An Deutschlands größtem Sozialgericht ist die 100 000. Hartz-IV-Klage eingegangen. Durchschnittlich wird alle 16 Minuten in Berlin ein neues Hartz-IV-Verfahren eingeleitet.
„Das Verfahren markiert den vorläufigen Höhepunkt einer immer dramatischer wachsenden Klagewelle“, sagte ein Sprecher des Sozialgericht Berlin am Freitag. Diese Marke sei am größten Sozialgericht Deutschlands rascher erreicht worden als erwartet. Den Angaben zufolge zählte das Sozialgericht Berlin bis 2008 innerhalb von drei Jahren 50.000 Hartz-IV-Verfahren. Nun seien weitere 50.000 Klagen bereits in weniger als zwei Jahren registriert worden. Inzwischen gehe beim Sozialgericht Berlin durchschnittlich alle 16 Minuten ein neues Hartz-IV-Verfahren ein.
Die Entwicklung werde sich noch verschärfen, sollte das geplante Sparpaket der Bundesregierung zu Einschnitten bei Hartz IV führen, fügte der Sprecher hinzu. Dann sei mit noch mehr Klagen gegen Entscheidungen von Jobcentern und Sozialämtern zu rechnen. Bei den Klagen gehe es meist um die Frage, welche Unterkunftskosten die Ämter zu tragen haben, um die Einkommensanrechnung oder um die Rückforderung zuviel gezahlter Leistungen.
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