Rund 20 in ein Haus eingedrungene Personen und etwa 200 davor und im Umfeld stehende Unterstützer lösten gestern Nachmittag einen Polizeieinsatz in Kreuzberg aus.
Kurz nach 16 Uhr beobachteten Polizeibeamte wie zahlreiche, Transparente tragende Personen in ein Wohnhaus in der Schlesischen Straße eindrangen und kurz darauf auf Balkonen und an Fenstern unterschiedlicher Etagen erschienen. Nachdem sie gewaltsam in die zurzeit nicht genutzten Wohnungen eingedrungen waren, befestigten die Personen ihre Transparente, die sich inhaltlich auf städtische Mietbedingungen bezogen, an der Fassade.
Gegen 19 Uhr 30 betraten Polizeibeamte auf Ersuchen des Eigentümers, der zuvor Strafantrag gestellt hatte, das Wohnhaus und trafen dort über 20 Personen an, unter denen sich auch rechtmäßige Mieter zweier Wohneinheiten des Hauses befanden.
Währenddessen forderten gegen 20 Uhr weitere Polizisten die Menschenmenge vor dem Haus mehrmals über Lautsprecher auf, sich von der Fahrbahn vor dem Wohnhaus zu entfernen, um den Polizeieinsatz im und am Haus nicht zu behindern. Trotz wiederholter Aufforderungen ignorierten die Anwesenden die polizeilichen Platzverweise und mussten unter Anwendung unmittelbaren Zwangs in Richtung Osten hinter die Absperrung gedrängt werden.
In diesem Zusammenhang nahmen die Beamten eine Frau und sieben Männer wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher und einfacher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Sachbeschädigung an einem geparkten Auto und Beleidigung fest. Hierbei wurde auch Pfefferspray eingesetzt.
Die unrechtmäßig im Haus verweilenden acht Männer und zehn Frauen wurden anschließend heraus geleitet und nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen. Gegen die 18 Tatverdächtigen sind Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet worden.
Ein im Anschluss angemeldeter Aufzug verlief in der Zeit von 21 Uhr 45 bis 22 Uhr 45 ohne nennenswerte Vorkommnisse über die Cuvrystraße und die Oppelner Straße mit bis zu 450 Teilnehmern durch den Wrangelkiez.
Insgesamt waren rund 300 Polizisten im Einsatz. Acht Beamte erlitten durch vereinzelte Tritte und Schläge aus der Menge Zerrungen sowie Prellungen und Hautabschürfungen an Händen und Beinen. Sie verblieben allesamt im Dienst.
Nach Angaben eines Sprechers der Grünen-Fraktion im Bezirksparlament Friedrichshain Kreuzberg machte sich Bezirksbürgermeister Schulz am Abend ein Bild von der Lage am besetzten Haus. Er habe versucht, mit der GSW, der Eigentümerin, zu telefonieren. Ziele seien keine Räumung und die Aufnahme von Verhandlungen über eine längerfristige Nutzung.
Schultz nannte die Kritik an steigenden Mieten und der angespannten Wohnungssituation berechtigt. Er warf der ehemals landeseigenen GSW zudem vor, sich nicht an den vereinbarten Mieterschutz gehalten zu haben. Die GSW war 2004 vom Senat an ein Finanzkonsortium mit den internationalen Fondsgesellschaften Whitehall (Goldmann & Sachs) und Cerberus verkauft worden. Das Unternehmen ist mittlerweile an der Börse notiert.
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