Schock am Heiligen Abend

Gegen 20 Uhr 20 überfielen zwei Maskierte gestern Abend eine Tankstelle in der Prinzenstraße in Kreuzberg. Die Täter bedrohten den 22-jährigen Angestellten mit einem Messer und einer Pistole und forderten ihn auf, den Inhalt der Kasse in eine mitgebrachte Plastiktüte zu schütten. Nachdem das Opfer der Aufforderung nachgekommen war, flüchtete das Duo zu Fuß. Der 22-Jährige erlitt einen Schock.

Überfall auf Apotheke

Ziel eines Raubüberfalls war gestern Abend eine Apotheke in Kreuzberg. Als die beiden Angestellten im Alter von 29 und 44 Jahren den Laden am Kottbusser Damm nach Geschäftsschluss gegen 20 Uhr verlassen wollten, wurden sie von zwei Maskierten attackiert und auf den Boden gedrückt. Die Räuber verlangten die Herausgabe der Schlüssel und begaben sich in die Apotheke. Nachdem sie die Geldeinnahmen eingesteckt hatten, rissen sie die Handtasche der 29-Jährigen, die bei dem Überfall einen Schock und Verletzungen an den Handgelenken erlitt, an sich und flüchteten in unbekannte Richtung. Während die Jüngere zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus kam, blieb ihre Kollegin unverletzt.

Schutzengel am U-Bahnhof

Ein 14-jähriges Mädchen befand sich heute Mittag in Neukölln in einer äußerst gefährlichen Situation. Sie stand gegen 13 Uhr 30 an der Bahnsteigkante des U-Bahnhofs Hermannstraße und hörte über Kopfhörer Musik. Als sie nachschauen wollte, ob der Zug kommt, blickte sie allerdings in die entgegengesetzte Richtung und wurde von dem einfahrenden U-Bahnzug der Linie U 8 am Kopf erfasst. Die 14-Jährige erlitt bei dem Zusammenstoß eine Kopfplatzwunde und wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

Schipp', schipp' - hurra

Hauseigentümer, die einen Winterdienst beauftragt haben müssen selber zu Besen und Schaufel greifen, wenn das beauftragte Unternehmen nicht ordentlich räumt. Die öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht kann ihnen aufgrund des neuen Gesetzes kein Räumdienst mehr abnehmen. Bis um 07.00 Uhr muss der Gehweg frei sein. Geschieht ein Unfall, weil die Räumung nicht erfolgt ist, haftet der Grundstückseigentümer dem Geschädigten.

Überfall auf ein Café in der Oranienstraße

Dank ihrer schnellen Reaktion konnte eine Lokalangestellte gestern Abend einen Überfall in Kreuzberg vereiteln. Die 50-Jährige war gegen 18 Uhr alleine in dem Café in der Oranienstraße, als zwei mit einem Messer bewaffnete Unbekannte sie bedrohten und die Herausgabe von Bargeld verlangten.
Die couragierte Frau verweigerte sich der Geldforderung und rannte Hilfe rufend auf die Straße, was die beiden Täter zur Änderung ihres Tatplanes zwang. Auf der Flucht aus dem Laden stieß einer der Räuber die Frau mit Gewalt zu Boden, wobei sie einen Handgelenkbruch erlitt. Nach ambulanter Versorgung konnte die Frau wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden.

Bus rammt Laterne

Ein Bus der Linie 120 hat am Sonntagabend gegen 21 Uhr in der Seydlitzstraße in Berlin-Tiergarten eine Gaslaterne gerammt und für einen Polizeieinsatz gesorgt.

Aus der Laterne sei Gas geströmt, sodass die Polizei einen Teil der Straße für eine Stunde habe absperren müssen, sagte ein Polizeisprecher am Montagmorgen. Der Entstörungsdienst habe die Gaszuleitung in dieser Zeit repariert, indem das in der Laterne verbliebene Gas kontrolliert abgebrannt wurde. Der Busverkehr wurde für circa eine Stunde umgeleitet.

Winter(dienst) adé

Was schon manche Grundstücksbesitzer schlecht schlafen lässt, ereilt jetzt die Behörden: die Kapitulation der Winterdienste. In Reinickendorf ist durch die fristlose Kündigung einer Räumfirma von einem Tag auf den anderen der Winterdienst für sämtliche bezirkseigenen Grundstücke abhanden gekommen. Teilweise betrifft die Kündigung auch Tempelhof-Schöneberg und Neukölln. Und das Problem könnte sich ausweiten, denn nach Tagesspiegel-Informationen haben auch zwei andere große Winterdienstleister mit Kündigung gedroht, sofern sie nicht bis zu 80 Prozent mehr Geld für ihre Arbeit erhalten.

Eine gutes Beispiel gegen die Auffassung, private Dienste könnten öffentliche Aufgaben besser bewältigen als staatliche Institutionen, weil Unternehmer effizienter, flexibler und preiswerter seien. Denkste.

Pierre Vogel kommt nicht

Die deutsche Islamisten-Szene muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Zwei für die kommenden Tage und Wochen geplante Veranstaltungen mit dem bundesweit bekannten islamistischen Predigers Pierre Vogel vom Verein "Einladung zum Paradies" in Konstanz und Berlin wurden am Freitag abgesagt. Das bestätigten die Berliner Al-Nur-Moschee und die Konstanzer Stadtverwaltung am Freitag. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begrüßt die Absage sehr, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel.

In Berlin wollte Vogel vom 24. bis zum 26. Dezember mit vier weiteren Predigern sowie dem früheren Rapper Deso Dogg ein sogenanntes "Islamseminar" abhalten.

Der Imam Sheikh Nasser El-Issa sagte, die Moschee könne das Seminar, das für die Teilnehmer kostenlos sein sollte, wegen unvorhergesehener Ereignisse nicht finanzieren und habe es daher abgesagt. "Wir sind auf einer Pilgerfahrt nach Mekka von einem Reiseorganisator betrogen worden und haben insgesamt 50.000 Euro verloren", sagte El-Issa. Nach einem Brandanschlag auf die Moschee müsse man außerdem mehrere tausend Euro für Überwachungskameras und einen höheren Zaun ausgeben.

Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass sich bei Islamseminaren und -vorträgen salafistischer Prediger junge Muslime regelmäßig radikalisieren, weil dort antiwestliche Werte propagiert würden. Der Verein "Einladung zum Paradies" gilt wegen seiner strengen Koran-Auslegung als fundamentalistisch und integrationsfeindlich.

Ein Rückschlag für die Islamistenszene wäre gewesen, wenn die Moslems Berlins gegen die Veranstaltung protestiert hätten. Davon war jedoch nichts zu hören.

Treberhilfe siegt vor dem Sozialgericht

In der Aufarbeitung der Treberhilfe-Affäre hat Sozialsenatorin Carola Bluhm, (Linke) eine empfindliche Niederlage erlitten. Ihre Entscheidung, der Treberhilfe Gelder für Straßenarbeit und Obdachlosenhilfe zu streichen, ist vom Sozialgericht überraschend gekippt worden. Die Senatorin habe ihre Behauptung, die Geschäfte der Treberhilfe seien unsachgemäß geführt worden, nicht belegt, erklärte das Gericht. Bluhm will Beschwerde gegen das Urteil einlegen und eine Begründung nachliefern.
tagesspiegel

Wie steht es mit dem Sicherheitsempfinden?

Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität führt unter den Bürgerinnen und Bürgern eine Umfrage zum subjektiven Sicherheitsempfinden im Ortsteil Kreuzberg durch.

Im Rahmen des an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster angesiedelten Forschungsprojektes „Kooperative Sicherheitspolitik in der Stadt (KoSiPol)“, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird, führt die ebenfalls am Projekt beteiligte Universität Greifswald unter den Bürgerinnen und Bürgern des Ortsteils Kreuzberg eine Befragung zum subjektiven Sicherheitsempfinden durch.

Die Befragung erfolgt zum einen über Fragebögen, die in der Stadtteilbibliothek Kreuzberg, Dudenstr. 18-20 in 10965 Berlin ausliegen. Zum anderen ist es möglich, den Fragebogen direkt online auszufüllen zum Beispiel hier .

Die Befragung erfolgt freiwillig, die Ergebnisse werden anonym ausgewertet und die Fragebögen nach Auswertung der Daten vernichtet.

Und wie steht es mit der Sicherheit, ohne Empfinden?

Randale in der Oranienstraße

Im Anschluss an eines Punkkonzertes im SO 36 ist es in der vergangenen Nacht in Kreuzberg zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei war seit 20 Uhr 45 mit etwa 30 Einsatzkräften vor Ort und hatte kurz nach Mitternacht rund 90 Beamte im Einsatz.
Nach dem Ende eines Konzerts in der Oranienstraße schlugen vermummte Unbekannte kurz vor Mitternacht die Schaufensterscheiben von zwei Autohäusern und eines Restaurants ein. Kurz zuvor waren Zivilpolizisten in ihrem Fahrzeug von abströmenden Konzertbesuchern mit Eisklumpen beworfen worden. Auch die Windschutz- und Seitenscheibe eines in der Oranienstraße geparkten „Nissan“ wurde mit einem Pflasterstein eingeschlagen. Aus einer etwa 100-köpfigen Gruppe in der Oranienstraße schleuderten mehrere Personen Flaschen und Steine gegen Polizisten einer Einsatzhundertschaft, beschädigten deren Einsatzfahrzeuge und versperrten mit Gegenständen die Fahrbahn der Oranienstraße.
Ein in der Mariannenstraße gelegenes Autohaus wurde an der Schaufensterfront durch Steinbewurf stark beschädigt, der gläserne Eingangsbereich mit einem Verkehrsschild zerstört und ein pyrotechnischer Gegenstand in die Verkaufsräume geschleudert, wodurch im Inneren Sachschaden durch Verrußung entstand. In der Skalitzer Straße zerstörten Unbekannte eine Scheibe des dortigen Autohauses. Die Randalierer beschädigten zudem den Geldautomaten eines Bankhauses in der Oranienstraße.
Gegen 1 Uhr 15 schlug in der Mariannenstraße ein Glasgeschoss in das hinter einem Polizeibeamten der Einsatzhundertschaft der Direktion 4 stehende Polizeifahrzeug. Als er sich duckte, durchschlug ein zweites Geschoss die Seitenscheibe des Wagens. Im Fahrzeug fanden die Beamten danach einen gläsernen Gegenstand, der sichergestellt wurde.
Gegen 1 Uhr 45 hatten sich schließlich die letzten noch anwesenden Personen aus dem Bereich um die Oranien-, die Mariannenstraße und den Heinrichplatz entfernt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung übernommen.

Kommentar zu Fahrpreiserhöhung

Klaus Kurpjuweit kommentiert im "Tagesspiegel" von heute die geplante Tariferhöhung bei BVG und S-Bahn:

Das passt nicht zusammen. Tag für Tag in der Kälte zu warten, ob vielleicht eine S-Bahn oder ein Bus der BVG kommt und dafür auch noch höhere Preise zu zahlen. Doch so kommt es.
Zum 1. Januar steigen die Fahrpreise im Nahverkehr, weil es im Sommer so beschlossen worden war. Was zu Beginn des Jahres angesichts des Chaos bei der S-Bahn noch als unzumutbar für die Fahrgäste galt, wird jetzt praktiziert, obwohl sich an der Misere fast nichts geändert hat. Und ein Ende immer noch nicht abzusehen ist.
Tagesspiegel

Was denken Sie über die Erhöhung der Fahrpreise?

