Neues Wohnraumförderungsgesetz

Vierzig Prozent der Sozialwohnungen in Berlin sind teurer als die ortsübliche Vergleichsmiete. Der Senat will diesen Missstand mit einem neuen Wohnraumförderungsgesetz beheben. Künftig solle sich die Sozialmiete am Mietspiegel orientieren, wie der Senat am Dienstag mitteilte. Zuvor hatte eine Arbeitsgruppe mögliche Lösungswege vorgeschlagen, etwa eine Kappungsgrenze und die Staffelung der Miethöhe nach Haushaltseinkommen. Erwogen wird auch, Vermieter zu verpflichten und ihnen im Gegenzug bei Darlehen entgegenzukommen. Möglich sei auch eine gesetzliche Anordnung, wonach der Mietspiegel auch für Sozialwohnungen gelten soll.