Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der einzige Berline Bezirk ohne Haushalt für 2010. Die Bezirksverordnetenversammlung hat Einsparungen von bis zu sechs Millionen Euro verweigert. Nun mehr herrscht Haushaltssperre, geplante Projekte liegen auf Eis, soziale Einrichtungen stehen vor dem Aus, so der Bericht des Berliner Kurier von Heute.
Die CDU-Fraktion der BVV hatte diesbezüglich in der Sitzung der BVV vom 23.3.10 beantragt:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin und insbesondere beim Regierenden Bürgermeister von Berlin dafür einzusetzen, dass die zur Auflösung der gegenwärtig bestehenden Deckungslücke im bezirklichen Haushalt (pauschale Minderausgabe) notwendigen finanziellen Mittel durch den Senat umgehend zur Verfügung gestellt werden und somit ein Beschluss über den Bezirkshaushalt ermöglicht wird.
Der BVV ist regelmäßig – erstmalig zur April-Sitzung – zu berichten.
Begründung:
Dem Bezirkshaushalt wurde bisher mehrheitlich durch die einzelnen Fraktionen in der BVV nicht zugestimmt.
Sobald jedoch der Haushalt auskömmlich sein sollte – und das wäre er, wenn der Senat seiner Verantwortung gegenüber dem Bezirk nachkommen würde und die dem Bezirk fehlenden Mittel ausgleichen würde – fände der eingebrachte Bezirkshaushalt gemäß den geführten Debatten in der BVV die Mehrheit der Stimmen.
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