Taschendiebstahl morgens um drei

Nachdem sie eine Frau bestohlen hatten, wurden zwei Taschendiebe in der vergangenen Nacht in Kreuzberg festgenommen. Zivilpolizisten beobachteten, wie das Duo gegen 3 Uhr zwei Frauen in der Adalbertstraße verfolgte und einer der beiden diese schließlich ansprach, während der zweite Täter aus einer um die Schulter getragenen Tasche einer der Frauen einen Stoffbeutel entwendete. Die Frauen bemerkten von dem Diebstahl nichts und setzten ihren Weg fort. Die Polizisten nahmen beide Täter wenig später in der Skalitzer Straße fest. Die Bestohlenen waren nicht mehr ausfindig zu machen. Nach erkennungsdienstlichen Behandlungen wurden die 26- und 17-jährigen Diebe für das Fachkommissariat für Taschendiebstahl eingeliefert.

Don't drink and deal

Zuviel Alkohol wurde in der vergangenen Nacht einem mutmaßlichen Rauschgiftdealer zum Verhängnis. Die Mieterin eines Wohnhauses in der Moabiter Gotzkowskystraße entdeckte den Mann, der sich im Treppenhaus schlafen gelegt hatte gegen 00.40 Uhr. Da er auf ihr Ansprechen nicht reagierte, alarmierte die 21-Jährige die Berliner Feuerwehr. Die Rettungskräfe nahmen sich zunächst des Hilflosen an. Da jedoch keine Verletzungen oder andere gesundheitsschädigende Anzeichen zu erkennen waren, er aber seinen Weg auch nicht allein fortsetzen konnte, forderten die Sanitäter die Polizei zur Übernahme des Betrunkenen an. Ein Transportkommando brachte den 35-Jährigen zur Ausnüchterung in eine Gefangenensammelstelle. Als die Bediensteten den Mann zur Feststellung seiner Personalien durchsuchten, entdeckten sie in dessen Bekleidung neben Geld auch Drogen. Nach seiner Ausnüchterung wurde er wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln einem Rauschgiftkommissariat des Landeskriminalamtes überstellt.

Im Winter da schneit es

In meiner Kindheit wurde die Bevölkerung durch ein Karnevalslied über die Verhältnisse im Winter belehrt: Im Winter, da schneit es. Wenn man derzeit die Medien verfolgt, scheint es sich bei dieser Erkenntnis um eine der größten Überraschungen der Geschichte zu handeln. Der Winter kommt und Frost und Schnee brechen los. Wer hätte das gedacht? Katastrophenmeldungen über ungeräumte Straßen, vereiste Gehwege und Plätze, Unfälle und Staus auf der Autobahn sind an der Tagesordnung. Bürgermeister Wowereit appellierte an Bürgersinn der Berliner. An der einen oder anderen Stelle könnte sie vielleicht auch selbst "Hand anlegen könnten, um Gefahrenstellen zu beseitigen".
Eine interessante Verbindung zwischen dieser Art von Berichterstattung und öffentlicher Armut findet sich auf den nachdenkseiten:

Die Autobahnen waren, auch bei stärkstem Schneefall, innerhalb weniger Stunden geräumt und Ausfälle im Zugverkehr gab es praktisch keine. Im Rahmen der Privatisierwut und der gesteuerten Verknappung der Finanzmittel für die Öffentlichkeit (sprich den Großteil der Bevölkerung) wurde an diesen technischen Möglichkeiten immer mehr eingespart.

Räuberische Weihnachtsmänner

Ungebetener Adventsbesuch: Drei mit Weihnachtsmützen und Bärten maskierte Männer haben am Donnerstagabend einen Supermarkt in der Kreuzberger Kochstraße überfallen.

Sie bedrohten eine Angestellte im Lager mit einer Schusswaffe und zwangen die Frau, mit ihnen in die Büroräume zu gehen und ihnen die Tageseinnahmen auszuhändigen.

Anschließend flüchteten die Täter mit der Beute in Richtung wilhelmstraße.

Petition gegen Sozialabbau

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und stellvertretende Bürgermeisterin, Ingeborg Junge-Reyer, zeigte sich sehr enttäuscht über das Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Dort ist am 11. November eine Kürzung der Mittel der Städtebauförderung um 155 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro beschlossen worden. Gerade im Kernbereich "Soziale Stadt" hat es dramatischste Kürzungen um ca. 72 % gegeben. Damit ist dieses essentielle Programm jetzt das kleinste im Rahmen der Städtebauförderung.

Bitte setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen Kürzungen von Projektmitteln der "Sozialen Stadt"!

Die Petition mit dem Text:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht, wie geplant, die Mittel der Städtebauförderung und insbesondere der "Sozialen Stadt" kürzt, sondern die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau beibehält.

und ihre Begründung findet sich unter bundestag.de und kann dort unterzeichnet werden.

Kein Glück im Casino

Als ein Besucher ein Spielcasino in der Neuköllner Hermannstraße am Montagmorgen um 3 Uhr verließ, konnte der Mitarbeiter nicht ahnen, dass dieser Mann ihn kurz darauf überfallen würde. Der Gast kam nämlich zurück und forderte Bargeld von dem Angestellten. Nach einer Rangelei konnte der 61-jährige Casino-Mitarbeiter flüchten und verriegelte eine Glastür. Der Räuber trat sie ein und rannte in Richtung Columbiadamm davon. Die alarmierte Polizei konnte den 22-jährigen Tatverdächtigen unweit vom Tatort dingfest machen. Einsatzkräfte der Feuerwehr behandelten sowohl den Mitarbeiter des Casinos als auch den Räuber aufgrund von Verletzungen ambulant.

Agarve im Winter

Interview mit Buschkowsky

In den letzten Wochen wurde sehr viel über die Bewohner von Neukölln gesprochen. Wie haben die Menschen in Ihrem Bezirk die Debatte wahrgenommen?

Ich vermute, in weiten Teilen gar nicht. Die Menschen und Milieus, die uns Sorgen machen, nehmen für gewöhnlich am politischen Diskurs nur selten teil. Das ist die übliche rituelle Chimäre, dass Menschen in sozial und ethnisch segregierten Gebieten eine Debatte im deutschen Bildungsbürgertum so oder so empfinden. Als ob ein Angehöriger einer arabischen Großfamilie im Harz-IV-Bezug morgens los geht und die FAZ kauft. Die Leute sehen noch nicht einmal deutsches Fernsehen, sie hören auch keine deutschen Nachrichten, und sie lesen auch keine deutsche Zeitung. Geführt wird diese Debatte doch in Wahrheit von Berufsmigranten, meist Akademiker, die in Flüchtlings-, Integrations- und Migrationsräten, Beiräten und Arbeitskreisen der politischen Parteien sitzen und sich aufschwingen zu wissen, was man in Neukölln im Rollbergviertel denkt. Sie leben davon, dass es Parallelgesellschaften und Integrationsprobleme gibt, weil die Teil ihrer Existenzberechtigung sind.

Das ganze Interview im Tagesspiegel

Außenbescherung

Flaschen

Zwei maskierte Täter versuchten gestern Abend vergeblich, ein Lebensmittelgeschäft in Kreuzberg zu überfallen. Mit einer Axt und einer Schusswaffe betrat das Duo gegen 19 Uhr 50 das Geschäft in der Skalitzer Straße und forderte das Öffnen der Kasse. Ein 29-jähriger Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes ergriff jedoch eine Glasflasche und ging mit drohender Gebärde auf die Maskierten zu. Das Räuberduo machte nun auf dem Absatz kehrt und flüchtete in Richtung Kottbusser Tor. Ein Raubkommissariat der Polizeidirektion 5 hat die Ermittlungen übernommen.

Händel in der St. Jacobi Gemeinde

Keine Suppe im Görli

Während eines Schwerpunkteinsatzes im Görlitzer Park nahmen Polizeibeamte des Abschnitts 53 gestern Nachmittag in Kreuzberg auch einen mutmaßlichen Betäubungsmittelhändler fest.

Obwohl sich anfänglich nur wenige Personen im Park aufhielten, stellten die Beamten gegen 16 Uhr 10 drei eindeutig der Drogenhandelsszene zugehörige Männer an der Brücke am Landwehrkanal, zwischen dem Görlitzer Ufer und der Lohmühlenstraße, fest. Nach kurzer Flucht wurde einer der drei Männer von den Polizisten gestellt. Im Rucksack des 28-Jährigen entdeckten sie 40 verkaufsfertige Portionen Marihuana, ein Mobiltelefon und insgesamt 800 Euro, die beschlagnahmt wurden. Das von dem Mann mitgeführte Fahrrad beschlagnahmten die Beamten ebenfalls, da es nach einem schweren Diebstahl zur Fahndung ausgeschrieben war.

Gegen 20 Uhr kontrollierten die Polizisten einen bereits polizeibekannten 18-Jährigen, der in Höhe der Glogauer Straße den Park betrat. Der Überprüfte unterstellte den Beamten sofort lautstark rassistische Einschreitmotive, beleidigte einen Polizeikommissar mehrfach und spuckte ihm schließlich aus kurzer Entfernung ins Gesicht. Daraufhin stießen mehrere Passanten zu den Polizisten mit dem nunmehr Festgenommenen, äußerten ihren Unmut über die Anwesenheit und den Einsatz der Polizei und forderten die Versorgung des 18-Jährigen mit Decken und warmer Suppe.

Zu Weihnachten Besuch vom Schariamann

Den Berliner Sicherheitsbehörden steht ein unruhiges Weihnachtsfest bevor: Wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr, wird der wohl bekannteste islamistische Prediger Deutschlands, der deutsche Konvertit Pierre Vogel, vom 24. - 26. Dezember bei einem sogenannten „Islam-Seminar“ in der Neuköllner Al-Nur-Moschee auftreten. Vogel, der unter anderem Steinigungen beim Ehebruch rechtfertigte, gilt als populärster Vorbeter des sogenannten „Salafismus“. Dabei handelt es sich um die nach Angaben von Verfassungsschützern am schnellsten wachsende islamistische Strömung Deutschlands.

Vogels Ansichten gelten als integrations- und verfassungsfeindlich. Beobachter betrachten seine Ideologie, die sich streng am Koran orientiert und derzufolge Nicht-Muslime in der Hölle landen, als Wegbereiter für Gewalt befürwortende Auslegungen des Islam. Vogel selbst hat Gewalt und Terror allerdings immer ausdrücklich abgelehnt. In die Schlagzeilen geriet der einstige Boxer, der auch unter dem Namen Abu Hamza auftritt, zuletzt, als er bei einer Ansprache in Mönchengladbach Kanzlerin Angela Merkel riet, in Problemvierteln in Neukölln die Scharia einzuführen. Neben Vogel soll den Ankündigungen zufolge auch der frühere Rapper Deso Dogg, der sich als Vorbeter heute Abou Maleeq nennt, auftreten.

Eine gute Gelegenheit für die Anhänger eines friedliebenden und toleranten Islam, gegen den Islamismus zu demonstrieren.

Überraschung: Es ist Winter

Winterwetter und Verkehrschaos: Der Schnee führt auf den Straßen in Berlin und Brandenburg zu chaotischen Verhältnissen. Laut VMZ sind alle Hauptstraßen betroffen. Die BSR tue ihr Bestes, sagte ein Sprecher des Unternehmens.
Schon seit dem frühen Morgen hatte man die Autofahrer fluchen gehört. Allerorten waren Kratz- und Schippgeräusche zu vernehmen. Wer pünktlich bei der Arbeit sein wollte, musste früh aufstehen und sich durch die "chaotischen Verhältnisse" (VMZ) kämpfen.
tagesspiegel

Kunde verhindert Raubüberfall

Am Montagabend stürmen zwei maskierte Männer mit Pistole und Messer bewaffnet in ein Lebensmittelgeschäft. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Überfall kurz vor Ladenschluss gegen 20 Uhr in der Dieffenbachstraße. Als einer der Räuber die 46-jährige Kassiererin des Ladens in Kreuzberg mit der Pistole bedroht, geht ein 34-jähriger Kunde dazwischen. Er stürzt sich auf den Angreifer, es kommt zu einem Handgemenge. Der zweite Räuber kommt seinem Komplizen zu Hilfe und sticht mit seinem Messer in Richtung des Helfers. Sowohl der Kunde als auch die Kassiererin bleiben unverletzt. Lediglich die Jacke des couragierten Kunden wird bei dem Messerangriff beschädigt. Die zwei Räuber fliehen ohne Beute in Richtung Grimmstraße. Die Polizei ermittelt.

