Rat der Bürgermeister lehnt Integrationsgesetz ab

Der Rat der Bürgermeister hat das vom Senat beschlossene Integrationsgesetz gestern mehrheitlich abgelehnt. Die Entscheidung hat nur empfehlenden Charakter. Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass das Projekt auch bei einem Teil der Kommunalpolitiker aus den Reihen der Koalition auf Widerstand stößt, nachdem selbst SPD-Bürgermeister wie Heinz Buschkowsky aus Neukölln oder Christian Hanke aus Mitte Kritik äußerten und den Sinn des Gesetzes in Zweifel zogen. (dapd)