Bezirk macht Überschuss

Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg schließt Jahr 2009 mit 6,02 Millionen Euro Überschuss ab – es wird Zeit den Haushalt zu beschließen

Die SPD freut sich, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für das Jahr 2009 ein Guthaben von 6,02 Millionen Euro mit in den nächsten Doppelhaushalt nehmen kann – Finanzstadtrat Dr. Jan Stöß (SPD) stellte diese Zahlen in der vergangenen Sitzung des bezirklichen Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen vor. Das zuvor bekannt gewordene isolierte Jahresergebnis von 265.000 Euro minus berücksichtigte nicht den Ergebnisvortrag aus 2007, der den Bezirk nun insgesamt deutlich ins Plus bringt. Das erfreuliche Ergebnis kommt vor allem dadurch zustande, dass der Bezirk bei der Senatsverwaltung für Finanzen eine Basiskorrektur von über 18 Millionen Euro erreichen konnte. „Vorbehaltlich laufender Anpassungen steht uns dieser Überschuss nun für das Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung und trägt dazu bei, das noch aufzulösende Defizit erheblich zu verringern,“ zeigte sich Stöß zufrieden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke erinnerte daran, dass sich der Bezirk nach wie vor unter vorläufiger Haushaltswirtschaft befindet, weil die Mehrheit der BVV gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wiederholt die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2010/2011 abgelehnt hatte. „Spätestens jetzt sind alle Argumente, der Bezirk werde vom Land kaputt gespart, endgültig Makulatur. Es wird Zeit, den Haushalt endlich zu beschließen, um den Bezirk wieder handlungsfähig zu machen“ appel-lierte Hehmke. „Auszubildende können nicht übernommen, Angebote bald nicht mehr aufrechterhal-ten werden, weil kein Personal eingestellt werden kann. Träger und Vereine kriegen keine Mittel, Städtepartnerschaften und Sportvereine müssen leiden – und das alles, obwohl der Bezirk dicke schwarze Zahlen schreibt – das kann man niemandem erklären,“ so Hehmke weiter.

Der SPD-Finanzstadtrat Jan Stöß kündigte an, nun einen erneuten Anlauf zu nehmen, um eine Be-schlussfassung über den Haushalt in der BVV zu erreichen: „Wir werden die im Doppelhaushalt 2010/2011 ursprünglich bestehende Deckungslücke aller Voraussicht nach schließen können, ohne dass es zu einer Schließung von Einrichtungen und der Einschränkung von Angeboten kommen muss. Damit erfüllen wir ein Hauptanliegen der Bezirksverordnetenversammlung. Durch die andauernde vorläufige Haushaltswirtschaft verschlechtert sich dagegen unsere Ausgangslage für 2012 erheblich, weil das, was wir in diesem Jahr nicht an Personalmitteln ausgeben, uns in den Folgejahren auch nicht mehr zugewiesen wird,“ machte Stöß klar.