Das soll keine Reklame dafür sein, für ein paar Euros aus der Ladenkasse Leben und Gesundheit zu riskieren.

Schulpartnerschaft

Zwischen dem Lessing-Gymnasium im Berliner Stadtteil Wedding und der Rabin-Schule im südisraelischen Ferienort Eilat am Roten Meer besteht nun eine neue Schulpartnerschaft. Eine Delegation des Lehrerkollegiums vom Lessing-Gymnasium hielt sich gerade für eine Woche in Eilat auf, um die Partnerschule kennenzulernen.

Die Delegation – darunter Schulleiter Michael Wüstenberg und vier Lehrerinnen und Lehrer – verfolgte gespannt die Lehr- und Lernmethoden der in erster Linie fremdsprachlich orientierten Rabin-Schule. Neben Englisch und Deutsch können die Schüler dort auch Arabisch, Französisch, Russisch und Spanisch lernen.

Unterstützt und gefördert wird dieses Partnerprojekt von der David-Ben-Gurion-Stiftung in Deutschland, dem Berliner Freundeskreis der Ben-Gurion-Stiftung sowie dem Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.. Delegationsmitglied Christian Zimmermann, Vertreter des Berliner Freundeskreises der Ben-Gurion-Stiftung und Geschäftsführer des Koordinierungsrats gegen Antisemitismus, sagte beim Empfang durch das Leitungsteam der Rabinschule:

“Gemeinsames Ziel der Förderer ist es, im Rahmen dieser Partnerschaft zur besseren Verständigung beizutragen und somit in Deutschland dem Antisemitismus entgegen zu wirken, bzw. dafür Sorge zu tragen, dass er gar nicht erst entstehen kann. Unser gemeinsames Engagement soll den jungen Menschen dabei helfen, sich mit Respekt, Toleranz und im gegenseitigen Verständnis zu begegnen und ihnen somit einen nachhaltigen Eindruck für ihr weiteres Leben vermitteln. Dieser Staat Israel ist für mich ein leuchtendes Beispiel für Demokratie, Toleranz und Freiheit in einer jungen, weltoffenen und von Integration gekennzeichneten modernen israelischen Gesellschaft. Und neben der historischen Symbiose beider Staaten ist gerade dieses aktuelle moderne Demokratie- und Gesellschaftsmodell das Verbindende. “

Krönender Abschluss des Besuchs war die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags zwischen beiden Schulen in einem Beduinenzelt.

Razzia im Görli

Beamte des Polizeiabschnitts 53 kontrollierten zur Verhinderung des Rauschgifthandels gestern erneut den Görlitzer Park in Kreuzberg. Zwischen 13 und 21 Uhr überprüften die Polizisten insgesamt 22 Personen, erteilten 13 Platzverweise und fertigten zehn Strafanzeigen, überwiegend wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zudem beschlagnahmten sie aufgefundene Drogen. Ein 19-jähriger Händler, der zur Polizeiwache gebracht werden sollte, riss sich los, sprang auf die Motorhaube eines geparkten Autos und trommelte mit den Fäusten gegen die Frontscheibe. Der „VW“ wurde dabei leicht beschädigt. Im Abschnittsgebäude randalierte der junge Mann weiter und bedrohte und beleidigte die Beamten, so dass ein Anschlussgewahrsam bis Mitternacht angeordnet wurde. Er sieht nun Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Beleidigung entgegen.

Bitte lächeln, sie werden gefilmt

Kurz vor 23 Uhr verlangte ein Unbekannter unter Vorhalt einer Schusswaffe in einem Wettbüro in der Adalbertstraße in Kreuzberg die Herausgabe von Geld. Als die beiden 36- und 40-jährigen Angestellten nicht reagierten, wiederholte der Räuber seine Forderung. Nun machte einer der Mitarbeiter den unmaskierten Täter darauf aufmerksam, dass er direkt in die Überwachungskamera schaue. Ohne Beute verließ der Mann das Geschäft und entfernte sich in Richtung Dresdner Straße.

Weihnachten fällt aus

Aus verwaltungstechnischen Gründen muss der angekündigte "Weihnachtsmarkt an der Freiheitsstatue" leider ausfallen.

Kitaplatzmangel

Mit der Einrichtung der Kita-Eigenbetriebe und der ansonsten flächendeckenden Übertragung der restlichen kommunalen Kitas wurde die gesamte qualitative Fachverantwortung für die Kitas abgewickelt. In den Bezirken wurden die Kita-Fachbereiche aufgelöst und die bezirkliche Kita-Beratung abgeschafft! Allein die Gutscheinvergabe wurde noch als bezirkliche Aufgabe definiert.

Übrig geblieben ist eine Kita-Aufsicht in der Senatsjugendverwaltung mit 11 MitarbeiterInnen für 12 Bezirke. Im Schnitt ist eine MitarbeiterIn für 12.000 Kitaplätze und um die 230 Kitas verantwortlich. Um wenigstens einmal im Jahr alle Einrichtungen gesehen zu haben, müsste ein/e MitarbeiterIn also 1 Kita pro Tag besichtigen. Da dies nicht geschieht, weiß der Senat weder etwas über die Kitas in Berlin, noch weiß er etwas über die Qualität in den Kitas Berlins.

„Zwar rühmt sich die Senatsjugendverwaltung ständig damit, in Berlin Garantin der Sozialraumorientierung zu sein – für die frühkindliche Bildung und Erziehung jedoch gilt das Gegenteil! Anachronistischer Zentralismus für ein Angebotsfeld der Berliner Jugendhilfe, mit einem Etat von 830 Millionen Euro“ sagt Monika Herrmann, Bezirksstadträtin Jugend, Familie und Schule.

Darauf sollte Senator Nussbaum sein Augenmerk richten, anstatt den bezirklichen Jugendämtern zu unterstellen, sie würden die Ausführungsvorschriften nicht korrekt anwenden!

Bei den Hilfen zur Erziehung mit einem Etat von rund 400 Millionen Euro gibt es eindeutige Systeme der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung sowie der Ausgabenkontrolle durch die Jugendämter und den Senat.

Die Qualitätsoffensive für die Kitas ist ein sich selbst überprüfendes System – mit minimal ausgeprägter Transparenz!

Nach Einschätzung von Monika Herrmann: „…eiert der Senat völlig konzeptlos in der so wichtigen Frühförderung herum – es wird immer deutlicher, dass hier keine Kompetenzen zu finden sind. Die vollmundig versprochenen Eltern- Kindzentren sind nie eingerichtet worden, weil diese dem Land Berlin letztendlich keine 5 Millionen Euro wert waren“.

Auch das Bundesprogramm zur Sprachförderung wird ohne Sinn und Verstand und ohne Einbeziehung der regionalen Erfahrungen und bereits vor Ort existierenden Programme nach Schema F unter den Kitas verteilt! Das Geld wäre eine wunderbare Chance gewesen, um tatsächliche Bildungserfolge systematisch zu ermöglichen, stattdessen läuft die Steuerung des Senats komplett an allem vorbei und ist letztendlich wieder ein Programm ohne nachhaltige Wirkung. So sind weder die SprachberaterInnen der vorschulischen Sprachförderung, noch die bezirklichen FachberaterInnen der Jugendämter einbezogen worden – lediglich nach PC-Datenlage wird hier entschieden.

Der Fachkräftemangel ist jahrelang geleugnet worden und dem Abgeordnetenhaus wurde mit falschen Auskünften Sand in die Augen gestreut.

Der Kitaplatzmangel ist bis heute ignoriert, stattdessen rühmt sich der Senat mit einer tollen Ausstattung, obwohl in den Bezirken die Wartelisten immer länger werden.

Das Versagen des Senators und seiner Verwaltung wird nachhaltige Auswirkungen auf die Kinder und Familien haben und auf Berlin!

Weihnachtsmarkt im Zeichen der Freiheitsstatue

Ab dem 26.November findet auf dem Gelände des "Traumstrandes" neben dem Berliner Hauptbahnhof ein besonderer Weihnachtsmarkt statt.



Der Markt wird direkter als andere Weihnachstmärkte auf die Interessen von Kindern abgestellt sein und Programme für Kinder anbieten.
Erwachsene zahlen 2,- Euro Eintritt. Mit 1,50 € aus diesem Betrag wird die Arbeit des Berliner Kinderhilfswerk e.V. unterstützt.

Berlin will sein Wasser zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Senat erhöht den Druck auf die Versorger Veolia und RWE, ihren Anteil an den Berliner Wasserwerken an das Land Berlin zurückzugeben. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Spiegel". Erste Sondierungsgespräche hat Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vergangene Woche am Rande einer Aufsichtsratssitzung des Unternehmens aufgenommen. Ziel ist es, den 1999 zwischen der Stadt Berlin auf der einen Seite sowie RWE und dem französischen Mischkonzern Veolia auf der anderen Seite geschlossenen Kaufvertrag aufzulösen. Dabei hat RWE intern bereits signalisiert, dass man sich gegen eine solche Lösung nicht sperren werde. Die beiden Versorgungsunternehmen hatten der Stadt 1999 einen Anteil von 49,9 Prozent an dem riesigen Wasserversorger für rund 1,7 Milliarden Euro abgekauft. Für die hohe Kaufsumme garantierte Berlin den Konzernen im Gegenzug die Möglichkeit, die Wasserpreise Zug um Zug anzuheben, was in der Bevölkerung zu massiven Protesten
führte. Die Rückabwicklung der Wasserverträge passt in das Gesamtkonzept des Berliner Senats, ein wieder eigenständiges Stadtwerk mit unabhängiger Strom-, Gas- und Wasserversorgung aufzubauen.

Lichterfest auf dem Kastanienplatz

Auch in diesem Jahr fand das schon traditionelle Lichterfest im Wassertor-Kiez auf dem Kastanienplatz an der Wassertorstraße statt.



Organisiert wurde das Ganze vom Quartiersmanagement in Zusammenarbeit mit dem Mehrgenerationenhaus, dem Café am Wassertor und der Oase-Spielinsel, untertützt von der GEWOBAG.



In anheimelnder Beleuchtung gab es gute Unterhaltung für Groß und Klein.



Das Show-Zelt ist voll



Zu trinken gibt es genug



Die Laune ist prima. Kiezlerherz was wills du mehr!

Umwandlung in Eigentumswohnungen erschwert

Nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung
(z. B. Fanny-Hensel-Kiez und Feilnerhöfe) hat der Senat Initiativen zum Schutz der Mieter gestartet.

Es liegt jetzt der Gesetzesentwurf eines „Wohnraumgesetzes Berlin“ vor. Dieser befindet sich zur Zeit bei den Hauseigentümerverbänden und dem Mieterverein zur Stellungnahme. Mit dem Gesetz sollen Rahmenbedingungen erreicht werden, die nach Ablauf der Förderung einen moderaten Mietanstieg garantieren. Weiter wurde am 12.10.2010 der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und Energiekosten durch den Senat beschlossen, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. Auch wird zur Zeit an einer Rechtsverordnung gearbeitet, die eine Eigenbedarfskündigung bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert.

Mit Anerkennung der angespannten Situation am Berliner Wohnungsmarkt ist das öffentliche Interesse an der Erhaltung des sozialen Mietwohnungsbaus wieder in den Focus der Landespolitik gekehrt.

