Die Blockade des Pro-Deutschland-Treffens im Kreuzberger Rathaus hat Konsequenzen für den grünen Bürgermeister Franz Schulz. Gegen ihn wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.
Schulz hatte auf seinem Hausrecht bestanden und einen Polizeieinsatz gegen die auf Treppen des Rathauses sitzenden Demonstranten abgelehnt. Der Politiker, der den Grünen angehört, hatte dazu aufgerufen, „ein Zeichen gegen Rechts“ zu setzen. Die Mitglieder von Pro Deutschland hatten daraufhin den Rückzug angetreten. Von den Gegendemonstranten war er für diese Blockade gefeiert worden.
Auf das „Vereiteln“ von nicht verbotenen Versammlungen stehen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Freiheitskämpfer
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