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Mittwoch, 8. Dezember 2010

Petition gegen Sozialabbau

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und stellvertretende Bürgermeisterin, Ingeborg Junge-Reyer, zeigte sich sehr enttäuscht über das Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Dort ist am 11. November eine Kürzung der Mittel der Städtebauförderung um 155 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro beschlossen worden. Gerade im Kernbereich "Soziale Stadt" hat es dramatischste Kürzungen um ca. 72 % gegeben. Damit ist dieses essentielle Programm jetzt das kleinste im Rahmen der Städtebauförderung.

Bitte setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen Kürzungen von Projektmitteln der "Sozialen Stadt"!

Die Petition mit dem Text:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht, wie geplant, die Mittel der Städtebauförderung und insbesondere der "Sozialen Stadt" kürzt, sondern die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau beibehält.

und ihre Begründung findet sich unter bundestag.de und kann dort unterzeichnet werden.

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