Weiter steht die generelle Freistellung von Wohnungen, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind auf dem Prüfstand und es ist sehr ungewiss, ob diese nach dem Auslaufen Ende 2011 nochmals vom Senat verlängert wird.

Um den nun plötzlich entstehenden Verwertungsdruck einiger Investoren zu dämpfen, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am 02.11.2010 eine Handlungsvorschrift für die Verwaltung beschlossen, nach der die Nutzung von zu Eigentumswohnungen umgewandelten Sozialwohnungen durch Käufer nur möglich ist, wenn diese die für den Wohnberechtigungsschein (WBS) geltenden Eigentumsgrenzen einhalten. Alle Ausnahmen, die möglich sind, wenn an den Sozialwohnungen kein öffentliches Interesse mehr besteht, haben keine Grundlage mehr!

Diese neue Handlungsvorschrift schafft für alle Beteiligten eine verlässliche Grundlage für die Planung der Verwertung von öffentlich geförderten Sozialwohnungen, wenn diese nach Insolvenz der Fördernehmer an Investoren verkauft wurden.

Da mit dem Verkauf der Wohnhäuser die öffentliche Hand auf einen großen Teil der Kredite verzichtet und der Kaufpreis sich an den Verkehrswerten orientiert, kann den Investoren zugemutet werden, hier auch wieder vertretbare Mieten zu verlangen.
Für die Umwandlung in Eigentumswohnungen mit unterstützender Genehmigung durch die Verwaltung ist jetzt kein Raum mehr.

Trickdiebin festgenommen

Beamten des Polizeiabschnitts 53 ging gestern Mittag in Kreuzberg eine seit längerer Zeit agierende Trickdiebin ins Netz. Bewohner eines Seniorenwohnheimes in der Stallschreiberstraße hatten gegen 13 Uhr die Polizei alarmiert, nachdem sie im dortigen Café die 33-jährige Diebin wiedererkannt hatten. Die Polizisten nahmen die seit längerer Zeit mit detaillierter Personenbeschreibung polizeilich gesuchte Wohnungslose fest und lieferten sie für das Landeskriminalamt zum Erlass eines Haftbefehls ein.

Schlimmer Unfall

Ein Fußgänger ist am Mittwochabend in Kreuzberg von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden. Der Autofahrer war auf der Gneisenaustraße in Richtung Mehringdamm unterwegs gewesen, als er an einer Kreuzung einem anderen Fahrzeug ausweichen musste, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei dem Ausweichmanöver erfasste er einen Fußgänger, der auf dem Mittelstreifen ging. Der Mann prallte gegen die Motorhaube des Autos und wurde rund 25 Meter weit über die Fahrbahn geschleudert. Er wurde mit schweren Kopfverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. Zur Geschwindigkeit des Autos konnte die Polizei am Donnerstagmorgen keine Angaben machen.

Wasserverträge werden veröffentlicht

Die Proteste waren erfolgreich: Nach einem Treffen mit den Investoren RWE und Veolia hat Klaus Wowereit heute verkündet, dass die umstrittenen Wasserverträge im Internet veröffentlicht werden.

Um 13 Uhr werden die Verträge im Internet veröffentlicht. "Wir sind übereingekommen, die Vereinbarung der Konsortialverträge von 1999 mit sämtlichen Anpassungen und Änderungen zu veröffentlichen", sagte der Wowereit bei einer Pressekonferenz auf den Stufen des Roten Rathauses. Damit sei die Transparenz geschaffen, wie sie auch im Volksbegehren gefordert werde, fügte der Regierungschef hinzu. Die genaue Internetadresse, unter der die Verträge eingesehen werden können, wird noch bekannt gegeben.

Zeugen gesucht

Mit der Veröffentlichung von Bildern und einem Video bittet die Polizei um Mithilfe bei der Suche nach fünf Männern, die am Samstag, den 18. September 2010 in einem U-Bahnzug mehrere Fahrgäste mit Schlägen und Tritten sowie mit einem Messer schwer verletzt hatten.

Die Täter stiegen gegen 3 Uhr 30 auf dem U-Bahnhof Tempelhof in den Zug der Linie U 6 in Richtung Alt-Tegel und forderten von ihren Opfern die Herausgabe von Wertgegenständen und eines Mobiltelefons. Am Platz der Luftbrücke verließen die Männer den Zug und schlugen während ihrer Flucht auf dem U-Bahnhof die Scheibe eines Kiosks ein.

Bei dem Überfall wurden zwei junge Männer schwer verletzt.

fahndung

Bethanien unter Vertrag

Am Donnerstag, 4.11.2010, unterzeichneten die Bezirksstadträtin für Bauen, Wohnen und Immobilienservice, Frau Jutta Kalepky, und der Geschäftsführer der Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH, Herr Dieter Ruhnke, den Grundstückstreuhand- und Übertragungsvertrag für das Bethanien Hauptgebäude - Mariannenplatz 2 in Berlin-Kreuzberg.

Damit wurde der Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung vom Februar 2008 erfüllt.

Die GSE gGmbH als Betreiberin wird gemeinsam mit den Nutzern ein offenes und integratives, sich finanziell tragendes Haus des Kulturschaffens und der Kulturproduktion, der Bildung und der Jugendhilfe sowie der politischen und sozialen Kommunikation entwickeln und betreiben.

Ankernutzer sind die Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg, der Kunstraum Bethanien, die Druckwerkstatt des Berufsverbandes Bildender Künstler und der Südflügel e.V.

Die Eröffnung des Café-Restaurants „3 Schwestern“ mit einem neuen gastronomischen Angebot und eigenen ergänzenden künstlerischen Veranstaltungen beleben den Standort zusätzlich.

Ende Mai 2010 ist der erste Schritt zur Neukonzeptionierung des Kunstquartier Bethanien gemacht worden. Im September füllten sich die Ateliers im Gebäude wieder mit Künstlern, die über das Atelierbüro der Senatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten gekommen sind.

Neben Kunst und Musik wird es ein weiteres Standbein im Kunstquartier Bethanien geben: Tanz- und Theaterinstitutionen werden ab dem 1.01.2011 Einzug in das Kunstquartier Bethanien halten, es neu beleben und weiter entwickeln.

Knall in der Ritterstraße

Unbekannte Täter haben gestern Nachmittag gegen 16 Uhr 20 in der Ritterstraße, im Kreuzberger Wassertor-Kiez die Klappe von einem außenliegenden Briefkasten eines Wohnhauses abgesprengt. Was für eine Art von Explosivkörper sie benutzt haben, muss noch geklärt werden.

Von Hundegebell vertrieben

Unbekannte versuchten gestern Abend ein Geschäft in Kreuzberg zu überfallen. Drei Maskierte betraten gegen 20 Uhr 30 den Spätkauf in der Urbanstraße, bedrohten die Angestellte mit Schusswaffen und forderten die Herausgabe von Geld. Einer der drei versuchte hinter den Verkaufstresen zu treten um an die Kasse zu kommen. Dabei übersah er den dort liegenden Hund der 53-Jährigen, der sofort lautstark zu bellen anfing. Aus Angst vor dem „Staffordshire“ ergriffen die drei Unbekannten sofort ohne Beute die Flucht in Richtung Blücher Straße.

Bundeszuschuss für Mehrgenerationenhäuser läuft aus

Mehrgenerationenhäuser sind ein Erfolg. Doch bald geht ihnen das Geld aus. 2011 endet der Bundeszuschuss für die ersten der 500 Bürgertreffs. In vielen Einrichtungen wächst die Sorge, wie es danach weitergehen soll.
"Die Mehrgenerationenhäuser wussten das von vornherein", sagt Charlotte Cary von Buttlar vom Bundesfamilienministerium. "Grundlage für den Förderzuspruch war sogar, dass sich das Projekt ab einer bestimmten Zeit selbst tragen muss." Überraschend trifft das Ende des Finanzzuschusses die Betreiber nicht - aber ratlos sind viele trotzdem.
spiegel.de
mgh-wassertor

Chorprobe bestanden

An der ersten gemeinsamen Chorprobe für das Jugend- und Kindermusical „Simba – der König der Löwen“ nahmen weit mehr als 100 Kinder und Jugendliche teil. Mit Begeisterung wurden die ersten Chortitel eingeübt, unter anderem der Evergreen The lion sleeps tonight.



Ich bin dabei gewesen.

A Wimbowe?

„A Wimbowe, a wimbowe“? Den Titel kenne ich schon seit meiner Kindheit. Seither beschäftigt mich immer wieder mal die Frage, wieso der Löwe zum Schlafen in den Dschungel läuft. Meine damaliger Geographielehrer war bei der Frage pikiert: „Ein Löwe lebt nicht im Dschungel, das muss geändert werden“. Zum Glück hat er sich nicht durchgesetzt, es gibt Sachen, die sind zu schön, als dass man sie ändern dürfte.
Sachen gibt’s aber auch,die müssen unbedingt geändert werden. Stichwort: Bildung. Die Bildungs-republik Deutschland ist ja weithin bekannt, zumindest dem Namen nach. Miese PISA-Ergebnissse, Bildungsferne und ein auf Aussortieren gerichtetes Schulsystem werden heftig kritisiert.

Neuköllner Bildungsniveau

Obwohl – man muss sagen, das Bildungsniveau hat zugenommen, nicht überall, aber doch. Als Beispiel mag die folgende kleine Geschichte dienen: Neulich fuhr ein Pharmareferent in seinem Audi TT nach getaner Arbeit durch den Berliner Stadtteil Neukölln. Er war auf der Suche nach einem bekannten Discounter, wollte noch schnell eine Flasche Champagner besorgen. Da er sich in dem Bezirk nicht auskannte, fragte er einen Schuljungen, dessen Migrationshintergrund offensichtlich war und der gerade auf dem Gehweg die Karl-Marx-Straße entlang spazierte: „Sag mal, Kleiner, wo geht’s denn hier nach Aldi?“ Der Junge sieht ihn streng an und sagt dann energisch: „Zu Aldi!“ „Was,“ schreit der Man empört, „Aldi ist zu, um diese Zeit? Du willst mich wohl verarschen!“
Na gut, "nach" oder "zu" – Sprachkenntnisse allein machen ja noch keine Bildung.

Bildungsinitiative 2010

Das Berliner Kinderhilfswerk möchte mit seine Bildungsinitiative 2010 einen Beitrag zur Bildung leisten. Das Musical „Simba – König der Löwen“ soll der Auftakt sein. Es geht den Initiatoren darum, langfristig und nachhaltig jungen Menschen zu ermöglichen, ihre Talente zu entdecken, herauszufinden, wo ihre Begabungen liegen, welche Interessen sie haben, wie man Interessen artikuliert, formuliert und umsetzt, im Team oder auch allein gegen Widerstände.

Der Verein „Berliner Kinderhilfswerk“ möchte Kindern und Jugendlichen vermitteln, dass es Freude machen kann, in einer offenen Gesellschaft zu leben, Chancen zu erkennen, Pläne für das eigene Leben zu machen und sich zu engagieren und auch gegen Unbillen Verantwortung für sich selbst zu übernehmen.
Wie weit diese Vorhaben kommen, ist entscheidend von der Unterstützung abhängig, die von Sponsoren, Förderern und Spendern in der Zukunft erbracht wird.
Wer den Berliner Kinderhilfswerk e.V. unterstützen will, kann hier nachschauen und handeln. Wenn die Finanzen nicht stimmen, muss sich der Löwe wieder schlafen legen.

kiez,kiez

Neue Bezirkszentralbibliothek wird eröffnet

Am 11. November 2010 um 16.00 Uhr wird die neue Bezirkszentralbibliothek an der Frankfurter Allee 14 A in Anwesenheit des Bezirksbürgermeisters, Herrn Dr. Franz Schulz, des Bezirksstadtrates für Bildung und Kultur, Herrn Dr. Jan Stöß, und der Baustadträtin, Frau Jutta Kalepky, feierlich eingeweiht.

