Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer Sitzung am 30. Juni 2010 den Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen.
Zur Erinnerung:
Der vom Bezirksamt bereits in seiner Sitzung am 25.08.2009 beschlossene Haushaltsplanentwurf wurde zunächst ohne BVV-Beschluss bei der Senatsverwaltung für Finanzen und beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses fristgerecht eingereicht. Das Bezirksamt hat weiterhin in seiner Sitzung am 19.01.2010 einen Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2010 beschlossen. Mit dieser Beschlussfassung hatte das Bezirksamt die Voraussetzungen für den Beschluss eines verfassungsgemäßen Haushalts geschaffen.
In der Folgezeit lehnte die BVV jedoch mehrheitlich die zustimmende Beschlussfassung über den Haushalt ab. Die während der „haushaltslosen“ Zeit geltende vorläufige Haushaltswirtschaft schränkte deshalb die Handlungsautonomie des Bezirks seither erheblich ein.
Finanzstadtrat Dr. Jan Stöß begrüßte, dass nunmehr in der Sitzung am 30. Juni 2010 mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD der Doppelhaushalt für 2010/2011 verabschiedet wurde. „Damit ist der erste Schritt getan, um die Steuerungsmöglichkeit und die Handlungsautonomie des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zurückzugewinnen. Der Bezirk muss vor allem dringend benötigte Stellenbesetzungen nachholen, die während der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht möglich sind. Wir müssen nach Freigabe des Haushalts schnell dort nachjustieren, wo es aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft zu Steuerungsverlusten gekommen ist“, betonte Stöß.
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