie eingesetzt.
tagessspiegel
tagessspiegel
Kein Zurückbehaltungsrecht vor Mängelanzeige
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin-Zehlendorf. Sie zahlten für die Monate April, Juni und Juli 2007 keine und für Mai 2007 lediglich einen Teil der Miete. Mit Schreiben vom 5. Juni 2007 erklärte der Kläger die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Die Beklagten widersprachen der Kündigung mit Schreiben vom 14. Juni 2007 unter Hinweis auf einen Schimmelpilzbefall in mehreren Zimmern.
Der Kläger hat mit seiner Klage unter anderem Räumung und Herausgabe der Wohnung begehrt. Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Räumungsklage abgewiesen; es hat gemeint, die Mieter seien mit der Zahlung der Miete nicht in Verzug geraten, weil ihnen ungeachtet der unterbliebenen Anzeige des Schimmelbefalls ein Anspruch auf Beseitigung dieses Mangels zugestanden habe und sie sich auf ein daraus ergebendes Zurückbehaltungsrecht betreffend die Zahlung der Miete berufen könnten.
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Räumungsurteils. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten an Mietzahlungen, die sie für einen Zeitraum vor der Anzeige des - dem Vermieter zuvor nicht bekannten – Schimmelpilzbefalls der Wohnung schulden, nicht in Betracht kommt. Das Zurückbehaltungsrecht des § 320 BGB dient dazu, auf den Schuldner (hier: den Vermieter) Druck zur Erfüllung der eigenen Verbindlichkeit auszuüben. Solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt ist, kann das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu veranlassen, nicht erfüllen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht daher erst an den nach der Anzeige des Mangels fällig werdenden Mieten.
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin-Zehlendorf. Sie zahlten für die Monate April, Juni und Juli 2007 keine und für Mai 2007 lediglich einen Teil der Miete. Mit Schreiben vom 5. Juni 2007 erklärte der Kläger die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Die Beklagten widersprachen der Kündigung mit Schreiben vom 14. Juni 2007 unter Hinweis auf einen Schimmelpilzbefall in mehreren Zimmern.
Der Kläger hat mit seiner Klage unter anderem Räumung und Herausgabe der Wohnung begehrt. Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Räumungsklage abgewiesen; es hat gemeint, die Mieter seien mit der Zahlung der Miete nicht in Verzug geraten, weil ihnen ungeachtet der unterbliebenen Anzeige des Schimmelbefalls ein Anspruch auf Beseitigung dieses Mangels zugestanden habe und sie sich auf ein daraus ergebendes Zurückbehaltungsrecht betreffend die Zahlung der Miete berufen könnten.
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Räumungsurteils. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten an Mietzahlungen, die sie für einen Zeitraum vor der Anzeige des - dem Vermieter zuvor nicht bekannten – Schimmelpilzbefalls der Wohnung schulden, nicht in Betracht kommt. Das Zurückbehaltungsrecht des § 320 BGB dient dazu, auf den Schuldner (hier: den Vermieter) Druck zur Erfüllung der eigenen Verbindlichkeit auszuüben. Solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt ist, kann das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu veranlassen, nicht erfüllen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht daher erst an den nach der Anzeige des Mangels fällig werdenden Mieten.
Demo gestern
Eine Demonstration unter dem Motto „Gegen Naziterror und Repression - Linke Politik verteidigen“ wurde gestern Abend in Kreuzberg vorzeitig vom Veranstalter beendet.
Etwa 400 Personen, die teilweise der linksextremistischen Szene angehören, liefen gegen 19 Uhr 50 vom Kottbusser Tor über die Adalbertstraße, Oranienstraße zum Lausitzer Platz. Bereits nach wenigen Metern hielt der Zug, der zwischenzeitlich auf 550 Personen angewachsen war, weil einige Demonstranten in der Adalbertstraße Pyrotechnik zündeten. Ein Polizeibeamter wurde mit einer Stange angegriffen und leicht verletzt.
Da einige Versammlungsteilnehmer vermummt waren, kam es gegen 20 Uhr 45 zu vereinzelten Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung in Höhe der Wiener Straße. Daraufhin erklärte der Anmelder die Demonstration, die ursprünglich bis zum Herrmannplatz führen sollte, gegen 20 Uhr 55 für beendet.
Die ehemaligen Demonstranten verließen kurz darauf den neuen Endplatz über umliegende Straßen. Dabei wurden sie teilweise von den eingesetzten Polizeibeamten begleitet.
Insgesamt waren etwa 440 Polizeibeamte im Einsatz.
Etwa 400 Personen, die teilweise der linksextremistischen Szene angehören, liefen gegen 19 Uhr 50 vom Kottbusser Tor über die Adalbertstraße, Oranienstraße zum Lausitzer Platz. Bereits nach wenigen Metern hielt der Zug, der zwischenzeitlich auf 550 Personen angewachsen war, weil einige Demonstranten in der Adalbertstraße Pyrotechnik zündeten. Ein Polizeibeamter wurde mit einer Stange angegriffen und leicht verletzt.
Da einige Versammlungsteilnehmer vermummt waren, kam es gegen 20 Uhr 45 zu vereinzelten Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung in Höhe der Wiener Straße. Daraufhin erklärte der Anmelder die Demonstration, die ursprünglich bis zum Herrmannplatz führen sollte, gegen 20 Uhr 55 für beendet.
Die ehemaligen Demonstranten verließen kurz darauf den neuen Endplatz über umliegende Straßen. Dabei wurden sie teilweise von den eingesetzten Polizeibeamten begleitet.
Insgesamt waren etwa 440 Polizeibeamte im Einsatz.
Dienstag, 2. November 2010
Demo am Dienstag
Die autonome Szene will am Dienstagabend gegen den vermutlich von Neonazis verübten Brandanschlag auf einen Szeneladen in Kreuzberg demonstrieren. Die Polizei rüstet sich zu einem größeren Einsatz, da die Stimmung in der linken Szene seit diesem Anschlag im eigenen Kiez brodelt. Mehrere hundert Beamte werden im Einsatz sein, Gewalttaten werden nicht ausgeschlossen.
Am Dienstag soll die Demo gegen 19 Uhr am Kottbusser Tor beginnen. Von dort soll es durch Kreuzberg 36 bis zur Reuterstraße in Neukölln gehen. In dieser Straße hatten Rechtsextremisten kürzlich das Klingelschild eines Gewerkschafters zerstört, der in einem Prozess gegen Neonazis ausgesagt hatte. Die Organisatoren der Demo haben 200 Teilnehmer bei der Polizei angekündigt.
Am Dienstag soll die Demo gegen 19 Uhr am Kottbusser Tor beginnen. Von dort soll es durch Kreuzberg 36 bis zur Reuterstraße in Neukölln gehen. In dieser Straße hatten Rechtsextremisten kürzlich das Klingelschild eines Gewerkschafters zerstört, der in einem Prozess gegen Neonazis ausgesagt hatte. Die Organisatoren der Demo haben 200 Teilnehmer bei der Polizei angekündigt.
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