Der Senat plant die Kosten des Volksbegehrens zur Kita-Ausstattung auf die Berliner Bezirke abzuwälzen. Auf sie kommen damit Zusatzkosten in Höhe von 13,5 Millionen Euro zu. „Der Senat verhält sich hinterhältig, weil sich nicht einmal an seinen eigenen Gesetze hält“, kritisiert Monika Herrmann, Jungenstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg.
Der Plan des Senats sieht vor, den Bezirken die Kosten für Kitaplätze bei unter 3-Jährigen nicht mehr vollständig zu bezahlen. Außerdem soll bei der Ganztagsbetreuung bei den Kindern über drei Jahren gespart werden. „Das widerspricht allen Aussagen der rot-roten Koalition zur Frühforderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Herrmann.
Wollen die Bezirke die Kita-Angebote wie bisher aufrecht erhalten, müssen sie die Kosten an anderer Stelle einsparen. Sollte sich der Vorschlag durchsetzen fehlen allein im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fast eine Millionen Euro. „Um das Geld einzusparen, müssten wir beispielsweise etwa die Hälfte der Kinder- und Freizeiteinrichtungen dicht machen“, sagt Herrmann.
Die Pläne sehen ebenfalls vor, bei den Kosten für Kinder mit Behinderungen einzusparen. Die Gesamtkosten des Volksbegehrens zur Kita-Ausstattung belaufen sich auf etwa 80 Millionen Euro. „Wenn ein Großteil nun an anderer Stelle eingesparte werden soll, kann das nicht im Sinne der Initiatoren und der Berliner Eltern sein“, sagt Hermann.
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