Mit Nicolas Sarkozy möchte Heinz Buschkowsky nicht in einen Topf geworfen werden, aber in einer Frage sind französischer Präsident und Neuköllner Bezirksbürgermeister völlig d’accord: Eltern, deren Kinder notorisch die Schule schwänzen, sollte das Kindergeld gestrichen werden. Die französische Nationalversammlung hat aus dieser alten Forderung Buschkowskys jetzt ein Gesetz gemacht. Das bringt ein wenig Rückenwind für den SPD-Politiker, der in der Integrationsdebatte oft radikaler und konsequenter argumentiert als viele CDU-Leute und deshalb in seiner eigenen Partei einen schweren Stand hat.
Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob eine individuelle Kürzung des Kindergeldes möglich ist.
Deshalb will die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang (CDU) das Problem Schulschwänzen über die Hartz-IV-Leistungen angehen. In Berlin seien 95 Prozent der betroffenen Familien Bezieher von Hartz IV. Denen könnten die Regelleistungen um 30 Prozent gekürzt werden. „Das ist verfassungskonform.“
Tagesspiegel
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