Ab 12. November 2010, 11.00 Uhr öffnet die neue Bezirkszentralbibliothek mit einem Familienfest ihre Tore für die Öffentlichkeit.

Das ehemalige Schulgebäude in Plattenbauweise wurde in den letzten zwei Jahren von dem Berliner Büro Peter W. Schmidt Architekt zur Bibliothek umgebaut. Die neue Fassade mit vertikalen Holzlamellen verleiht dem Gebäude innen wie außen eine Leichtigkeit und zieht die Blicke der Passanten auf sich.

Auf die Besucherinnen und Besucher warten in der neuen Bezirkszentralbibliothek auf vier Etagen rund 110.000 Bücher und Medien für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
Besondere Attraktionen im neuen Haus sind eine Familienbibliothek, eine Musik- und Kunstbibliothek, ein Multimedia-Lernzentrum mit 10 Internet-PCs, freier W-LAN-Zugang im ganzen Haus, Spiele-PCs und viel Platz zum Lesen, Surfen und Arbeiten sowie ein Lese-Café.

Ermittlung der Vergleichsmiete

Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu genügt es nicht, dass sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags zum Einbau der Ausstattung verpflichtet hat.
BGH

Henkel für schwarz-grün

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Berliner CDU, Frank Henkel, kann sich ein schwarz-grünes Bündnis in der Hauptstadt nach den Landtagswahlen 2011 vorstellen. "Theoretisch bietet Schwarz-Grün Chancen. Mit Schwarz-Grün könnte ein offenerer, transparenterer und bürgernäherer Regierungsstil in Berlin einziehen", sagte Henkel der "Rheinischen Post". Henkel sieht die Grünen-Politikerin Renate Künast, die am Freitag offiziell ihre Spitzenkandidatur für Berlin erklären will, als Gegnerin, die ernst genommen werden müsse. "Sie hat rhetorisches Talent. Sie beherrscht in der politischen Auseinandersetzung Florett und Säbel", betonte Henkel. "Das wird ein spannender Wahlkampf. Ich freue mich auf die sportliche Auseinandersetzung mit ihr."

SCHACHBOXEN

Nach zwei Jahren internationaler Aufbauarbeit kehrt Schachboxen zu seinen
Ursprüngen zurück: nach Berlin, zu den internationalen deutschen Meister-schaften.
Am 6. November treffen im Festsaal Kreuzberg bei diversen Kämpfen Veteranen und neue Talente des Berliner Schachbox-Vereins aufeinander. Im Hauptkampf tritt Iepe „The Joker“ Rubingh, 36, zu seinem Comeback und vermutlich letzten Kampf an. Der Erfinder des Schachboxens bringt sich noch mal in bestechende Form am Brett und im Ring, um gegen seinen jüngsten Nachfolger anzutreten.
Sebastian Bauersfeld, 26, hat die Ehre des Berliner Schachboxens in den vergangenen zwei Jahren bei diversen Kämpfen im Ausland verteidigt, er ist der stärkste Kämpfer in der zweiten Generation der Schachboxer, die dem Gründer Rubingh nachgefolgt sind. Wird es zu einem Wachwechsel kommen, oder kann Iepe Rubingh mit seiner Erfahrung einen letzten großen Kampf für sich entscheiden?
festsaal-kreuzberg

Märchentage

In dieser Woche beginnen die 21. Berliner Märchentage. Die komplette Programmübersicht findet sich hier.
Einige kieznahe Vorschläge:

4.11, 10:00 Uhr

KinderKunstWerkstatt
Fichtestr. 28
10967 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg


DIE WERKSTATT DER SCHMETTERLINGE - VON GIACONDA BELLI, ILLUSTRIERT VON WOLF ERLBRUCH

Zauberhafte Fantasie und mühselige Wege des Erfinders Rudolfo werden in dem modernen Märchen aus Nicaragua gezeigt. Wir werden danach mit Papier, Farben, Draht und Folie Zauberhaftes erfinden.

6-12 Jahre

120 min, Eintritt: 6 EUR, ermäßigt: 4 EUR, Voranmeldung erforderlich
Tel.: 69 81 97 81 oder koduku@web.de

6.11, 10:00 Uhr

Nimmersatt - Der Kinderbuchladen
Dieffenbachstr. 53
10967 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg


JEDEN TAG KAM DER WIND, UM DEN BAUM ZU KÄMMEN ...

Heute lernt ihr ein wunderbares Bilderbuch kennen. Zwei Künstler haben es nach einer alten Legende gestaltet. Darin geht es um einen wunderschönen Papagei, dessen seltsame Geschichte ihr von der Erzählerin Nina M. Korn hört. Mit ihr gemeinsam könnt ihr das Märchen danach spielerisch weiterspinnen.

ab 4 Jahre

60 min, , Eintritt: 6 EUR (mit Kind), Kitakind: 2 EUR, Voranmeldung erbeten
Tel.: 66 77 84 01 oder nimmersatt_berlin@yahoo.de

6.11, 15:00 Uhr

Seerose
Mehringdamm 47
10961 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg


DIE MONDBLUME

Auf den Rat eines weisen Zauberers begeben sich drei Brüder auf die abenteuerliche Suche nach der Mondblume, die ihren Besitzer glücklich machen soll. Ein brasilianisches Märchen, am Klavier erzählt von Johannes Gahl und Eva Moreno (Querflöte).

6-8 Jahre

45 min, Eintritt: frei
Tel.: 69 81 59 27

7.11, 15:00 Uhr

Passionskirche Kreuzberg
Marheinekeplatz 1-2
10961 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg


SCHLAU SIND DIE INDIANER - DOCH SCHLAUER IST DIE SCHILDKRÖTE

Geheimnisvolle Märchen aus Mexiko und dem südamerikanischen Dschungel - große Leinwand mit Bilderbuchkino & Videoinstallation. Frei erzählt und mit Musik zum Mitmachen, von und mit Andreas Lorenz, Hanna Mauermann, Felicitas Paarmann.

ab 4 Jahre

45 min, Eintritt: frei, eine freiwillige Spende ist willkommen
Tel.: 69 59 36 24

Überhöhte Wasserpreise

Das Bundeskartellamt überprüft die Berliner Wasserpreise. Schon jetzt steht fest, dass die Berliner Wasserbetriebe deutlich höhere Preise als andere Versorger haben. Ein früherer Verfassungsrichter spricht sich für Zwangskommunalisierung aus. Der Rechtsanwalt und langjährige Richter am Berliner Verfassungsgerichtshof Klaus Martin Groth stellt fest: „Es gibt ein einfaches Instrument, um die Wasserpreise zu senken: den Privatanteil zurückzusozialisieren.“ Das Grundgesetz sehe vor, dass „Produktivvermögen“ im Falle eines Missbrauchs enteignet werden dürfe. Der Gesetzgeber müsse dann aber eine Entschädigung festsetzen. „Kaufpreis gegen Anteile“, schlägt Groth vor. In den vergangenen zehn Jahren hätten die Privatinvestoren ohne Risiko satte Renditen eingestrichen. „Deshalb würde kein Verfassungsgericht dagegen einschreiten“, so Groth. Einen Haken hat der Plan: In der Geschichte der Bundesrepublik wurde Artikel 13 Grundgesetz noch nie eingesetzt.
tagessspiegel

Kein Zurückbehaltungsrecht vor Mängelanzeige

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin-Zehlendorf. Sie zahlten für die Monate April, Juni und Juli 2007 keine und für Mai 2007 lediglich einen Teil der Miete. Mit Schreiben vom 5. Juni 2007 erklärte der Kläger die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Die Beklagten widersprachen der Kündigung mit Schreiben vom 14. Juni 2007 unter Hinweis auf einen Schimmelpilzbefall in mehreren Zimmern.

Der Kläger hat mit seiner Klage unter anderem Räumung und Herausgabe der Wohnung begehrt. Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Räumungsklage abgewiesen; es hat gemeint, die Mieter seien mit der Zahlung der Miete nicht in Verzug geraten, weil ihnen ungeachtet der unterbliebenen Anzeige des Schimmelbefalls ein Anspruch auf Beseitigung dieses Mangels zugestanden habe und sie sich auf ein daraus ergebendes Zurückbehaltungsrecht betreffend die Zahlung der Miete berufen könnten.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Räumungsurteils. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten an Mietzahlungen, die sie für einen Zeitraum vor der Anzeige des - dem Vermieter zuvor nicht bekannten – Schimmelpilzbefalls der Wohnung schulden, nicht in Betracht kommt. Das Zurückbehaltungsrecht des § 320 BGB dient dazu, auf den Schuldner (hier: den Vermieter) Druck zur Erfüllung der eigenen Verbindlichkeit auszuüben. Solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt ist, kann das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu veranlassen, nicht erfüllen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht daher erst an den nach der Anzeige des Mangels fällig werdenden Mieten.

Demo gestern

Eine Demonstration unter dem Motto „Gegen Naziterror und Repression - Linke Politik verteidigen“ wurde gestern Abend in Kreuzberg vorzeitig vom Veranstalter beendet.
Etwa 400 Personen, die teilweise der linksextremistischen Szene angehören, liefen gegen 19 Uhr 50 vom Kottbusser Tor über die Adalbertstraße, Oranienstraße zum Lausitzer Platz. Bereits nach wenigen Metern hielt der Zug, der zwischenzeitlich auf 550 Personen angewachsen war, weil einige Demonstranten in der Adalbertstraße Pyrotechnik zündeten. Ein Polizeibeamter wurde mit einer Stange angegriffen und leicht verletzt.
Da einige Versammlungsteilnehmer vermummt waren, kam es gegen 20 Uhr 45 zu vereinzelten Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung in Höhe der Wiener Straße. Daraufhin erklärte der Anmelder die Demonstration, die ursprünglich bis zum Herrmannplatz führen sollte, gegen 20 Uhr 55 für beendet.
Die ehemaligen Demonstranten verließen kurz darauf den neuen Endplatz über umliegende Straßen. Dabei wurden sie teilweise von den eingesetzten Polizeibeamten begleitet.
Insgesamt waren etwa 440 Polizeibeamte im Einsatz.

Demo am Dienstag

Die autonome Szene will am Dienstagabend gegen den vermutlich von Neonazis verübten Brandanschlag auf einen Szeneladen in Kreuzberg demonstrieren. Die Polizei rüstet sich zu einem größeren Einsatz, da die Stimmung in der linken Szene seit diesem Anschlag im eigenen Kiez brodelt. Mehrere hundert Beamte werden im Einsatz sein, Gewalttaten werden nicht ausgeschlossen.
Am Dienstag soll die Demo gegen 19 Uhr am Kottbusser Tor beginnen. Von dort soll es durch Kreuzberg 36 bis zur Reuterstraße in Neukölln gehen. In dieser Straße hatten Rechtsextremisten kürzlich das Klingelschild eines Gewerkschafters zerstört, der in einem Prozess gegen Neonazis ausgesagt hatte. Die Organisatoren der Demo haben 200 Teilnehmer bei der Polizei angekündigt.

