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Dienstag, 13. April 2010

Kleiner Parteitag

Die Berliner CDU hat am Dienstagabend einen Kleinen Parteitag zur Integrationspolitik begonnen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht das umfangreiche Konzept des Vorstandes dazu, über das die Mitglieder beraten sollen. Die CDU will Integration mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2011 zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse dazu Lösungen anbieten, betonte CDU-Chef Frank Henkel. Integration könne nur gelingen könne, wenn Zuwanderer und Deutsche für diese Aufgabe gewonnen werden.

Nachdem, was Schupelius gut findet, hat der CDU-Politiker Dregger eine Richtung vorgegeben:

"Ich will mich dafür einsetzen, dass meine Kinder später in derselben Freiheit leben, wie wir sie heute für selbstverständlich halten." Für dieses Ziel will er in die Berliner Politik einsteigen. Alles, was er mir sagt, hat eine klare Linie. Integration: "Wir müssen die Zuwanderung und die Eingliederung der Zuwanderer so gestalten, dass unsere Grundwerte erhalten bleiben. Noch ist offen, ob das gelingt." Mehr Ausländer: "Art und Ausmaß der Zuwanderung soll ausschließlich nach deutschen Interessen erfolgen. Unser deutsches Interesse ist es, Zuwanderer mit Fleiß und Intelligenz zu gewinnen, die daran interessiert sind, unsere Wirtschaft mit aufzubauen und am Laufen zu halten." Islam: "Wir als christliche Volkspartei sind bereit zum Dialog mit dem Islam. Wir fordern die Imame auf, für die freiheitliche Grundordnung einzutreten." Christen und Muslime: "Wir sind ein christlich geprägtes Land. Dabei soll es bleiben. Nicht das Christentum muss sich anpassen, sondern der Islam." Wahlrecht: "Das Wahlrecht ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsbürgerschaft. Wer, wie Wowereit und die Linksparteien, Ausländern das Wahlrecht geben möchte, der löst das deutsche Staatsvolk als Souverän unserer Verfassungsordnung auf."

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