„Wohnungen sind auch Sozialgut. Der Börsengang gefährdet diese Funktion“, schreibt der Vorsitzende des Berliner Mietervereins Reiner Wild an alle Abgeordneten des BerlinerAbgeordnetenhauses. Er erhebt den Vorwurf, der Senat habe Haushaltsinteressen vor den Mieterschutz gestellt. Immerhin würde die Stadt Berlin von den GSW-Eigentümern (Finanzinvestor Cerberus und die zur Bank Goldman Sachs gehörende Fondsgesellschaft Whitehall) 30 Millionen Euro erhalten.
Aber der Mieterschutz bleibt trotzdem wie bisher nur bis 2014 befristet. Das Parlament wird in einer Sondersitzung am Montag, 19. April, über die Zustimmung zum Börsengang entscheiden. Die CDU-Fraktion will eine namentliche Abstimmung beantragen. In der SPD-Fraktion hatten bei einer Probeabstimmung 14 der 54 Abgeordneten gegen einen Börsengang votiert. Ebenso wollen Grüne und CDU mit Nein stimmen, die FDP unterstützt den Senatsplan. Damit ist fraglich, ob die erforderliche Stimmenmehrheit für den Börsengang zustande kommt.
berliner-mieterverein
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