Demo nach Anschlag

47 Personen hat die Polizei gestern Abend in Kreuzberg nach einer unfriedlichen demonstrativen Aktion wegen Verdachts des Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz überprüft. Kurz nach 20 Uhr hatten sich etwa 150 zum Teil vermummte Angehörige der linken Szene ohne Anmeldung am Heinrichplatz versammelt und ein Transparent ausgerollt. Ferner brannten sie Feuerwerkskörper ab und zündeten auf ihrem Weg durch die Skalitzer Straße in Richtung Schlesisches Tor den Inhalt eines Baucontainers an. Die brennende Pappe wurde von der Feuerwehr schnell gelöscht.
Die Polizei, die zunächst mit einer Einsatzhundertschaft am Ort erschienen war, wollte den Aufzug stoppen und Verbindung zu den Veranstaltern aufnehmen. Die Beamten wurden aber sofort mit Steinen und Flaschen beworfen und beleidigt. Dann wichen die Aufzugsteilnehmer in kleineren Gruppen in die Nebenstraßen aus. Die Beamten folgten den Gruppen, wurden dabei erneut massiv mit Flaschen und Steinen beworfen. In der Naunynstraße stoppten die Beamten schließlich eine Gruppe von 47 Personen. Bis auf einen 27-Jährigen, gegen den bereits wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung ein Haftbefehl vorlag, wurden alle nach der Personalienfeststellung entlassen. Während dieser Maßnahme hatte sich die Lage in den umliegenden Straßen beruhigt.

Der "Tagesspiegel" meldet hierzu: Nach dem rechtsextremen Brandanschlag auf ein linkes Geschäft in Kreuzberg ist die Empörung groß. Am Mittwochabend zog gegen 20 Uhr eine Spontandemonstration von rund 300 Vermummten vom Heinrichplatz über die Skalitzer Straße zum Ort des Anschlags. Sie zündeten Feuerwerk und skandierten Sprechchöre gegen Neonazis. Als die Polizei begann, die Menge auseinanderzutreiben, flogen Flaschen. Die Beamten setzten 47 Personen fest und nahmen ihre Personalien auf.
Von den rechten Brandstiftern fehlt laut Polizei jede Spur. Auffällig ist, dass auf einer rechtsextremen Internetseite das M99 neben anderen alternativen Projekten aufgelistet ist und indirekt als Anschlagsziel genannt wird. Der Server der Website steht anonym im Ausland. In einem Online-Interview gab jedoch der Rechtsextremist Sebastian Schmidtke zu, dass er für die Webseite verantwortlich ist. Er war früher führendes Mitglied der „Kameradschaft Märkischer Heimatschutz“ und sitzt seit kurzem im Landesvorstand der Berliner NPD.
tagesspiegel

Wassertisch erfolgreich

Mit der Übergabe von 108.000 Unterschriften am Mittwoch, 27.10.2010, an die Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach hat sich die Zahl der bislang gesammelten Unterschriften auf über 280.000 erhöht. Damit ist die Mindestzahl von 172.000 gültigen Unterschriften weit überschritten, selbst unter Abzug der ungültigen Stimmen. Der Wassertisch bedankt sich bei allen Berlinerinnen und Berlinern, die dieses hervorragende Ergebnis ermöglichten. „Der Arbeitsauftrag an den Senat und an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus ist eindeutig und unmissverständlich: Wir Berliner fordern die kostengünstige, verbraucherfreundliche und bürgernahe Rekommunalisierung. Gewinne – ganz gleich ob privat oder öffentlich – haben weder in der Wasserversorgung noch in der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas verloren“, heißt es in der Pressemitteilung des Wassertischs.

Wimbowe im Statthaus Böcklerpark

Im Rahmen seiner Bildungsinitiative 2010 wird der Berliner Kinderhilfswerk e.V. das Musical "Simba - der König der Löwen" mit etwa 400 Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Berliner Bezirken aufführen. Bislang fanden die Proben innerhalbe der Bezirke statt. Die erste gemeinsame Probe wird am 30.10.2010,ab 14.00 Uhr im Statthaus Böcklerpark durchgeführt. Die Probe ist öffentlich und junge Leute ab 8 Jahren können sich noch beteiligen.

Weitere Informationen unter sozialesberlin und berlinerkinderhilfswerk.

Volksbegehren endet am Mittwoch

Das Volksbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben endet am Mittwoch, 27. Oktober. Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ bittet alle Berlinerinnen und Berliner, ihre Unterschriften bis Dienstag, 26. Oktober, im Volksbegehrens-Büro bei der GRÜNEN LIGA Berlin in der Prenzlauer Allee 8 abzugeben. Das Büro ist an diesem Samstag und Sonntag von 12 bis 20 Uhr besetzt. Am kommenden Montag und Dienstag ist das Büro von 9 Uhr bis 23 Uhr geöffnet! Unterschriftslisten können auch hier herunter geladen und ausgedruckt werden. Die öffentliche Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Landeswahlleiterin Frau Dr. Michaelis-Merzbach erfolgt am Mittwoch, 27. Oktober, um 13 Uhr vor der Senatsverwaltung für Inneres (Klosterstr. 47, 10179 Berlin).
Gegenwärtiger Stand gesammelter Unterschriften: Zwischen 160.000 und 165.000
Erforderliche Zahl gültiger Unterschriften: 172.000

Noch kann zwischen 15.00 und 18.00 Uhr an der Weltuhr auf dem Alexanderplatz unterschrieben werden.

Tod beim U-Bahnsurfen

Ein Berlin-Tourist ist heute Morgen durch einen einfahrenden U-Bahnzug tödlich verletzt worden. Der 19-jährige Mann hatte nach bisherigen Erkenntnissen gegen 8 Uhr 20 am Bahnhof Möckernbrücke den Waggon eines Zuges der Linie 1 erklommen und verblieb auf dem Dach des Abteils als dieser wieder anfuhr. Vor Erreichen des nächsten Bahnhofs stürzte der junge Mann hinter dem Zug in das Gleisbett und blieb dort unbemerkt schwer verletzt liegen. Der Fahrer eines nachfolgenden Zuges entdeckte den Verunglückten zu spät und überrollte ihn trotz einer Gefahrenbremsung. Der 19-Jährige verstarb an seinen schweren Verletzungen noch am Unfallort. Der Zugverkehr war für etwa eine Stunde unterbrochen.

Drogenhändler festgenommen

Nach Ermittlungen wegen Handels mit Betäubungsmitteln, nahmen Beamte eines Rauschgiftdezernats gestern Nachmittag vier tatverdächtige Männer fest. Als ein 46-Jähriger gegen 15 Uhr 40 zusammen mit seinem 47-jährigen Bruder die Wohnung eines 55-Jährigen in der Kreuzberger Oranienstraße verlassen hatte, griffen die Polizisten zu. Die Fahnder nahmen die Brüder, die über 300 Gramm Betäubungsmittel bei sich hatten, fest und vollstreckten in von den Männer genutzten Wohnungen in der Rathausstraße in Tempelhof und der Knaackstraße in Pankow auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin erlassene Durchsuchungsbeschlüsse. In der anschließend aufgesuchten Wohnung des 55-Jährigen beschlagnahmten die Beamten umfangreiches Beweismaterial, darunter rund 10 Kg Haschischplatten, über 25.000 Euro, 500 Gramm Marihuana, 20 Gramm Kokain, Verpackungsmaterial und Feinwaagen. Der 46-Jährige lagerte in seiner Wohnung weiteren Betäubungsmitteln vier Schreckschusswaffen und einen Schlagstock.
Nach erkennungsdienstlicher Behandlung und Vernehmung wurden der 47-Jährige sowie ein vierter Tatbeteiligter auf freien Fuß gesetzt. Die 46 und 55 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäter werden heute einem Ermittlungsrichter zur Entscheidung über den Erlass von Haftbefehlen vorgeführt.

Islamisten kommen doch nicht

Berliner Sicherheitsexperten und Integrationspolitiker können aufatmen: Das für Samstag angekündigte Islam-Seminar, bei dem drei der radikalsten islamistischen Prediger Deutschlands auftreten wollten, ist abgesagt worden. Das bestätigte der Vorstand der Baitul-Mukarram-Moschee in Berlin-Neukölln, in der das Seminar stattfinden sollte, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd.
"Wir wollen mit diesen Leuten und ihrer radikalen Ideologie nichts zu tun haben", sagte das Vorstandsmitglied der Moschee Akul Miah. Die Moschee habe die Veranstaltung nie offiziell genehmigt.
Die Mitglieder des Neuköllner Moschee-Vereins erfuhren offenbar erst von der Berliner Polizei von dem radikalen Hintergrund der Prediger. Ein Beamter eines Präventionsteams soll mit dem Vorstand gesprochen haben, nachdem die dapd und mehrere Zeitungen über das Seminar und die fundamentalistischen Aussagen der Prediger berichtet hatten.
Tagesspiegel

Gelegenheit zur Demonstration

Drei der radikalsten islamistischen Prediger Deutschlands halten in Berlin ein Seminar ab. Experten warnen vor Terrorverherrlichung. Die Gruppe "Die wahre Religion" und ihre Prediger legitimierten Gewalt und grenzten sich nicht von Terrorismus ab.

Die in Sicherheitskreisen als fundamentalistisch und Gewalt legitimierend eingeschätzten Prediger Abu Dujana, Abdullatif und Ibrahim Abou-Nagie wollen am Sonnabend ein "Islam-Seminar" in einer Moschee im Neuköllner Schillerkiez abhalten. Der Berliner Verfassungsschutz bestätigte auf Anfrage, man habe von der Veranstaltung und der Gruppe der Prediger Kenntnis.

Sicherheitsexperten zählen das Trio zur Bewegung des sogenannten Salafismus. Dabei handelt es sich um die nach Angaben von Verfassungsschützern am schnellsten wachsende islamistische Strömung in Deutschland. Ihre Anhänger legen den Koran wortwörtlich aus und befürworten beispielsweise die Einführung der Scharia. Atheisten, Anhänger anderer Religionen und - je nach Interpretation - auch gemäßigte "irregeleitete" Muslime landen der Ideologie des Salafismus zufolge in der Hölle.

Die drei in Berlin auftretenden Salafisten gehören nach Expertenangaben zur Gruppe "Die wahre Religion", die bisher vor allem im Raum um die Städte Köln und Bonn aktiv war. Die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom "Berliner Zentrum Demokratische Kultur" hält die Gruppe und ihre Prediger für besonders problematisch. "Sie legitimieren Gewalt und die Ideologie des bewaffneten Dschihad und grenzen sich auch nicht von Terrorismus ab", sagt Dantschke. Damit seien sie auch mit dafür verantwortlich, "dass deutsche Jugendliche nach Afghanistan gehen, um dort in den 'Heiligen Krieg' zu ziehen."

Belege für die Ideologie der "wahren Religion" finden sich unter anderem im Internet. In einer der dort veröffentlichten Ansprachen verherrlicht der organisatorische Kopf der Gruppe, Ibrahim Abou-Nagie, den Märtyrertod: "Möge Allah uns alle als Märtyrer sterben lassen. Das ist mein Wunsch. Und ich bitte Allah in jedem Gebet: Allah, lass mich als Märtyrer sterben."

Der Besuch ist eine gute Gelegenheit für moderate, integrierte Muslime mit einer Gegenkundgebung Flagge zu zeigen.

Zeugen gesucht

Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben Unbekannte einen 57-Jährigen letzte Woche ins Koma geprügelt. Auch als das Opfer in der Kreuzberger Reichenberger Straße reglos am Boden lag, tragen die Männer weiter zu. Die Polizei sucht Zeugen.

Unbekannte haben in Berlin-Kreuzberg einen Mann ins Koma geprügelt. Der 57-Jährige wurde bereits vergangenen Donnerstag zusammengeschlagen, wie die Polizei erst am Mittwoch mitteilte. Er sei inzwischen außer Lebensgefahr.

Das Opfer war den Angaben zufolge am 14. Oktober auf dem Gehweg der Reichenberger Straße von mehreren Personen attackiert worden. Die Täter schlugen und traten laut Polizei auf den Fußgänger ein.

Selbst als er regungslos am Boden liegen blieb, traten sie ihm gezielt gegen Kopf und Oberkörper. Der Mann verlor das Bewusstsein und trug schwere Verletzungen davon. Erst als eine Passantin einschritt, ließen die Täter von ihrem Opfer ab. Die Polizei sucht nun Zeugen der Tat.

Verdämmt teuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Kritik an den Veränderung des Mietrechts strikt ab. Gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) sagte sie, dass das geltende Mietrecht die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes nicht ausreichend fördere. So sollen die Mieter bei Modernisierungsmaßnahmen zum verbesserten Klimaschutz und zur Senkung der Energiekosten an den auftretenden Kosten beteiligt werden, allerdings in den seltensten Fällen zur vollen Mietzahlung. Sinnvoll sei auch, Vermieter von aufwendigen Messungen zu entlasten, wenn sich mit Pauschalwerten das Einsparpotenzial einer Energiesparmaßnahme ermitteln lässt, etwa beim Austausch von Fenstern. Nach Leutheusser-Schnarrenberger soll die in der Praxis entwickelte Berliner Räumung eine schnelle und kostensparende Vollstreckung von Räumungsurteilen ermöglichen und so den Vermietern helfen Mietbetrügern entgegenwirken. Dabei dürfe aber wiederum der bewährte Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen nicht umgangen werden, betonte die Ministerin.

Wie werden die Kosten “gerecht verteilt”, wie es in einer anderen diesbezüglichen Verlautbarung heißt? Bei einer Modernisierung schießt der Vermieter das erforderliche Geld vor und der Mieter zahlt die Kosten über zehn Jahre an ihn zurück. Nach Rückzahlung sinkt der Mietzins aber nicht, sondern jede Mieterhöhung wird auf die durch die Modernisierung erhöhte Miete draufgerechnet. Bis der Mieter durch die Modernisierungsmaßnahmen genug Energiekosten eingespart hat, um die Mieterhöhung auszugleichen, ist er längst zweimal umgezogen oder hat schon sechs Mieterhöhungen kassiert.
Die mit den Modernisierungsmaßnahmen verbundene Wertsteigerung der Immobilie bleibt voll und ganz beim Vermieter.
Dem Mieter die Möglichkeit zu nehmen, während der Bauarbeiten den Mietzins zu mindern, begünstigt natäürlich den Vermieter einseitig. Die Miete wird für einen bestimmten Wohnwert bezahlt. Wird dieser, etwa durch Bauarbeiten am und im Hause eingeschränkt, darf der Mieter die Miete mindern, weil der Wohnwert durch Lärm, Staub etc. ebenso gemindert wird. Nach absolut herrschender Meinung ist es für das Recht auf Minderung der Miete völlig egal, ob der Vermieter die Störung zu vertreten hat oder nicht. Würde dies durch das geplante Gesetz geändert, läge darin eine schwere Benachteiligung des Mieters.

Waffenlager entdeckt

In einem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz geführten Ermittlungsverfahren vollstreckten Beamte der Direktion 5 und des Landeskriminalamtes gestern gegen 9 Uhr einen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin erlassenen Durchsuchungsbeschluss in Kreuzberg. Dabei beschlagnahmten die Beamten 77 scharfe Schusswaffen und etwa 15.000 Schuss Munition. Was die Polizisten in der Wohnung in der Skalitzer Straße vorfanden, übertraf ihre Befürchtungen bei Weitem: 54 Pistolen, 10 Gewehre, eine sogenannte „Kalaschnikow“ mit Schalldämpfer, eine sogenannte „Pumpgun“, eine Schrotflinte mit Pistolengriff, eine halbautomatische Maschinenpistole „Ingram“, neun Schießkugelschreiber sowie fünf Nebelwurfkörper und Munition verschiedener Kaliber wurden in der Wohnung durch angeforderte Spezialisten des Landeskriminalamtes beschlagnahmt. Die Beamten nahmen den 48-jährigen Wohnungsinhaber fest.
Der Waffennarr wurde vom Haftrichter gegen Meldepflichtauflagen auf freien Fuß gesetzt.
Nach einer Mitteilung der Polizei gibt es keinen terroristischen Hintergrund, die Waffen sollten auch nicht zu Verbrechen eingesetzt werden. Der Kreuzberger soll reiner Sammler sein, die Waffen soll er sich unter anderem über eine Internetplattform für Jäger und Sportschützen beschafft haben.

Geblendet und beraubt

Vermutlich die gleiche Gruppe Jugendlicher überfiel gestern Abend nacheinander zwei Frauen in Kreuzberg.

Zunächst blendeten etwa fünf Personen gegen 20 Uhr 10 eine Joggerin, die in einer Grünanlage am Urbanhafen unterwegs war, mit einem hellen Licht. Anschließend schlugen sie der 27-Jährigen auf den Hinterkopf und durchsuchten sie. Als die Frau laut um Hilfe rief, flüchteten die Angreifer ohne Beute in Richtung Admiralbrücke.

Etwa zehn Minuten später stellte sich eine Gruppe Jugendlicher einer Radfahrerin, die im Planufer in Richtung Urbanhafen unterwegs war, in den Weg. Die 34-Jährige wurde ebenfalls geblendet und stoppte ihre Fahrt. Sodann attackierten die Unbekannten die Frau und raubten ihre Handtasche, mit der sie in Richtung Grimmstraße flüchteten.

Alarmierte Polizeibeamte stellten bei der Absuche der Umgebung zwei 15-Jährige und einen 16-Jährigen fest. Da sie aber nicht als Täter wiedererkannt wurden, konnten sie nach Feststellung der Personalien ihren Weg fortsetzen. Die Überfallenen blieben unverletzt.

Überfall auf Serviceschalter

Zwei Unbekannte haben gestern Abend einen Service-Schalter der BVG überfallen. Gegen 20 Uhr 30 betraten die beiden Täter den Laden auf dem U-Bahnhof Hermannplatz und bedrohten den Angestellten im Alter von 44 Jahren und seine 49-jährige Kollegin mit einem Messer zur Herausgabe der Tageseinnahmen. Nachdem die Mitarbeiter den Räubern das Geld übergeben hatten, fesselten sie die beiden Angestellten und flüchteten unerkannt mit der Beute. Beide Mitarbeiter wurden bei dem Überfall leicht verletzt.

Fahrerflucht

Zu einem schweren Verkehrsunfall ist es in der Nacht gegen 22 Uhr 45 in der Skalitzer Ecke Oranienstraße in Kreuzberg gekommen. Ein 25-jähriger Autofahrer wollte mit seinem Pkw „Mercedes“ wenden und war dabei in den Gegenverkehr geraten. Ein nach Zeugenaussagen zu schnell fahrender Pkw „BMW“, der aus der Wiener Straße kam, kollidierte mit dem „Mercedes“. Dann schleuderte der „BMW“ gegen einen Ampelmast, wo gerade eine Personengruppe wartete und von dem Auto erfasst wurde. Die zwei oder drei Insassen des Pkw kümmerten sich nicht darum flüchteten zu Fuß in unbekannte Richtung.
Vier von den Personen, die an der Ampel standen, wurden verletzt. Eine 25-jährige Frau erlitt einen Jochbeinbruch, ein 31-jähriger Mann einen Oberschenkelbruch. Beide mussten zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Eine ebenfalls 25-Jährige und ein 48-Jähriger kamen mit Prellungen davon. Die Ermittlungen zu den Fahrzeuginsassen dauern an.

Schlag gegen Drogenhandel

Der mutmaßliche Kopf einer Heroinhändler-Bande sowie acht Drogendealer sind am Freitagmorgen festgenommen worden. Laut Polizei handelt es dabei um einen 45-jährigen Mann, der auch seine 17- und 19-jährigen Söhne in die Geschäft eingebunden hatte. Die drei Männer und ein weiterer 19-Jähriger wurden Freitagabend einem Haftrichter vorgeführt. Alle Verdächtigen sollen zu einer berüchtigten arabischen Großfamilie gehören.

Die Polizei sprach von einer „konspirativ agierenden Bande“. Bei ihr wurden 25 Mobiltelefone beschlagnahmt, mit denen der Heroin-Handel organisiert wurde. Tätig war der Clan vor allem auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße an der Grenze zwischen Neukölln und Kreuzberg, aber auch am Kottbusser Tor und am U-Bahnhof Hermannstraße.

Schläger in der Reichenbergerstraße

Gestern Abend wurde ein Mann in Kreuzberg schwer verletzt. Eine Passantin beobachtete gegen 21 Uhr 40 in der Reichenberger Straße wie einer von zwei Männern auf einen am Boden Liegenden eintrat und anschließend auf ihn sprang. Danach entfernten sich die beiden Schläger unerkannt in Richtung Lausitzer Straße. Die Frau alarmierte die Polizei und Feuerwehr zum Ort. Der 57-jährige Mann, der auf Grund seiner schweren Verletzungen nicht ansprechbar war, wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Kriminalpolizei der Direktion 5 hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Richtig streiten will gelernt sein

Nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen vier Männern und einer Gruppe von 20 Personen begann in der Karl-Marx-Straße gestern gegen 21.30 Uhr eine blutige Massenschlägerei. Bei der Prügelei wurden ein 28-Jähriger und ein 37-Jähriger durch Tritte und Schläge verletzt. Als die Polizei eintraf, flüchteten die Beteiligten und ließen die Verletzten zurück.

language="JavaScript1.1"
type="text/javascript"
src="http://www.contaxe.com/go/go.js?atp=bnr&adim=1&c=19018&aftxt=1&afimgtxt=1&afimg=1&afflash=1&rnd=1&query=Berlin%2C%20Kreuzberg">

Überfall auf Getränkemarkt

Gestern Abend kam es in der Oranienstraße in Kreuzberg zu einem Raubüberfall in einem Getränkemarkt. Gegen 19 Uhr 25 betrat ein maskierter Mann den Laden, bedrohte den 20-jährigen Angestellten mit einer Schusswaffe und forderte das Öffnen der beiden Kassen. Anschließend entnahm der Täter die Banknoten und flüchtete zu Fuß in Richtung Moritzstraße. Der Angestellte blieb unverletzt. Ein Raubkommissariat der Direktion 5 hat die weiteren Ermittlungen aufgenommen.

Beende Dein Schweigen

Mädchen und junge Frauen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland begehen fast fünfmal so häufig einen Suizidversuch wie gleichaltrige Frauen, die aus einer deutschen Familie stammen. Um den Gründen genauer auf die Spur zu kommen und vor allem auch, um den oft verzweifelten Frauen aus türkischstämmigen Familien konkret Auswege aufzeigen zu können, läuft derzeit ein Forschungsprojekt…

In diesem Rahmen hat die Charité Berlin im Juni die Aufklärungskampagne “Beende Dein Schweigen, nicht Dein Leben” gestartet.
pharmacon

Schnell gealtert

Der angeblich 13-jährige Drogendealer, der im Sommer wochenlang Polizei, Jugendamt und Kinderheime narrte, ist tatsächlich mindestens 21 Jahre alt – und damit voll strafmündig. Zu diesem Ergebnis kam jetzt ein rechtsmedizinisches Gutachten. Daraufhin erließ ein Richter Haftbefehl, Mittwochabend wurde Hassan El-F. festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor „gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln Handel getrieben“ zu haben, dazu kommen Verstöße gegen das Waffengesetz und Widerstand gegen Polizeibeamte. Dem Vernehmen nach soll El-F. mit dem Heroinverkauf in Kreuzberger und Neuköllner U-Bahnhöfen große Summen Geld eingenommen haben, die Justiz spricht vom Tatzeitraum Juli 2009 bis Juli 2010. Nach jeder Festnahme war der vermeintlich strafunmündige Dealer von der Polizei zum Kindernotdienst gebracht worden – von wo er sich in der Regel noch am selben Tag wieder absetzte.

