Initiative mobilisiert für Volksentscheid: Für einen Erfolg muss jeder Vierte für die Offenlegung der Wasserverträge stimmen
1174 Wahllokale für 2,5 Millionen Stimmberechtigte: Am Sonntag können die Berliner über die Offenlegung der Wasserverträge abstimmen. Rund 150 000 Menschen haben sich bereits für die Abstimmung per Brief entschieden, teilte die Landesabstimmungsleiterin, Petra Michaelis-Merzbach am Mittwoch mit. Bei den Volksentscheiden zum Flughafen Tempelhof und Pro Reli gab es jedoch mit 240 000 und 170 000 weit mehr Briefwahlanmeldungen. Für die Initiative Wassertisch, die den Volksentscheid in Gang gebracht hat, wird es knapp. Laut Gesetz müssen mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten mit Ja stimmen, dass sind 615 000 Stimmen, damit der Entscheid durchkommt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen