Volksentscheid am 13.2.11 - Endspurt

Initiative mobilisiert für Volksentscheid: Für einen Erfolg muss jeder Vierte für die Offenlegung der Wasserverträge stimmen

1174 Wahllokale für 2,5 Millionen Stimmberechtigte: Am Sonntag können die Berliner über die Offenlegung der Wasserverträge abstimmen. Rund 150 000 Menschen haben sich bereits für die Abstimmung per Brief entschieden, teilte die Landesabstimmungsleiterin, Petra Michaelis-Merzbach am Mittwoch mit. Bei den Volksentscheiden zum Flughafen Tempelhof und Pro Reli gab es jedoch mit 240 000 und 170 000 weit mehr Briefwahlanmeldungen. Für die Initiative Wassertisch, die den Volksentscheid in Gang gebracht hat, wird es knapp. Laut Gesetz müssen mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten mit Ja stimmen, dass sind 615 000 Stimmen, damit der Entscheid durchkommt.

Berlin will sein Wasser zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Senat erhöht den Druck auf die Versorger Veolia und RWE, ihren Anteil an den Berliner Wasserwerken an das Land Berlin zurückzugeben. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Spiegel". Erste Sondierungsgespräche hat Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vergangene Woche am Rande einer Aufsichtsratssitzung des Unternehmens aufgenommen. Ziel ist es, den 1999 zwischen der Stadt Berlin auf der einen Seite sowie RWE und dem französischen Mischkonzern Veolia auf der anderen Seite geschlossenen Kaufvertrag aufzulösen. Dabei hat RWE intern bereits signalisiert, dass man sich gegen eine solche Lösung nicht sperren werde. Die beiden Versorgungsunternehmen hatten der Stadt 1999 einen Anteil von 49,9 Prozent an dem riesigen Wasserversorger für rund 1,7 Milliarden Euro abgekauft. Für die hohe Kaufsumme garantierte Berlin den Konzernen im Gegenzug die Möglichkeit, die Wasserpreise Zug um Zug anzuheben, was in der Bevölkerung zu massiven Protesten
führte. Die Rückabwicklung der Wasserverträge passt in das Gesamtkonzept des Berliner Senats, ein wieder eigenständiges Stadtwerk mit unabhängiger Strom-, Gas- und Wasserversorgung aufzubauen.

Wasserverträge werden veröffentlicht

Die Proteste waren erfolgreich: Nach einem Treffen mit den Investoren RWE und Veolia hat Klaus Wowereit heute verkündet, dass die umstrittenen Wasserverträge im Internet veröffentlicht werden.

Um 13 Uhr werden die Verträge im Internet veröffentlicht. "Wir sind übereingekommen, die Vereinbarung der Konsortialverträge von 1999 mit sämtlichen Anpassungen und Änderungen zu veröffentlichen", sagte der Wowereit bei einer Pressekonferenz auf den Stufen des Roten Rathauses. Damit sei die Transparenz geschaffen, wie sie auch im Volksbegehren gefordert werde, fügte der Regierungschef hinzu. Die genaue Internetadresse, unter der die Verträge eingesehen werden können, wird noch bekannt gegeben.