Deutschland-Türkei

Das Fussballspiel zwischen Deutschland und der Türkei wird im Rahmen eine Public Viewing auf dem Oranienplatz zu verfolgen sein. Das Wetter spielt mit, trotzdem: Warm anziehen.

Amtshilfe für Gerichtsvollzieher

Ohne nennenswerte Vorkommnisse verlief heute Vormittag in der Scharnweberstraße in Friedrichshain ein Polizeieinsatz im Rahmen der Amtshilfe für einen Gerichtsvollzieher. Dieser hatte in einer im ersten Stockwerk gelegenen Wohnung einen Räumungstitel zu vollstrecken und diese Maßnahme für 8 Uhr angekündigt.
Zwischen 20 und 30 Personen, die hausbesetzertypische Parolen skandierten, hatten sich zu dieser Zeit vor den Eingang des Gebäudes gestellt. Da sie der Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen, nicht nachkamen, führten die Beamten sie nach und nach zum gegenüberliegenden Gehweg, ohne auf Gegenwehr zu stoßen. Anschließend führte der Gerichtsvollzieher seine Maßnahmen durch. Zwei Personen, die in der Wohnung angetroffen wurden, mussten diese verlassen. Gegen 9 Uhr hat der Gerichtsvollzieher die Wohnung von einem Schlosser sichern lassen. Die Polizei, die mit rund 60 Beamten vor Ort war, schrieb eine Anzeige wegen Beleidigung.

Tatverdächtiger festgenommen

Beamte des Landeskriminalamtes nahmen gestern Abend einen 23-Jährigen wegen des Verdachts fest, am 29. September im Görlitzer Park in Kreuzberg einen 28-Jährigen durch einen Messerstich tödlich verletzt zu haben. Wie berichtet war der 28-Jährige am vergangenen Mittwoch gegen 18 Uhr 50 von Passanten gefunden worden und trotz notärztlicher Behandlung am Tatort verstorben. Die Ermittlungen der 3. Mordkommission führten schließlich zu dem 23-Jährigen, der gestern bei dem Versuch, die Stadt zu verlassen, festgenommen wurde und gegen den heute Nachmittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags erlassen wurde.

Überfall auf dem Kottbusser Damm

Zwei maskierte haben am Montagabend einen Lebensmittelladen am Kottbusser Damm überfallen. Gegen 21 Uhr betraten die beiden den Laden, während der eine, mit einem Baseballschläger bewaffnet, an der Tür des Geschäfts Wache stand, bedrohte der Täter die Kassiererin mit einer Pistole. Die 21-Jährige öffnete die Kasse und gab den Tätern das Geld, sie konnten unerkannt flüchten.

Keine Panik

Ein Bericht des US-Fernsehsenders Fox News über konkrete Anschlagsziele islamistischer Terroristen in Berlin ändert nach Angaben des Bundesinnenministeriums nichts an der bisherigen Einschätzung der Sicherheitslage. Es gebe weiterhin keine konkreten Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge. Derzeit gebe es keinen Anlass für eine Veränderung der Gefährdungsbewertung, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Die seit langem getroffenen Maßnahmen würden aber weiterhin ständig überprüft.
Der US-Sender hatte unter Berufung auf westliche Geheimdienstquellen berichtet, mögliche Ziele in der deutschen Hauptstadt seien das Hotel Adlon am Brandenburger Tor, der Fernsehturm und der Hauptbahnhof.

Fatales Signal

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat für Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz eine Kontingentierung und nahezu Halbierung der Zulassung von zur Teilnahme berechtigten, integrationswilligen Migrantinnen und Migranten auf Grund einer defizitären Haushaltslage angekündigt.

Der zuständige Stadtrat Dr. Jan Stöß sagt dazu:

„Die jetzige defizitäre Situation im Haushalt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst verschuldet. Es ist deshalb nicht einzusehen, dass das BAMF seine selbstverschuldeten Finanzierungsprobleme zu Lasten lernwilliger Altzuwanderer und junger interessierter Migrantinnen und Migranten lösen will.

In unserer Stadt läuft gegenwärtig eine breit angelegte Einbürgerungskampagne. Hier setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kontraproduktive Zeichen. Integrationspolitisch sind diese restriktiven Zulassungsbeschränkungen ein fatales Signal, da sie auf die Zuwanderer demotivierend wirken. Mit dieser Verordnung wird die Glaubwürdigkeit der Integrationspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung in Frage gestellt.“

Sprühattacke

Zu einer nicht ganz sauberen Scheibenputzaktivität kam es gestern Vormittag in Kreuzberg.
Ein 20-jähriger Mann bot gegen 10 Uhr 45 einer Fahrzeugführerin am Mehringdamm Ecke Tempelhofer Ufer an, die Scheiben ihres Autos zu putzen. Als die 30-jährige Frau dies dankend ablehnte, sprühte er ihr unvermittelt mit seiner Sprühflasche Seifenlauge durch das geöffnete Seitenfenster ins Gesicht. Die Frau erlitt bei der Attacke Gesichtsverletzungen. Nachdem sie den Vorfall beim Polizeiabschnitt 53 zur Anzeige gebracht hatte, begaben sich Polizeibeamte mit der Geschädigten zum Tatort. Hier wurde der Täter wiedererkannt und nach einer kurzen Verfolgung durch die Beamten in der Großbeerenstraße festgenommen. Der 20-Jährige wurde einer Bereitschaftsrichterin vorgeführt, die eine vorübergehende Freiheitsentziehung des jungen Mannes, zur Verhinderung weiterer Aktivitäten, anordnete.

Beutegesellschaft

In den letzten Jahren bewirkten die PISA-Ergebnisse und die wachsende Konkurrenz um die begrenzten Ausbildungs- und Arbeitsplätze eine verstärkte Segregation der Schülerschaft. Bildungsorientierte Eltern, mit und ohne Migrationshintergrund, bemühten sich intensiv, ihre Kinder an Schulen anzumelden, die einen guten Platz auf der inoffiziellen Rankingliste innehatten. An den weniger begehrten restlichen Schulen der Sek I verblieben immer mehr Schüler aus armen, bildungsfernen Familien, vor allem von Familien mit Migrationshintergrund.
Diese nichtdeutschen Jugendlichen wohnen in sozialen Brennpunkten, sind oft dem Prekariat zugehörig und leben isoliert. Sie entstammen häufig äußerst konservativen Familien. Auffällig ist dabei ein oft problematisches Deutschenbild. Vielfach werden Deutsche verachtet und Deutschland nur als Beutegesellschaft betrachtet, eine Integration abgelehnt. Als positiv emotional besetzte Heimat hingegen wird oft Kreuzberg angesehen. Die Jugendlichen sind stolz in Kreuzberg zu leben. Der Stadtteil wird zu einem mystifizierten Getto, dem sie sich zugehörig fühlen. Umgekehrt scheinen sich die deutschen SchülerInnen nun stärker zu einer Art Notgemeinschaft zusammenzuschließen, sich durch die Fremddefinition zusammengehörig zu fühlen, stärker zu einer Gruppe zu werden.
gewberlin

Hierzu auch:

An einigen Berliner Brennpunktschulen wächst die Sorge über eine Diskriminierung deutschstämmiger Schüler durch Mitschüler mit Migrationshintergrund. Deutsche Schüler empfänden sich als „abgelehnte, provozierte, diskriminierte Minderheit“, beschreibt ein Kreuzberger Lehrer seine Erfahrungen. Andere Pädagogen sehen eher einen „politischen Extremismus“ am Werk, der nicht nur Deutsche, sondern alle Nichtmuslime treffe. Das Thema wird derart kontrovers diskutiert, dass die Bildungsgewerkschaft GEW für Sonnabend zu einer – bereits ausgebuchten – Veranstaltung über den „Streit um die so genannte Deutschenfeindlichkeit“ eingeladen hat.
tagesspiegel

Die schönsten DJ aus Berlin

freitag 01.10. 22.00 uhr
Party im Festsaal Kreuzberg:

Remmidemmi – “Die 100 schönsten DJs der Stadt”

Die 100 schönsten DJs an einem Abend zu versammeln ist eventuell die bekloppteste Idee, oder die Beste.

…Der Plan:

100 DJs legen je einen Song auf. Und zwar ihren allerliebsten Tanz-Song! Den Song bei dem die Discokugel zu schmelzen beginnt, den Song, den sie nach all den Jahren auflegen noch immer jeden Abend spielen wollen, weil sie ihn so abgöttisch lieben. Und weil es so verdammt viele DJs in Berlin gibt, haben wir, wie sollte es anders sein, nach dem Äusseren gewählt. Es sind nicht nur 100 irgendwas DJs der Stadt, sondern es sind die 100 schönsten DJs aus Berlin.

Toter im Görlitzer Park

Nachdem Passanten gestern Abend gegen 18 Uhr 50 einen tödlich verletzten Mann im Görlitzer Park in Kreuzberg gefunden hatten, ermitteln Staatsanwaltschaft Berlin und Mordkommission wegen des Verdachts eines Gewaltverbrechens. Nach ersten Erkenntnissen war dem noch nicht identifizierten Opfer eine Stichverletzung zugefügt worden, an deren Folgen es trotz notärztlicher Behandlung am Tatort verstarb. Die Identität des Toten sowie die genauen Tatumstände sind Grundlage der von der 3. Mordkommission geführten Ermittlungen.

Gefühlte Integration

Die Mehrheit der türkischstämmigen Migranten hat die von Thilo Sarrazin angestoßene Integrationsdebatte nicht mitbekommen. Trotzdem fühlt sich einer Studie zufolge die Mehrheit von ihnen in Berlin gut integriert.

1083 Menschen mit türkischem Hintergrund in Deutschland wurden befragt. „Insbesondere ein großer Teil der türkischen Frauen lebt in Deutschland noch immer sehr zurückgezogen und nutzt fast ausschließlich türkische Medien“, kommentiert die Geschäftsführerin des Institituts, Umut Karaka. Dort sei die Debatte kaum vorgekommen. 68 Prozent der Befragten gaben jedoch andererseits an, dass „Türken in Deutschland im Großen und Ganzen integriert sind“. Und sogar 91 Prozent der 14- bis 29-Jährigen fühlen sich „persönlich“ integriert.
tagesspiegel

Für mich stellt sich die Frage, was dort unter Integration verstanden wird, wenn die Mehrheit der gut Integrierten eine Debatte, die wochenlang über alle deutschsprachigen Medien, Fernsehen, Radio, Zeitungen und Internet geführt wurde, gar nicht mitbekommen.

Den Falschen geschubst

Mit mehreren Faustschlägen setzte sich in der vergangenen Nacht ein Passant zur Wehr, der in Kreuzberg von zwei Männern bedrängt wurde. Der 25-Jährige stand gegen 0 Uhr 40 an einem Imbiss am Mehringdamm, als zwei ihm Unbekannte begannen, ihn zu schubsen. Der junge Mann versuchte, das Duo auf Abstand zu halten, was ihm jedoch nicht gelang, da sich die beiden immer wieder näherten. Einem dann folgenden Faustschlag des Älteren Aggressors konnte der Angegriffene ausweichen. Schließlich verhinderte der Bedrängte weitere Attacken mit mehreren Faustschlägen seinerseits, wobei sein Gegner zu Boden stürzte und eine Kopfplatzwunde erlitt. Sein Begleiter trug ebenfalls leichte Verletzungen im Gesicht davon, so dass beide ambulant im Krankenhaus behandelt wurden. Ihr Opfer blieb unverletzt. Nach Feststellung der Personalien der 29- und 37-jährigen Tatverdächtigen durch die alarmierten Polizisten konnten alle drei Beteiligten ihre Wege fortsetzen. Die Beamten leiteten Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung ein.